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ragrass
ragrass, Sonstiges
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 6028
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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ragrass ist jetzt online.

Guten Tag,folgende Sistuation: Meine Tochter wohnt mit ihrem

Kundenfrage

Guten Tag, folgende Sistuation: Meine Tochter wohnt mit ihrem Freund seit 2009 in einer eigenen Wohnung. Sie ist 21 Jahre, er 25 Jahre alt. Er hat einen Vollzeitjob. Seit Sept. 2011 besucht sie tagsüber wieder die Schule, um ihren Realschulabschluss im April 2012 zu erlangen. Sie ist schwanger, das Kind kommt Ende April zur Welt. So lange sie kann, wird sie die Schule weiter besuchen. Als Klassenbeste erhält sie in Zusammenarbeit mit dem Lehrpersonal die Möglichkeit, ihren Abschluss trotz der Schwangerschaft zu machen. Sie beantragte auf Anraten des Jobcenters im November Bafög. Dieses wurde ihr natürlich abgelehnt. Jetzt hat sie Hartz-4 beantragt. 1. Bekommt sie Leistungen vom Amt? Wenn ja, rückwirkend ab Bafög-Antragstellung? 2. Darf sie trotz Schwangerschaft ausziehen bzw. bei ihrem Freund weiter wohnen bleiben und fällt das unter "Härtefallregelung?" Zu uns kann und würde sie nicht zurückkommen. 1. Auf Grund fehlender Verkehrsverbindung müsste sie dann die Schule abbrechen und 2. hatte sie schon bei uns nur ein Minizimmer, in das kein Kind reinpasst. Rein rechnerisch stehen ihr Leistungen vom Amt zu, da ihr Lebenspartner nicht so viel verdient. Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen - am besten gleich mit den entsprechenden §§. Mit freundlichen Grüssen Gisela Röseler
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich darf sich Ihre Tochter, wenn sie schwanger ist eine eigene Wohnung nehmen oder mit dem Lebensgefährte zusammenziehen (Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 15.05.2009, Az.: S 26 AS 490/09 ER). Wenn grundsätzlich ein Anspruch besteht, werden die Zahlungen ab Antragstellung geleistet. Auf den zeitpunkt des Bafögantrages kann leider nicht abgestellt werden.


Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und zu bewerten. Bei Unklarheiten oder weiterem Klärungsbedarf nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
>Guten Tag
ich muss nachhaken. Wenn meine Tochter im November Hartz-4 beantragt hatte, das Jobcenter sie auf die Beantragung von Bafög verwies und dieses nun abgelehnt wurde

hat meine Tochter jetzt Anspruch auf Hartz-4 ab November oder erst jetzt ab Januar 2012.
Dass Bafög abgelehnt werden würde, war klar bzw. die gesetzlichen Vorschriften zur Bewilligung müssten die Ämter eigentlich kennen, so dass ich von einer bewussten Verzögerung ausgehe.
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

da immer auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen ist, müssen Leistungen ab dem November gezahlt werden, es sei denn Ihre Tochter hat den Antrag wegen der Verweisung auf das Bafög zurückgenommen oder Leistungen wurden durch Bescheid bestandskräftig abgelehnt.


Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

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