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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 1650
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
63622881
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ra-fork ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, während seiner Arbeitslosigkeit

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
während seiner Arbeitslosigkeit ist mein Mann erkrankt (Burn out) und wurde nach 6 Wochen an seine Krankenkasse verwiesen. Diese hat ihm heute bereits nach 10 Tagen ein Schreiben geschickt, dass sie kein Krankengeld mehr erhalten würde und er sich wieder arbeitslos melden soll, denn er könnte einer leichten Tätigkeit nachgehen. Seiner Ärztin hat ihn allerdings noch bis mind. Ende des Monats krank geschrieben, da derzeit die Psychater, die ggfs. helfen könnten alle überlastet sind und er seit knapp acht Wochen auf deren Wartelist steht. Fakt ist, er war vorher noch nie länger als drei Tage krank und sicherlich ist er auch wieder froh, wenn es ihm besser geht und wieder einer Arbeit nachgehen kann, aber derzeit kann er weder einer leichten noch normalen Arbeit nachgehen. Wie können wir hier vorgehen? Heute hat er nur mit der Krankenkasse telefoniert und die haben ihm gesagt, er hätte andere Wahl, deren Gesetz wäre die höchste Instanz und das würde die Krankmeldung seiner Hausärztin nicht interessieren.
Morgen wollte er zum Arbeitsamt, aber wir wissen nicht, ob das der richtige Weg ist.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort und noch einen schönen Abend!
Heike Dresch
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hat der medizinische Dienst der Kasse Ihren Mann bereits untersucht ?

Wenn ja, wie war das Ergebnis ?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich bin mir gar nicht sicher, ob Sie meine Antwort eben erhalten haben, ich sehe sie jedenfalls nicht im Schriftverlauf. Daher antworte ich lieber nochmals.
Er war noch während seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld vom Arbeitsamt zu einer ärztlichen Untersuchung eingeladen. Er war auch dort, hat aber nie ein Ergebnis darüber erhalten. Vom medizinischen Dienst der Krankenkasse haben wir bisher nichts gehört.
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:




Ihre Krankenkasse ist an Recht und Gesetz gebunden. Die Sachbearbeiter können Ihren Mann nicht einfach so über die AU seiner Hausärztin hinweg für gesund bzw. arbeitsfähig erklären.

Ihre Krankenkasse ist zur sorgfältigen Ermittlung des medizinischen Sachverhalts verpflichtet.

Hier muss ein ärztliches Gutachten gestellt werden und der Arzt befragt werden, auf dessen Diagnose hin die Arbeitsunfähigkeit festgestellt wurde. Die Bescheinigung Ihres Hausarztes hat für die Krankenkasse zwar keine bindende Wirkung, es erfüllt aber dennoch die Funktion eines Gutachtens. Will Ihre Kasse aber von der Diagnose Ihres Hausarztes abweichen, muss die Kasse ein Gegengutachten in Auftrag geben.


Sollte es bereits ein solches Gegengutachten geben - was angesichts der Untersuchung Ihres Mannes beim mdizinischen Dienst des Arbeitsamtes wahrscheinlich ist - sollten Sie dieses anfordern bzw sich über den Inhalt und dieFolgen auf seine Arbeitsfähigkeit aufklären lassen.


Der Termin beim Arbeitsamt ist dafür sicher nicht verkehrt. Der Sachbearbeiter sollte Sie über das weitere Verfahren in dieser Sache aufklären - zumal dem Arbeitsamt ein eventuelles Gegengutachten bekannt sein dürfte.








Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich darum bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.




Raphael Fork

-Rechtsanwalt-
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Soll mein Mann sich denn wieder arbeitslos melden? Verliert er dann nicht automatisch den Anspruch auf Krankengeld? Was ist, wenn die Krankheit länger andauert als er Anspruch auf Arbeitslosengeld hat? Muß er nicht etwas bei der Krankenkasse einrichen und sie zur Zahlung auffordern? Sie schreiben doch, dass die Kasse sich nicht über das Gesetz hinwegsetzen darf.
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Zuerst muss ja geklärt werden, was der Grund für die Ablehnung ist. Sie schreiben ja selbst, dass Ihr Mann vom Arbeitsamt zu einer ärztlichen Untersuchung eingeladen und untersucht wurde, er aber nie ein Ergebnis darüber erhalten hat.


