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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 15712
Erfahrung:  20 Jahre Anwaltserfahrung
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Sozialrecht hier ein
ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe einen weiterbewilligungsantrag für ALG

Kundenfrage

Guten Tag,

ich habe einen weiterbewilligungsantrag für ALG II beim JOB CENTER in Bremen gestellt.
Das war im/ab Oktober 2011. Ich habe einige Zeit gebraucht bis die 3 Firmen bei denen ich zuletzt gearbeitet habe mir alle unterlagen die verlangt wurden zugesandt hatten.
In der zwischenzeit hatte ich eine neue arbeit gefunden. Konnte dort aber nur 2 Wochen arbeiten weil mr dann das geld ausging um dort hinzufahren. Ich hatte ja bzw. habe bis jetzt nur für oktober einen teil von 137,00 Euro bekommen. in dem bescheid den ich jetzt bekommen habe werden mir ale leistungen ab 01.11.2011 versagt weil ich angeblich einen mitwirkungspflichten nicht nachgekommen bin. ich habe mich bemüht mit den mitteln die ich hatte die unterlagen zu bekommen und auch arbeit zu finden. aber ohne einen cent in der tasche ist das sehr schwer. wenn nicht fast unmöglich. einschreiben, telefonate, fahrten zum abholen oder bringen von unterlagen und bescheiden. zum glück habe/hatte ich hilfe von meinen eltern.
jetzt frage ich mich. ist das überhaupt rechtens jemad so auflaufen zu lassen? gäbe es nicht meine familie und was dazu kommt währe meine vermieterin nicht soooo geduldig und freundlich säße ch schon auf der strasse. das ist doch nicht normal. ich frage sie. haben die das recht mir die leistungen so zu entziehen? ich habe alle unterlagen abgegeben am 09.01.2012. leider bekommt man dort ja keine bestätigung über die abgabe. daher können die jetzt wieder sagen es fehlt wieder/noch was. das is absolut nicht wahr. jetzt müßte ich eigentlich nachträglich die Monate November, Dezember und Januar bekommen. Miete 3x650 + 3x365 für meinen lebensunterhalt. meine vermieterin wird aber langsam auch ungehalten. was kann ich tun? ich fühle mich verassen und verkauft. die lage wird immer schlimmer. auch die stadtwerke wollen ihr geld. ich habe jetzt neue arbeit gefunden aber auch dafür brauche ich geld um dort hinzukommen.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.


Sie haben einen ablehnenden rechtsmittelfähigen Bescheid des Jobcenters erhalten.

Dann müssen Sie gegen die Ablehnung fristgerecht Widerspruch einlegen.

Schreiben Sie zur Begründung, das, was Sie oben mit geschildert haben.

Das Jobcenter hilft dann entweder Ihrem Widerspruch ab und Sie bkommen das Geld, oder aber es ergeht ablehnender Widerspruchsbescheid gegen den Sie Klage vor dem Sozialgericht erheben müssen.

Reichen Sie die Unterlagen die angeblich fehlen zusammen mit der Widerpsruchseinlegung nach.

Man darf Ihnen nicht alle Leistungen entziehen,



Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick vershcaffen konnte.


Sehr gerne können Sie nachfragen.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin


wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bittei ich um Akzeptierung

danke
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

 

Sehr geehrte Frau Schiessl,

 

ich hatte mir eine etwas ausführlichere Antwort gewünscht. Etwas mehr ausführung mit evtl. hinweiß auf den ein oder anderen Paragraphen auf den ich mich stützen kann in meinem Einspruch. Das ich widerspruch einlegen kann/muss und das ich nicht einfach nix bekomme dachte ich mir schon. Deshalb hatte ich es auch so genau geschildert.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

 

Sehr geehrte Frau Schiessl,

 

ich hatte mir eine etwas ausführlichere Antwort gewünscht. Etwas mehr ausführung mit evtl. hinweiß auf den ein oder anderen Paragraphen auf den ich mich stützen kann in meinem Einspruch. Das ich widerspruch einlegen kann/muss und das ich nicht einfach nix bekomme dachte ich mir schon. Deshalb hatte ich es auch besonders genau geschildert.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
ich hatte auf mehr details gehofft. details und fakten auf die ich mich in meinem widerspruch stütze kann. das ich widerspruch einlegen kann weiß ich. das schreibt ja selbst das amt selber in den becheid. das war nicht meine erhoffte hilfe für mögliche 60 euro in 20 min
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihren Nachtrag.


