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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 1732
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
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ra-fork ist jetzt online.

Unser Jobcenter will den halben Basistarif in der PKV nur zahlen

Kundenfrage

Unser Jobcenter will den halben Basistarif in der PKV nur zahlen wenn wir in diesen wechseln, das würde aber eine Schlechterstellung zum jetzigen Tarif bedeuten. Haben trotzdem Anrecht auf Erstattung der Höhe des halben Basistarifs?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, 

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte: 




Ja, Sie haben trotzdem Anrecht auf Erstattung der Höhe des halben Basistarifs.


Dieser beträgt 2012 in

a) Krankenversicherung 296,44 €

b) Pflegepflichtversicherung 37,29 €



Ihr Jobcenter kann Sie nicht zwingen, aus Ihrem jetzigen Tarif in den Basistarif zu wechseln.


Das Bundessozialgerichts hat am 18.1.2011 ( B 4 AS 108/10 R ) entschieden, dass die Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe zu übernehmen seien. Das BSG ließ aber leider offen, ob der Zuschussbetrag der Jobcenter generell auf die Hälfte des Basistarifs zu begrenzen ist, was aktuell so praktiziert wird.




Die Entscheidung über den Tarif in der PKV treffen allein Sie selbst, lediglich der Erstattungsbetrag der Jobcenter ist nach oben auf den halben Basistarif gedeckelt.





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Raphael Fork

-Rechtsanwalt-
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch Fragen oder ist etwas unklar geblieben ?

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Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
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Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf nochmals an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

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Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork
-Rechtsanwalt-