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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
60461484
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rafozouni ist jetzt online.

Unser Sohn ist Frühgeborener und gerade ein paar Tage 6 Jahre

Kundenfrage

Wir leben in Hessen. Unser Sohn ist Frühgeborener und gerade ein paar Tage 6 Jahre alt. Wir wollten ihn zurückstellen lassen, um ihm Zeit zu geben, da er mit gesundheitliche Problemen wie Allergien, starker Sehschwäche, noch zart und klein, Sprachverzögerung durch mundmuskuläre Hypotonie kämpft. Das will man seitens der Schulleitung nicht. Sattdessen soll noch vor Schuleintritt ein Verfahren zur Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs eingeleitet werden. Kann die Überprüfung durch uns als Eltern abgelehnt werden? Kann auch der Antrag auf Rückstellung von uns zurück genommen werden, so dass wir auf Einschulung an einer normalen Grundschule bestehen? MfG Kerstin Schuckmann
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

In Deutschland hat jedes Bundesland sein eigenes Schulgesetz, in dem unter anderem Beginn und Dauer der Schulpflicht gesetzlich vorgegeben sind. Dabei gilt für die Mehrzahl der Kinder, dass sie mit etwa sechs Jahren in die Schule kommen, das heißt, wenn sie zu einem bestimmten Stichtag sechs Jahre alt werden.

In einigen Bundesländern ist auf Antrag der Eltern und in Abstimmung mit dem schulärztlichen Dienst und der Schulleitung der zuständigen Schule eine frühere Einschulung oder eine Rückstellung möglich.

Es kommt also darauf an, ob Ihr Landesschulrecht überhaupt diese Möglichkeit vorsieht, das Kind zurückzustellen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Meine Frage ist nicht beantwortet. Sie lautete, ob man uns als Eltern zur Überprüfung eines sonderpädagogischen Förderbedarfes vor Schulantritt überhaupt zwingen kann in Hessen? MfG K.Schuckmann
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ob man Sie zwingen kann, hängt von den Regelungen im Schulgesetz ab.

In Hessen ist dies vorgesehen, wenn entsprechende Anhaltspunkte beim Kind gegeben sind.

Hier kommt es eben auf die genaue Diagnose an - ob das Kind dann zurückgestellt oder gefördert wird.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort.
Herr Schwerin spricht von einer Diagnose, die es ja eigentlich nicht geben kann, wenn man die Prüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs vor Schulantritt ablehnen möchte. Darf ich diese Prüfung in Hessen vor Schuleintritt nun ablehnen oder nicht??? Kerstin Schuckmann
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Diese Frage lässt sich nicht klar beantworten, da es auf die Diagnose ankommt - dies ist mir als Jurist ja nicht bekannt.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch konkrete Nachfragen?

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

auch ich kann Ihre Anfrage vielleicht nicht eindeutig beantworten, doch vielleicht hilft Ihnen folgender Link weiter

http://www.gemeinsamleben-fulda.de/fachlich/fachlich.html

Dort finden Sie einen weiteren Link auf die Verordnung über die sonderpädagogische Förderung in Hessen. Maßgeblich in Bezug auf Ihre Fragestellung dürfte dabei § 21 sein. Dieser hat folgenden Wortlaut:

"§ 21
Wahlrecht der Eltern und Entscheidungen der Schulaufsichtsbehörden

(1) Nach § 54 Abs. 3 Hessisches Schulgesetz entscheiden die Eltern, ob ihr Kind die allgemeine Schule oder die Förderschule besucht. Ihr Wahlrecht für Schülerinnen und Schüler mit praktischer Bildbarkeit oder Lernhilfebedarf umfasst auch die Wahl zwischen integrativen, teilintegrativen oder kooperativen Angeboten im Rahmen des regionalen Schulangebots. Über die entsprechenden An-gebote sind die Eltern zu beraten. Bei Schülerinnen und Schülern, die nach festgestelltem sonderpä-dagogischen Förderbedarf für den Besuch einer Förderschule mit einer der allgemeinen Schule ent-sprechenden Zielsetzung (§ 53 Abs. 4 Satz 2 Hessisches Schulgesetz) in Frage kommen, ist von einer Entscheidung für die allgemeine Schule auszugehen, sofern die Eltern nicht einen Antrag auf
Besuch der Förderschule stellen. Die Entscheidung der Eltern über den Schulbesuch ihres Kindes ist dem Staatlichen Schulamt in der Regel bis zum 15. April eines Jahres mitzuteilen.

