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a.merkel
a.merkel, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 2154
Erfahrung:  LL.M. Eur
35164805
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a.merkel ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage Mein

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage:
Mein Vater 86 war zuletzt in den 90igern in einer privaten Krankenversicherung, war selbstständig und in keiner weiteren Versicherung, hat alle Leistungen selbst bezahlt.
Wir "müssen" jetzt meinen Vater in die private Krankenversicherung - Basistarif mit Pflegeversicherung unterbringen. Die Beiträge gesamt belaufen sich auf 903 Euro, bei einer Rente (Witwenrente ist der höchste Betrag) von knappen 1.500 Euro.
Meine Fragen:
Gibt es Unterstützung vom Sozialamt - Grundsicherung oder welcher Abteilung?
Ist die Wartezeit für die Pflegeversicherung wirklich 5 Jahr - bei einem 86 jährigen?
Es gibt geteilte Meinung der privaten Versicherungen zur Wartezeit im Basistarif, die eine Versicherung sagt keine, die andere sagt, da Neuvertrag trifft die 3 bzw. 8 monatige Wartezeit zu.
Für Ihre Hilfe und Unterstützung vielleicht auch weitere Informationen wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Freundliche Grüße Simone Weber
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.


Die Ihnen erteilten Informationen der PKV sind grundsätzlich leider richtig.

Bei Eintritt in eine PKV besteht eine Leistungspflicht für den Versicherer erst nach Ablauf der Wartezeiten. Die Wartezeiten berechenen sich nach § 2 Abs. 1 AVB KKV; § 3 Abs. 1 AVB KTV/PT/PPV/EPV und werden ab Versicherungsbeginn gezählt. Hintergrund dieser Regelung ist, dass die Versichertengemeinschaft nicht sofort mit hohen Ausgaben belastet wird.

Die allgemeine Wartezeit beträgt drei Monate und gilt für die Krankheitskosten-, die Krankenhaustagegeld-, die Krankentagegeld-Versicherung, vgl. § 3 Abs. 3 AVB KKV/KTV.

Die besondere Wartezeit beträgt 8 Monate. Sie gilt für die Krankheitskosten-, Krankenhaustagegeld- und Krankentagegeld-Versicherung für die Leistungsarten Entbindungen, Psychotherapie, Zahnbehandlung, Zahnersatz und Kieferorthopädie, vgl. § 3 Abs. 3 AVB KKV/KTV.

Die spezielle Wartezeit in der Pflegekrankenversicherung und Pflegeergänzungsversicherung beträgt drei Jahre, vgl. § 3 Abs. 2 AVB PT/ PT/EPV.

 

In der Pflegepflichtversicherung beträgt sie zwischen einem und fünf Jahren nach dem Zeitpunkt des technischen Versicherungsbeginns, vgl. § 3 Abs. 2 AVB PPV.

 

Dies differnezirt sich je nach Eintrittsdatum und die Vorversicherungszeiten Ihres Vaters. Beispielsweise 2 Jahre, wenn das Versicherungsverhältnis in den letzten 10 Jahren für 2 jahre bestanden hat.

 

Die Wartezeiten können in folgenden Fällen entfallen:

  • nach einer ärztlichen Untersuchung, deren Kosten der Antragsteller zu tragen hat.
  • im Falle einer Ehegattennachversicherung entfällt z. T. die allgemeine Wartezeit
  • im Falle der nachversicherung Neugeborener
  • nach einem Unfall entfällt z. T. die allgemeine Wartezeit
  • nach einem Übertritt von der GKV bzw. Wechsel von der PKV durch die Anrechnung der Vorversicherungszeit in der GKV. Dazu muss der Übertritt unmittelbar erfolgt sein, dem Versicherer ein Nachweis der ununterbrochenen Vorversicherungszeit eingegangen sein und ein entsprechender Versicherungsantrag spätestens zwei Monate nach Beendigung der Vorversicherung vorliegen (§ 3 Abs. 5 AVB KKV).
Eine Ausnahme wegen hohen Alters besteht nicht.

