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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
37896974
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troesemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter wurde vom Sozialamt

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Mutter wurde vom Sozialamt aufgefordert, die bereits vom Sozialamt geleisteten Beerdigungkosten ihres verstorbenen Bruders zu übernehmen. Da meine Mutter nur über eine minimale Rente verfügt, d.h. die Übernahme der Beerdigungskosten ist nicht zumutbar für sie, fordert das Sozialamt nun die Offenlegung der Einkommensverhältnisse ihres Ehemanns ein. Kann der Ehemann meiner Mutter für die Übernahme der Kosten zur Verantwortung gezogen werden, obwohl kein direktes Verwandtschaftsverhältnis besteht?
herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Der Ehemann kann natürlich nicht direkt zur Kostenübernahme herangezogen werden, da er nicht verwandt ist.

Das Sozialamt kann aber dessen Einkommen für die Ermittlung des Familieneinkommens heranziehen, um damit doch noch eine Leistungsfähigkeit Ihrer Mutter festzustellen.

Ist der Unterhaltspflichtige verheiratet ist er zwar nur leistungsfähig, wenn sein eigener angemessener Selbstbehalt gewahrt ist. Dies schließt nicht aus, dass der Pflichtige die ihm zur Verfügung stehenden Mittel ganz oder zum Teil einzusetzen hat, wenn er sie zur Bestreitung des eigenen angemessenen Unterhalts nicht benötigt, weil das vom Ehegatten erzielte (bereinigte) Einkommen ausreichend ist, den angemessenen Familienbedarf zu decken.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.



troesemeier und 2 weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch Nachfrage oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Trösemeier,

danke für die zügige Antwort.

 

In wie weit hat das Einkommen des Ehemanns mit der Leistungsfähigkeit meiner Mutter zu tun? Kann dessen Einkommen herangezogen werden zur Berechnung?

 

was bedeutet eigener angemessener Lebensstandard bewahrt?

Danke schön.

 

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich versuche es möglichst einfach zu erklären.

Ihre Mutter hat grundsätzlich einen angemessenen Selbstbehalt. Aufgrund der geringen Rente kann diese daher sozialrechtlich für die Beerdigungskosten nicht herangezogen werden.

Sie ist aber verheiratet und es ist zu prüfen, ob das Einkommen des Ehemannes so hoch ist, dass der Familienbedarf (Mutter und Ehemann) damit voll oder überwiegend gedeckt ist. Ist dessen Einkommen so hoch, kann die Mutter trotz der geringen Rente sozialrechtlich wegen der Beerdigungskosten trotz der geringen Rente herangezogen werden, da deren Selbstbehalt dann nicht gefährdet ist.

Problematisch ist, wie hoch der angemessene Bedarf einer Familie anzusetzen ist. Da der Ehepartner rechtlich nicht verpflichtet ist, sich in seiner Lebensführung einzuschränken, sind die individuellen Verhältnisse der Ehe durch das Sozialamt zu prüfen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Das bedeutet auch, dass das Sozialamt die Offenlegung des Einkommens des Ehemanns anfordern darf?

 

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dementsprechend darf das Sozialamt die Offenlegung fordern, leider.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke schön für die Beantwortung der Fragen
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gern geschehen-

Ich wünschen Ihnen einen guten Rutsch und alles Gute für das neue Jahr.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke, ihnen auch.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke.

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