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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
60461484
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rafozouni ist jetzt online.

Beziehe seit acht Monaten Krankengeld (gesetzlich versichert)

Kundenfrage

Beziehe seit acht Monaten Krankengeld (gesetzlich versichert) und bekomme jetzt rückwirkend ab Mai BU-Rente von der Bayerischen Ärzteversorgung (NICHT bei der deutschen Rentenversicherung versichert). Muss ich die Kasse darüber informieren? Dürfen die bisher gezahlten Leistungen zurückgefordert werden? Gilt diese BU im gleichen Sinne wie eine private nach § 15 MB/KT78, so wie es private Kassen definieren oder ist das bei den gesetzlichen anders? Und was passiert, wenn ich Leistungen aus einer privaten BU- Versicherung bekomme? Endet mein Krankengeldanspruch überhaupt bei Bezug von BU-Rente? (NICHT Erwerbsminderungsrente).
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich gern wie folgt beantworten:

Rechtlicher Ausgangspunkt Ihrer Frage ist § 50 SGB V, welcher u.a. folgenden Wortlaut hat:

"§ 50 Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes (1) Für Versicherte, die
1. Rente wegen voller Erwerbsminderung, Erwerbsunfähigkeit oder Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
beziehen, endet ein Anspruch auf Krankengeld vom Beginn dieser Leistungen an;"

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 23.04.1996, 1 RK 19/95-NZS 1996, 523-524) gehören Leistungen einer ärztlichen Versorgungseinrichtung nicht zu Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. In dem Urteil heißt es u.a. wie folgt:

"Nach § 50 Abs 2 Nr 2 SGB V wird das Krankengeld um den Zahlbetrag der Rente wegen BU oder der Teilrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung gekürzt, wenn die Leistung von einem Zeitpunkt nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der stationären Behandlung an zuerkannt wird. Selbst wenn man davon ausgeht, daß die dem Kläger von der ärztlichen Versorgungseinrichtung bewilligte Invalidenrente eine Rente wegen BU ist, kann die genannte Vorschrift hier nicht unmittelbar angewendet werden, weil es sich dabei nicht um eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung handelt. Das ergibt sich aus § 23 des Ersten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB I). Danach werden Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung - auch Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - in der Rentenversicherung der Arbeiter von den Landesversicherungsanstalten, der Seekasse und der Bahnversicherungsanstalt, in der Rentenversicherung der Angestellten von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, in der knappschaftlichen Rentenversicherung von der Bundesknappschaft und in der Alterssicherung der Landwirte von den Landwirtschaftlichen Alterskassen gewährt (zu den Trägern der Rentenversicherung s auch § 127, § 132 und § 136 SGB VI). BU-Renten, die eine ärztliche Versorgungseinrichtung bewilligt, gehören damit nicht zu den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung."

Auch eine analoge Anwendung des § 50 SGB V kommt nach diesem Urteil nicht in Betracht, so dass Ihr Anspruch auf Krankengeld nicht endet.

Gleiches gilt, wenn Sie Leistungen einer privaten BU-Versicherung erhalten.

Ich würde Ihnen dennoch anraten, die Kasse über die BU-Rente zu informieren, um sich nicht dem Verdacht auszusetzen, etwas verschleiern zu wollen.
Sollte die Kasse Ihnen dann das Krankengeld streitig machen, können Sie auf die genannte Entscheidung verweisen und die Sache ggfls. gerichtlich klären lassen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit gedient zu haben und stehe für Rückfragen gern zur Verfügung. Sollten Ihrerseits keine Rückfragen mehr bestehen, wäre ich für das Akzeptieren der Antwort dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wie ich sehe, haben Sie sich die Antwort angeschaut.
Ich denke, Ihre Frage ausreichend und fundiert beantwortet zu haben, so dass ich Sie entsprechend den von Ihnen anerkannten Regeln von Justanswer höflich bitten darf, die Antwort zu akzeptieren.

MfG

RA Fozouni
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich bitte hölfich um Mitteilung, was dem Akzeptieren der Antwort entgegensteht, nachdem Sie offensichtlich keine Rückfragen mehr haben. Ich darf höflich darauf hinweisen, dass Sie die Regeln von Justanswer anerkannt haben!!!
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es ist wirklich schade, dass Sie offensichtlich nicht bereit sind, die Antwort, die Ihnen sicherlich sehr nützlich ist, zu akzeptieren. Woran liegt das? Bleiben doch noch Rückfragen? Manchmal habe ich das Gefühl, dass Einige diese Plattform als eine günstige bzw. auszunutzende Möglichkeit ansehen, juristisches Fachwissen abzugreifen, welches bei "normaler" Konsultation eines Anwalts in jedem Fall bezahlt werden müsste.
Ich würde es bedauern, wenn dies auf Sie zuträfe.

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