Möglichkeit: Da es ja eine Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungspflicht gibt, ist Ihr Vater ja quasi seit Bestehen der Pflicht (für die PKV seit 2009) pflichtversichert gewesen. Gegebenfalls mit der Versicherung sprechen, Beiträge nachzahlen und sich diese Zeiten anrechnen lassen.

Sie können beim Sozialamt am Wohort Ihres Vaters die sogenannte Grundsicherung für Renter beantragen. Wird die Grundsicherung wegen der Einkommenssituation nicht gewährt, kann beim zuständigen Wohngeldamt Wohngeld (zuschuss zur Miete) beantragt werden.

 

 

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie noch darauf hinweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist. Ich gehe davon aus, dass Sie die AGB's des Portalbetreibers gelesen haben und die Antwort durch akzeptieren entsprechend vergüten.

Sie akzeptieren einfach durch klicken auf den grünen AKZEPTIEREN Button.


Mit besten Grüssen

Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin

Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Frau Weber,

Haben Sie noch eine Verständnisfrage?

Ansonsten bitte ich die Antwort zu akzeptieren. Danke.
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Frau Frau Weber,

ich bitte die gelesenen Antwort zu akzeptieren. Eine kostenlose Rechtsberatung ist auf diesem Portal nicht möglich.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Frau Weber,

sicherlich haben Sie vergessen, nach dem lesen der Antwort, die Frage zu akzeptieren.

Bitte holen Sie dies nach, da eine kostenlose Rechtsberatung auf diese, Portal nicht möglich ist.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Frau Weber,

Sie stellen keine Nachfrage und akzeptieren auch nicht die gegebene und gelesene Antwort. Nur durch akzeptieren lösen die Vergütung für die Beratungsleistung an den Anwalt aus. Ihre Anzahlung wird nicht automatisch zum Honorar.

Was ist los?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Frau Merkel,

bitte entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldung und vielen Dank für Ihre Antwort, obwohl ich sehr enttäuscht bin.

Ich hatte in meiner Anfrage auf den Basistarif hingewiesen. Sie haben mir einer Internetkopie zur PKV geantwortet.

Ihre Aussage zur Wartezeit ist somit nicht richtig, da es im Basistarif keine Wartezeit gibt.

Zum Basistarif gibt es nur die Pflegepflichtversicherung, die anderen Angaben zur Pflegekrankenversicherung bzw. Pflegeergänzungsversicherung waren als für meinen Fall nicht passend.

 

Wartezeit Pflegepflichtversicherung:

Ich schreibe, dass mein Vater "zuletzt in den 90igern in einer privaten Krankenversicherung und in keiner weiteren Versicherung war und alle Leistungen selbst bezahlt hat".

 

Ihre Antwort: Dies differenziert sich je nach Eintrittsdatum und die Vorversicherungszeiten Ihres Vaters. Beiwpielsweise 2 Jahre, wenn das Versicherungsverhältnis in den letzten 10 Jahren für 2 Jahre bestanden hat.

 

Er hatte aber keine Vorversicherung - wie lange ist nun die Wartezeit?

 

Beim letzten Punkt, in welchen Fällen die Wartezeit entfallen könnte, sind Sie auf meine persönliche Situation nicht eingegangen, sondern haben eben nur aus dem Internet kopiert.

 

Vielen Dank auch für den Hinweis zur Grundsicherung, den ich Ihnen ja schon gab. Ich hätte mich hier über Details zur Hilfebedürftigkeit und evtl. Summen gefreut, da ich ja am Anfang meiner Anfrage die Beiträge zur Krankenversicherung und Miete genannt hatte, wobei der Betrag sich nur auf 647,84 beläuft (575,44 Krankenversicherung und 72,40 Pflege) - für eventuelle weitere Anfragen zu diesem Thema.

 

Ich hoffe, Sie verstehen meine Enttäuschung bei einer für mich wichtigen Angelegenheit, da ich mir professionelle Antworten erhofft hatt und nicht nur das oberflächliche Geplänkel aus dem Internet.