Will die Kasse von der ärztlichen Stellungnahme abweichen, so muss ein
medizinisches Gegengutachten vorlegen, das die ärztlichen Befunde bewerte und wissenschaftlich methodisch untersucht. Gerade bei psychischen Krankheiten ist dabei
die Befragung und Untersuchung des Patienten zur Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit unerlässlich. Wenn die Kasse dies in ausreichendem Maße getan hat handelt sie gesetzeskonform.

Um das zu beurteilen müssen Sie aber den Sachverhalt aufklären.


Entweder ist Ihr Mann krankengeldberechtigt oder arbeitsfähig.


Da die Krankenkasse schon eine ablehnede Stellungnahme gegeben hat, sollten SIe nunmehr hören, was das Arbeitsamt vorzubringen hat.


Sollte hier für Sie auch kein Licht ins Dunkel kommen, dann müssen Sie einen Anwalt beauftragen, der für Sie Akteneinsicht nimmt. Erst wenn die Fakten feststehen, kannn entschieden werden, ob nun ein weiterhgehender Anspruch auf Krankengeld gemäß AU besteht oder Arbeitsfähigkeit vorliegt.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Antwort, aber leider sind wir immer noch nicht wirklich schlauer. Muß mein Mann sich morgen nun arbeitslos melden? Bzw. sollte er das tun? Ich meine bis herausgefunden wird ob oder ob nicht gezahlt werden muss, muss er ja irgendwo gemeldet sein. Oder soll er bis zur Entscheidung auf die Fortzahlung der Barmer bestehen.
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
"Ein in der Krankenversicherung der Arbeitslosen (KVdA) nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V versicherter Arbeitsloser ist arbeitsunfähig i.S. von § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB V, wenn er auf Grund gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr in der Lage ist, Arbeiten zu verrichten, für die er sich der Arbeitsverwaltung zwecks Vermittlung zur Verfügung gestellt hat: Das Krankengeld stellt sich in der KVdA nicht als Ersatz für Ausfall des früher auf Grund Beschäftigung bezogenen Arbeitsentgelts, sondern als Ersatz für eine entgehende Leistung wegen Arbeitslosigkeit dar. Entscheidend für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit Arbeitsloser sind im Grundsatz alle Arbeiten, die dem Versicherten arbeitslosenversicherungsrechtlich zumutbar sind."


Dies ist aus dem Urteil des Bundessozialgerichts (Az.: B 1 KR 21/05 R ) vom 04.04.2006 entnommen.


Aufgrund der Arbeitslosigkeit Ihres Mannes zum Zeitpunkt seiner Erkrankung ist hier der Verweis auf eine leichte Tätigkeit möglich.
Bei Arbeitslosen kann die Arbeitsunfähigkeit nicht an einer konkreten Erwerbstätigkeit gemessen werden. Die Beurteilung orientiert sich an allen zumutbaren Arbeiten, auf die der Arbeitslose im Rahmen der Arbeitsvermittlung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt werden kann.

Arbeitsunfähigkeit liegt nur dann vor, wenn der Arbeitslose in eine an sich zumutbare allein wegen der Krankheit nicht vermittelt werden kann. Steht der Arbeitslose in diesem Sinne der Arbeitsvermittlung zur Verfügung, so liegt keine Arbeitsunfähigkeit mehr vor.


Und diese Frage klärt vermutlich die vorgenommene medizinische Untersuchung Ihres Mannes beim Arbeitsamt.


Aus diesem Grund müssen Sie auch das weitere Vorgehen mit dem Arbeitsamt abstimmen. Da die Krankenkasse die weiteren Zahlungen einstellen wird, müssen Sie abklären, ob das Arbeitsamt leisten wird. Das Arbeitsamt wird Ihnen auch mitteilen, ob es die "Gesundmeldung" Ihres mannes auch annimmt. Im schloimmsten Fall schieben sich Krankenkasse und Arbeitsamt gegenseitig den schwarzen Peter zu. Dann brauchen Sie ohnehin einen Anwalt, um in der Sache weiter zu kommen.

Sollten Sie beim Arbeitsamt also keine zufriedenstellenden Informationen zum weiteren Vorgehen erhalten, dann müssen Sie sich vor Ort einen Anwalt nehmen, der Akteneinsicht nehmen kann. Anders und vor allem leichter wird es nicht gehen.




Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Verständnisfragen?

Ansonsten möchte ich Sie höflich bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.

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