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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte/r Frau/Herr RA es ist eine schwierwiegende Entscheidung

Kundenfrage

Sehr geehrte/r Frau/Herr RA es ist eine schwierwiegende Entscheidung zu fällen. Betroffene Verwandte ist nach 78 Wochen Krankengeld-Bezug ausgesteuert worden und bezieht vom Arbeitsamt jetzt seit kurzem Alg-Leistungen einschl. Krankenversicherung. Arbeitsverhältnis besteht noch. Auf Veranlassung des Arbeitsamtes musste ein Antrag auf eine REHA-Massnahme gestellt werden. Von der Rentenversicherung wurde im Eilverfahren eine psychosomatische REHA bewilligt . Betroffene Person ist jedoch lt. Therapeut und Neurologe zurzeit nicht REHA-fähig. (Eine ambulante REHA vor 1/2 Jahr brachte auch keinen Erfolg). Sämtliche Abweichnugen im laufenden REHA-Prozess müssen jedoch mit dem Einverständnis des Arbeitsamtes erfolgen. Die erforderliche REHA-Fähigkeit muss vom Arzt bescheinigt werden, was jedoch aus o.g. Grund wohl nicht möglich. Die Frage ist: kann und darf das Arbeitsamt die Leistungen aufgrund dessen verweigern ??? Und welche Konsequenzen drohen vom Rentenversicherungsträger her bzgl. des Vorgangs zur Erwerbsunfähigkeitsrente ??? (REHA vor Rente). Erfolgt hier ein Entzug der Alg-Leistungen und ein Abbruch des Vorgangs zur Erwerbsunfähigkeitsrente, bzw. deren Anspruch ??? Person ist 32 Jahre alt und verweigert sich nicht grundsätzlich einer REHA-Massnahme. Diese ist nur zurzeit leider nicht möglich... Es läuft uns die Zeit weg!Haben Sie bitte eine Antwort in dieser schwierigen Situation ??? Mit freundlichen Grüssen - Christian Jossek

PS: Termin der REHA-Klinik in Bad Neustadt liegt zwar noch nicht vor, mit dem aber täglich zu rechnen ist.

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Gem. § 125 Abs. 2 SGB III greift hier die Mitwirkungspflicht des Antragstellers. Dieser Mitwirkungspflicht ist grundsätzlich durch den Reha-Antrag erst einmal genüge getan. Allerdings muss die Reha auch durchgeführt werden, da ansonsten nach § 125 SGB III der Anspruch des Arbeitslosengeldes zum Ruhen kommen kann, bis der Mitwirkung nachgekommen wird.

Begrenzt wird die Mitwirkungspflicht durch § 65 SGB I. Die Mitwirkungspflicht besteht nämlich dann nicht, wenn sie nicht zugemutet werden kann.

Der Entzug der ALG Leistungen führt nicht zum Abbruch des Antrags auf Erwerbsminderungsrente. Entzogen werden kann das ALG I auch nur dann, wenn zuvor eine Anhörung des Betroffenen stattgefunden hat. Hier kann im Rahmen der Anhörung gut dargelegt werden anhand der ärztlichen Atteste, dass eine Teilnahme an der Reha derzeit nicht möglich ist, was wiederum allerdings dann zum Ruhen des Anspruches auf ALG 1 führen kann, wegen der mangelnden Mitwirkungspflicht.

Bescheinigen Ihnen die behandelnden Ärzte, dass die Reha keine Erfolgsaussicht hat, so tritt kein Ruhen des Anspruches auf ALG 1 ein. SG Stuttgart 15. 6. 1998 – S 15 AL 2785/98 ER

Sie sollten aber unverzüglich mit den ärztlichen Attesten, die bescheinigen, dass derzeit eine Teilnahme an der Reha nicht möglich ist, sowohl bei Arbeitsamt und Rentenversicherung vorstellig werden und um eine Verschiebung der Reha ersuchen, um den bürokratischen Akt der Einstellung der Leistung wenn möglich von vorne herein auszuschließen.
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
troesemeier und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Verstehe dann die Antwort so: "ist eine REHA nicht durchführbar, weil nicht REHA-fähig, so wandelt sich dieser REHA-Antrag in einen Antrag auf Erwerbsminderungs-rente um. Arbeiteitslosengeld wird weiterhin gezahlt, bzw. muss gezahlt werden, bis vom Rententräger eine Erwerbsunfähigkeitsrente bewilligt wird... ???"
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das haben Sie genau richtig verstanden.

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