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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Meine Tochter ist 25 Jahre alt, hat ein 2jähriges Kind, ist

Kundenfrage

Meine Tochter ist 25 Jahre alt, hat ein 2jähriges Kind, ist nicht verheiratet und lebt mit einem Partner zusammen. Der Partner ist nicht der Vater des Kindes. Sie wohnt mit ihm
seit Mai 2011 zusammen. Sie hat Hartz IV beantragt und zur Auskunft bekommen, dass ihr kein Geld zusteht, da sie mit dem Partner zusammen wohnt.
Hat sie Anspruch auf Geld? Sie hat im Moment nur das Kindergeld von 180,00 Euro und
einen Unterhaltsvorschuß von 130,00 Euro vom Jugendamt zur Verfügung.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Nach einem Jahr Zusammenleben wird von einer sog. Bedarfsgemeinschaft ausgegangen. Ab diesem Zeitpunkt muss dann der Lebensgefährte für den Unterhalt Ihrer Tochter aus seinem Einkommen mit aufkommen. Bis Mai 2012 hat Ihre Tochter daher noch Anspruch auf ALG II. Sie sollten daher den Antrag bescheiden lassen und ggf. durch den Widerspruch anfechten.

Allerdings muss auch der Krankenversicherungsschutz Ihrer Tochter weiterhin gewährleistet sein. Auch wenn der Lebensgefährte verpflichtet ist, sein Einkommen für die gemeinsame Lebenshaltung zur Verfügung zu stellen, so trifft ihn nicht die Pflicht, die Kosten der Krankenversicherung für Ihre Tochter zu übernehmen. Insoweit besteht auch nach einem Jahr des Zusammenlebens weiterhin ein Anspruch gegenüber der ARGE auf Zahlung der Krankenversicherungskosten nach § 26 SGB II.

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