Nach § 66 Absatz 3 SGB allgemeiner Teil gilt, dass Leistungen wegen fehlender Mitwirkung nur dann entzogen werden dürfen, wenn der Anspruchsberechtigte vorher auf diese Folge schriftlich hingewiesen wurde und ihm eine angemessene Frist gesetzt wurde die Mitwirkung nachzuholen.


Fehlt es an diesem schriftlichen Hinweis darf man Ihnen die Leistungen nicht entziehen,


An diesen Hinweisen fehlt es sehr oft.


Sehen Sie einmal nach , ob Sie einen solchen Hinweis bekommen haben.


Wenn Sie darüberhinausgehende Fragen haben sehr gerne.
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie den schriftlichen Hinweis erhalten ?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
was ist mit meiner vermietern? bzw. man kann mich doch nicht 3 monate ohne einen cent lassen. gibt es nicht einen paragraphen der besagt das man mir lebensnotwendige zuwendungen geben muss. mir wurde angeboten die tafeln zu besuchen. das ist doch keine sozialleistung des staates. das ist eine caritative institution und hat nichts mit meinen rechten zu tun. vorschuss für stom, wasser, miete und wenigstens einen teil betrag meiner mtl. leistung müßten doch gesetzlich gesichert sein. man kann mich doch nicht verhungern lassen.
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


nach § 31 SGB II können Ihnen wenn Sie über 25 Jahre alt sind zuerst die Regelleistungen um 30 % gekürzt werden, dann , wenn Sie sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigern,


  • eine Ihnen angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen
  • in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere Eigenbemühungen in ausreichendem Ausmaß nachzuweisen,
  • eine zumutbare Arbeit , Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit und Eingliederungsleistung im Rahmen des „Sofortangebotes “ aufzunehmen oder fortzuführen (siehe auch unter 1.2 und 7.)
  • eine zumutbare Arbeit als „gemeinnützige Arbeit “ auszuführen (das ist eine im öffentlichen Interesse liegende Arbeit die zusätzlich zu den Pflichtaufgaben des Anstellungsträgers erledigt wird, die sonst nicht oder nicht so, erledigt würde

Sie können die Kürzung der Leistung dann verhindern, wenn Ihnen ein wichtiger Grund zur Seite steht.


Bei der zweiten Verletzung dieser Pflicht erfolgt eine Herabsenkung um 60 %


Erst wenn Sie die Pflichten das dritte mal verletzen, werden Ihnen die Leistungen um 100 % gekürzt.


Werden die Regelleistungen um merh als 30 % gekürzt muss das Jobcenter ergänzend Sachleistungen erbringen, oder aber geldwerte Leistungen.



Man lässt Sie also nicht verhungern.








Sie sollten also überprüfen, ob diese Reihenfolge eingehalten wurde.


Einen Anspruch auf einen darlehensweisen Vorschuss haben Sie nicht.

da Sie aber nachvollziehbare Gründe haben, sollte die Leistungskürzung eigentlich nicht sein.


Legen Sie Widerspruch ein und beantragen Sie gleichzeitig vor dem für den Ort in dem Sie leben zuständigen Sozialgericht eine einstweilige Verfügung darauf, Ihnen Leistungen zu gewähren.



Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte Sehr gerne können Sie nachfragen



Wenn Ihre Frage beantwortet ist bitte ich um Akzeptierung





Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sie müssen vor allem überprüfen, ob bei Ihnen die stufenweise Absenkung eingehalten wurde, nur dann ist die Vorgehensweise rechtens


Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung


Danke

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