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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
60461484
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rafozouni ist jetzt online.

Mein Sohn ist seit dem 19 Lebensjahr anerkannt psychisch krank.

Kundenfrage

Mein Sohn ist seit dem 19 Lebensjahr anerkannt psychisch krank. Lebt nicht in meinem Hausstand und hat einen ges. Beteuer. Er ist in einer von der Familienkasse finanzierten Einrichtung. Seine Sozialbezüge betragen Hartz IV und wird ab 1.3.12 als Erwerbsunfähig mit 310,00€ Rente eingestuft. Auf Antrag erhalte ich Mtl. 184,00€ Kindergeld. Die Stadt als Träger der Sozialhilfe möchte die Abtretung des mir zustehenden Kindergeldes erlangen. Dieser Kindergeldbetrag wird der Rente zugerechnet, ergibt 494,00€, der Differenzbetrag zu Hartz IV , von 120,00€, sollen der Stadt zukommen als Teilfinanzierung für die Unterkunft.
Meine Frage: ist es rechtens von mir die Abtretung zu verlangen ( Kindergeld ) besteht eine Rechtsgrundlage ?
MfG Eva N. Köln
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich gern wie folgt beantworten:

"Bereits unter der Geltung des Bundessozialhilfegesetzes war in der Rechtsprechung anerkannt, dass Kindergeld bei demjenigen als Einkommen zu berücksichtigen ist, an den es ausgezahlt wird. Zur Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ausgeführt, das Kindergeld stehe nach § 62 EStG nicht dem Kind für sich selbst zu, sondern einem mit ihm nicht identischen Anspruchsberechtigten. Dementsprechend sei es auch bei diesem als Einkommen zu berücksichtigen."
( http://www.arbeitslosenselbsthilfe.org/forum/familie-mutter-kind/39955-l-1-as-6-06-kindergeld-erwachsenes-kind-keine-abtretung-moeglich-keine-anrechnung.html).

Dies bedeutet zunächst einmal, dass das Kindergeld Ihnen zusteht bzw. Ihr Einkommen ist.

Eine Rechtsgrundlage bzw. Anspruchsgrundlage für eine Abtretung an den Sozialhilfeträger ist nicht ersichtlich.

Ich würde Ihnen daher anraten, die Abtretung schlicht und einfach mit der Begründung abzulehnen, weil es eben keine Anspruchsgrundlage dafür gibt. Sollte der Sozialhilfeträger anderer Auffassung sein, soll es Ihnen die entsprechende Anspruchgrundlage doch mal genau nennen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weiter geholfen zu haben und darf höflich um das Akzeptieren der Antwort bitten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wie ich sehe, haben Sie sich die Antwort angeschaut. Bestehen Rückfragen? Wenn ja, gern. Wenn nicht, darf ich höflich um das Akzeptieren der Antwort bitten.
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nachdem Sie sich jetzt auch den letzten Eintrag angeschaut und offensichtlich keine Rückfragen haben, wäre ich für das Akzeptieren der Antwort dankbar.
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Darf ich höflich anfragen, was einem Akzeptieren der Antwort entgegensteht?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ihre Antwort habe ich dankend erhalten und möchte Ihnen nachstehend noch einige Informationen übermitteln.
Bis zu meiner Antagstellung/Genehmigung durch die Kindergeldstelle hat das Sozialamt alle Leistungen für meinen Sohn übernommen ohne Forderungen an mich zu stellen. Mein Einkommen liegt bei Brutto 450,-€. Bis zum Februar 2012 erhielt mein Sohn Leistungen gem. Hartz IV ab dem 1.3.12 Erwebsunfähigkeitsrente.
Den Hinweis auf das mir zustehende Kindergeld erhielt ich vom Betreuer meines Sohnes.
Wie ich Ihnen bereits mitteilte soll das Kindergeld nun zur Finanzierung der Sozialleistungen herangezogen werden. ( Miete ca. 800,-€ )
Warumm soll ich mich jetzt mit dem Kindergeld 184,-€ beteiligen bzw. soll dieses der Rente meines Sohnes zugerechnet werden? Rechenbeispiel des Sozialamtes: Rente 310,-€ +Kindergeld 184,-€ = 494,-€ . Da der max. Satz des Soz. Amtes jedoch nur 374,-€ betragen darf wird der Differenzbetrag von 120,-€ zur Teilfinanzierung bei den Sozialleistungen eingesetzt. ( Info des Sozialamtes )
Die Stadt begründet meine Kindergeldabtretung an sie, das mein Sohn NICHT in meinem Hausstad lebt. Die Kindergeldstelle hat mir Vorbehaltlos das Kindergeld zugesprochen.
Kann ich der Forderung der Stadt auf Abtretung widersprechen und diese verweigern ??? MfG Eva N. Köln
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, Sie können die Abtretung verweigern, weil es keine Anspruchsgrundlage für den Sozialhilfeträger gibt, aufgrund derer einen Anspruch auf Abtretung des Kindergeldes gegen Sie hätte.