Aus diesem Grund bin ich nicht bereit, für Ihre Auskunft 45,00 Eur zu zahlen.

Freundliche Grüße

Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Frau Weber,

es tut mir leid, wenn ich mich missverständlich ausgedrückt habe. Dafür ist die Nachfrage ja da, auch um Verständnisschwierigkeiten auszuräumen.

Knackpunkt bei der Versicherung Ihres Vaters ist genau die von Ihnen angesprochene Vorversicherung, bzw. Nichtversicherung. Hier hat sich die Gesetzeslage ab 2008 für gesetzliche und ab 2009 für private Krankenkassen grundlegend verändert. Ab diesem Zeitpunkt besteht eine Versicherungspflicht. Dies bedeutet, dass jeder (pflicht)versichert ist, ob nun privat oder gesetzlich. Ihr Vater also spätestens ab 2009, auch wenn er keine Beiträge gezahlt hat. krankenkassen könen seither auch niemanden mehr ablehnen (Hintergrund der Gesetzesänderung). Maßgeblich für die Krankenkasse ist die letzte Mitgliedschaft in einer Versicherung.

Auf den Basistarif bedeutet dies im Fall Ihres Vaters natürlich keine Wartezeit, da Ihr vater quasi schon seit 2009 pflichtversichert ist und damit per se die Anforderungen erfüllt. Für die Pflegepflichtversicherung besteht eine Wartezeit, wie bereits in der ersten Antwort erläutert.
Das hohe Alter Ihres Vater spielt dabei keine Rolle, da der Entfall der Wartezeit genau geregelt ist, wie auch schon anhand der rechtlichen Vorgaben dargestellt.

Genau aus diesem Grund, habe ich Ihnen die relevanten Paragrafen als Service mit einkopiert, um für mehr Klarheit zu sorgen.

Sie wünschen Angaben zum monetären Umfang staatlicher Unterstützungsleistungen, ohne dies genau so zu formulieren.

Grundsicherung im Alter:hier gilt als Faustregel, wenn das gesamte Einkommen 700 Euro nicht übersteigt, sollte ein Antrag gestellt werden. Ihr Vater hat 1500 Euro Rente. Somit liegt das Einkommen immer noch über der Grenze. Zur Verdeutlichung der Höhe der staatlichen Leistung: Die Höhe der Grundsicherung umfasst den ALG 2 Satz, nämlich 351 Euro + angemessene Kosten für Unterkunft + falls nicht anderweitig abgedeckt Kranken- und Pflegeversicherung. Zahlt Ihr Vater also 903 Euro (KKV+Miete?) verbleiben ihm knapp 600 Euro, was den Regelsatz übersteigt. Zahlt Ihr vater 647,84 (KKV) + Miete (hierzu fehlt die Angabe) muss ihm weniger als der Regelsatz bleiben, um seine Rente aufzustocken.

Wohngeld: die Höhe ist abhängig vom Bundesland/Wohnort. Auch das Wohngeld richtet sich nach dem Gesamteinkommen Ihres Vaters. die berechnungsformel ergibt sich ebenfalls aus dem Gesetz, vgl. § 19 WoGG. Im Gegensatz zur Grundsicherung wird hier lediglich ein Mietzuschuss gewährt.

Ihre Enttäuschung kann ich nur bedingt nachvollziehen. Insbesondere da Sie nicht nachgefragt haben, obwohl ich ihnen dies ebenfalls angeboten habe. Dieses Portal kann eine persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen, bedingt durch schriftliche Anfragen und Antworten und der Möglichkeit der Missverständnisse. Die Mitgabe der Rechtsvorschriften ist ein Service, den ich freiwillig anbiete, genau um Missverständinisse so gut es geht auszuräumen.

Ich hoffe nunmehr Ihre Frage umfassender beantwortet zu haben und bitte um AKzeptanz der Antwort. Sollten immer noch Unklaheiten herrschen, bitte ich um Hinweis.

Beste Grüße
Anja merkel, LL.M.
Rechtsanwältin

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