(2) Wenn sich die Eltern einer Schülerin oder eines Schülers nach Feststellung des sonderpädagogi-schen Förderbedarfs für den Besuch der allgemeinen Schule entschieden haben, muss das Staatli-che Schulamt der Entscheidung widersprechen, wenn an der allgemeinen Schule die räumlichen, sächlichen oder personellen Voraussetzungen für die notwendige sonderpädagogische Förderung nicht gegeben sind und auch bis zum Beginn des gemeinsamen Unterrichts nicht geschaffen werden können oder die erforderlichen apparativen Hilfsmittel oder die besonderen Lehr- und Lernmittel nicht zur Verfügung stehen. Außerdem kann das Staatliche Schulamt der Entscheidung der Eltern wider-sprechen, wenn aufgrund der allgemeinen pädagogischen Rahmenbedingungen erhebliche Zweifel bestehen, ob die Schülerin oder der Schüler in der allgemeinen Schule angemessen gefördert wer-den kann.

(3) Bleiben die Eltern trotz des Widerspruchs des Staatlichen Schulamtes bei ihrer Entscheidung, dann trifft das Staatliche Schulamt unter Abwägung der von den Eltern dargelegten Gründe und ge-gebenenfalls auf der Grundlage einer Empfehlung des Förderausschusses die endgültige Entschei-dung.

(4) Für die Aufnahme in die allgemeine Schule sollen in der Regel Schülerinnen und Schüler be-rücksichtigt werden, die in eine Vorklasse aufgenommen werden können oder in das erste oder zwei-te Schulbesuchsjahr eintreten.

(5) Haben sich die Eltern für den Besuch einer Förderschule entschieden oder ist der Besuch der allgemeinen Schule nicht möglich oder kann der gemeinsame Unterricht nicht in der nach § 60 Abs. 4 Hessisches Schulgesetz zuständigen Grundschule besucht werden, dann entscheidet das Staatli-che Schulamt über die Verpflichtung zum Besuch der zuständigen Förderschule oder darüber, an welchem Sonderunterricht die Schülerin oder der Schüler teilzunehmen hat. Die Entscheidung trifft das Staatliche Schulamt in der Regel bis zum 30. April eines Jahres.

(6) Kann der sonderpädagogische Förderbedarf einer Schülerin oder eines Schülers nur in einer Förderschule oder einem sonderpädagogischen Beratungs- und Förderzentrum außerhalb des Be-reiches des Staatlichen Schulamtes erfüllt werden, so erfolgt die Zuweisung durch das zuständige Staatliche Schulamt im Benehmen mit der für die aufnehmende Schule zuständigen Schulauf-sichtsbehörde.

(7) Stimmen die Eltern im Feststellungsverfahren dem Besuch der Förderschule zu, kann das Staat-liche Schulamt die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Entscheidung über den Besuch der Förderschule gemeinsam verfügen."

Ich bin selber Vater eines frühgeborenen Kindes und hoffe sehr, Ihnen hiermit geholfen zu haben und wünsche Ihnen, dass Sie für Ihr Kind die richtige Entscheidung treffen. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. Sollten keine Rückfragen bestehen, wäre ich für das Akzeptieren der Antwort dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung: Fachanwalt für Arbeitsrecht
rafozouni und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

wie ich sehe, sind Sie offline bzw. haben sich die von mir gegebene Antwort noch nicht angeschaut.

Wie gesagt, stehe ich für Rückfragen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

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