Wenn der Sozialhilfeträger dann mit dem Argument käme, dass Sie zum Unterhalt für Ihren Sohn verpflichtet sind und daher auch zur Abtretung verpflichtet seien, wäre das nicht zutreffend, da Sie aufgrund Ihres geringen Einkommens in Bezug auf Unterhalt gar nicht leistungsfähig sind.

Es bleibt daher bei meiner ersten Antwort, dass Sie die Abtretung verweigern sollten.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit ausreichend beantwortet zu haben und wäre für das Akzeptieren der Antwort dankbar.

MfG

RA Fozouni
rafozouni und 2 weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke für die umfassende und schnelle Antwort.
MfG Eva N. Köln
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich bekam einen Brief von der Familienkasse das Leistungen ( Kindergeld 184,- ) v. Juli 2011 bis Januar 2012 istgessamt 1288,-€ nachgezahlt würden.
Heute folgte eine neue Mitteilung der Familienkasse mit dem Schriftsatz: Für den Zeitraum von Juli 2011 bis Januar 2012 erfolgt eine Nachzahlung des Kindergeldes in Höhe von 159,50€.
Der Anspruch gilt Ihnen gegenüber für den Zeitraum von Juli 2011 bis Januar 2012 in Höhe von 1128,50€ nach § 74 Abs. 2 EStG in Verbindung mit § 107 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB X ) als erfüllt.
Die Sozialhilfeverwaltung der Stadt Köln hat in dieser Hähe einen Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG in Verbindung mit §§ 103, 104 SGB X geltend gemacht, da für den gleichen Zeitraum Sozialleistungen ohne Abrechnung von Kindergeld gewährt wurden.
Meine Frage: Ist diese Vorgehensweise gerechtfertigt und könnte es sich nur um eine einmalige Zahlung handeln ? Desweiteren wurde nicht mitgeteilt ob mein Anspruch auf Kindergeld weiter fortbesteht.
MfG Eva N. Köln

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank zunächst für das Akzeptieren der Antwort.

Was Ihre Nachfrage anbelangt, muss ich leider mitteilen, dass ich diese nicht ohne weiteres beantworten kann, da es sich um eine speziell sozialrechtliche Frage handelt.

Ich könnte Ihnen jetzt auch irgendetwas zur Beantwortung schreiben, nur um darauf zu antworten. Damit wären Sie m.E. aber nicht gut beraten.

Ihre Nachfrage müsste ein Fachanwalt für Sozialrecht beantworten. Ob hier bei Justanswer ein solcher Kollege "unterwegs" ist, weiß ich nicht. Ich würde Ihnen aber unabhängig davon vielleicht empfehlen, Ihre Nachfrage unter Vorlage der genannten Schreiben vor Ort einem Kollegen zu stellen bzw. sich direkt und verbindlich beraten zu lassen.

Sorry, dass ich Ihnen insoweit nicht helfen kann, aber ich bin nur ehrlich!!

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

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