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Ernesto Grueneberg
Ernesto Grueneberg, Abogado
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 1310
Erfahrung:  Master of Laws
47081509
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Sozialrecht hier ein
Ernesto Grueneberg ist jetzt online.

hallo, ich bin mit meinen beiden kindern letztes jahr umgezogen.

Kundenfrage

hallo,
ich bin mit meinen beiden kindern letztes jahr umgezogen. muss aber dazu sagen das ich die tatsächliche miet so verändert hab, das mir das jobcenter auch die genehmigung für den umzug gegeben hat.

das jobcenter hat sich dann dem mietvertrag von meiner verwaltung geben lassen und so ist alles raus gekommen.
so jetzt ist mein problem:
die miete beträgt derzeit 522,31€ ohne heizkosten
das jobcenter zahlt mir aber nur 437,11€
meine frage:
ist das jobcenter im recht, so zu handeln?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

wenn der Umzug unter Zugrundelegung der tatsächlich zu bezahlenden Miete genehmigt wurde, dann muss die Behörde diese bezahlen.

Dann sollten Sie Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und bitte dann um Akzeptierung meiner Antwort
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
die genehmigung wurde zurück gezogen
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Können Sie mit die rechtliche Grundlage für die Rücknahme zitieren?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
hier der komplette brief ohne die rechtsbbhelfsbelehrung:

Betreff: ihr antrag auf umzugskostenbeihilfe
.
sehr geehrte ....
ihren antrag auf über übernahme der pauschalen umzugskosten in höhe von 250€ kann nicht entsprochen werden.
beründung:
sie haben den mietvertrag für ihre wohnung am 14.10.10 unterschrieben, beim jobcenter haben sie erst am 26.10.10 vorgesprochen um die kostenübernahme für diese wohnung zu erhalten.
damit sind sie ohne kostenübernahme umgezogen.
außerdem kommt erschwerend hinzu, dass sie bei der vorsprache an amtsstelle die kostenübernahme erwirkt haben, indem sie falsche angaben zur wohnung gemacht haben und haben im nachinein den mietvertrag selbstständig bei der höhe der mietkosten und dem unterschriftsdatum verändert haben.
diese entscheidung beruht auf §22sgb II in verbindung mit der AV-wohnen, herausgeben vom berliner senat.
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie den Mietvertrag gefälscht haben, dann kann wäre die Rückgabe nicht zu beanstanden.

Nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II gilt:

Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt.

Dies bedeutet: wenn die Genehmigung zurückgenommen wird, dann muss die Behörde nicht mehr als die bisherige Miete übernehmen.

Ich hoffe, Ihnen trotz der für Sie ungünstige Information geholfen zu haben und bitte um Akzeptierung meiner Antwort

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