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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 24910
Erfahrung:  jahrelange Tätigkeit als Rechtsanwalt
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, guten abendich (nicht schlecht verdienend) bin gerade

Kundenfrage

Hallo, guten abend ich (nicht schlecht verdienend) bin gerade mit meiner Partnerin (Alleinerziehende Mutter; ALG 2 Bezieherin) zusammengezogen. Ergebnis: ALG 2 kommt nicht mehr; kein Bescheid; nur eine Niederschrift mit dem Inhalt: Ich wurde darüber Informiert, dass ich Die Leistungen 01/12 des Jobcenters zurückzahlen muss. Was nun tun? mfg Christoph Manhardt
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Das Jobcenter unterstellt Ihnen und Ihrer Partnerin eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft. In diesem Falle wird bei der Berechnung des ALG II Ihr Einkommen

Nach § 7 IIIa SGB II wird vermutet, dass ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen vorhanden ist.

Diese Vermutung können Sie jedoch widerlegen, indem Sie (sollte der Einstandswille nicht vorhanden sein) eine entsprechende eidesstattliche Versicherung an das Jobcenter senden.

Ansonsten wäre die Aufforderung die ALG II Bezüge zurückzuzahlen rechtmäß, soweit Sie und Ihre Partnerin tatsächlich seit Beginn 1/12 zusammenleben.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke für die Anregung. Wie müßte die eidesstattliche Versicherung im Wortlaut aussehen?

 

PS

 

Zufrieden schon; aber noch nicht ganz.

 

Weiter im Sachverhalt: Ich habe für dieses Monat die gesamten Kosten getragen. Ging naturgemäß nicht anders. Es sieht aus als versuche man seitens der Behörde auf unverheiratete Paare auf diesem Weg in eine Bedarfsgemeinschaft zu drängen.

 

 

Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Der Wortlaut könnte folgendermaßen aussehen:

"Hiermit versichere wir an Eides statt, dass wir zusammen wohnen, aber ansonsten in keiner Weise füreinander finanziell aufkommen oder einstehen wollen. Dies gilt auch nicht für Fälle der Not"

Soweit Sie die Kosten bislang getragen haben gehe ich davon aus, dass Sie mit Ihrer Partnerin ein entsprechendes Darlehen geschlossen haben.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 24910
Erfahrung: jahrelange Tätigkeit als Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
ok
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank!

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