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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Ich habe eine Wahrungsanzeige bekommen. Ich wohne nicht in

Kundenfrage

Ich habe eine Wahrungsanzeige bekommen. Ich wohne nicht in Deutschland. Wie soll ich auch die Anzeige reagieren?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

von welcher Behörde haben Sie die Rechtswahrungsanzeige erhalten?
Für wen wird hier Unterhalt gefordert?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Von der Berzirkverwaltung Bezirk Oberbayern. Unterhalt wird wird für meinen Vater gefordert.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Ergänzung Ihrer Sachverhaltschilderung.

Es geht vorliegend um Elternunterhalt. Kinder schulden Ihren Eltern Unterhalt, wenn deren eigenes Einkommen nicht reicht um besipsielsweise die Kosten der Pflege in einem Pflegeheim bestreiten zu können.

Das Sozialamt übernimmt in einem solchen Fall zunächst die Kosten und prüft dann , ob die Kinder herangezogen werden können.

Es besteht seitens des Amtes ein Auskunftsanspruch.

Auch wenn Sie Ihren Aufenthalt im Ausland haben, richtet sich der Unterhaltsanspruch nach deutschen Recht.

Da Sie von Gesetzes wegen zur Auskunftserteilung verpflichtet sind, sollten Sie diesem auch nachkommen.

Soweit das Sozialamt eine Leistungsfähigkeit feststellen sollte, ist eine anwaltliche Prüfung der Berechnung angezeigt.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich habe meinen Wohnsitz schon seit ca. 40 Jahren hier in Finnland und habe die finnische Staatsangehörigkeit (zusammen mit der Deutschen). Das ändert an der Sache wohl nichts? Kann man die Unterlagen in finnisch bentragen, weil Deutsch nicht meine Muttersprache ist?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

nein leider nicht, denn es kommt hier nicht auf Ihre Staatsangehörigkeit an, sondern auch das Verwandtschaftsverhältnis. Sie bleiben ja unabhängig von Ihrer Staatsangehörigkeit Sohn Ihres Vaters.

Ob Ihnen die Behörde die Unterlagen auf finnisch zur Verfügung stellen kann, mag ich zu bezweifeln. Sie müssten sich dann vor Ort jemanden nehmen, der Ihnen das Formular in die finnische Sprache übersetzt.

Wichtig ist, dass Sie der Behörde im Rahmen der Auskunft so viele Ausgaben wie möglich präsentieren. Hier können Sie zunächst erst einmal alles angeben, was Sie an monatlichen Ausgaben haben, sei es für Kredite, Versicherungen, Miete etc. Ihre Einnahmen müssen Sie natürlich auch darlegen.

Wenn die Lebenshaltung in Finnland höher ist als in Deutschland, was ich auf Anhieb nicht beurteilen kann, sollten Sie das Amt hierauf auch gleich hinweisen, so dass Ihr Selbstbehalt angehoben wird. Ihr Selbstbehalt beim Elternunterhalt beträgt 1.500 €. Dieser wird in der Form ermittelt, dass Ihr durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen herangezogen wird und sodann alle berücksichtigungsfähigen Ausgaben abgezogen wird. Verbleibt dann noch ein Einkommen oberhalb von 1.500 € so wäre dann Elternunterhalt zu bezahlen.

Wenn Sie eigene Kinder haben, weisen Sie dies der Behörde ebenfalls nach, diese werden dann einkommensmindernd berücksichtigt, da die Kinder gegenüber dem Vater vorrangig sind im Unterhalt. Wenn Sie eine Ehefrau haben, die ebenfalls kein Einkommen erzielt, gilt natürlich auch, dass diese vorrangig ist.
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
troesemeier und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke für Ihre Antworten.
Ich hätte noch ein Paar ergänzende Fragen zu der Wahrungsanzeige:
- kann die Unterhaltsforderung rückwirkend sein? Mein Vater ist seit Januar od. Februar im Pflegeheim.
- Sie haben nur das Einkommen erwähnt, wie ist es mit der Eigentum? Ich besitze meine Wohnung (nur ca. 50%, der rest gehört noch der Bank, d.h. ich habe noch einen Darlehen ). Dazu habe ich Akzien und Anlagen in kleinen Mengen.

Mit freundlichen
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

rückwirkend kann kein Unterhalt gefordert werden. Erst ab dem Monat, in dem Ihnen die Rechtswahrungsanzeige zugegangen ist.

Beim Elternunterhalt gilt ein erheblicher Vermögensfreibetrag für das Kind. Neben Ihrer Immobilie muss Ihnen ein Mindestbetrag an Vermögen in Höhe von 25.000 € verbleiben. Dies ist der Mindestwert. In seinem Urteil zum Aktenzeichen XII ZR 98/04 hat der BGH dargestellt, wie sich der individuelle Vermögensfreibetrag berechnet. Hier geht der BGH davon aus, dass der Unterhaltspflichtige einen Betrag von 5 % des Jahresbruttoeinkommens für die Altersvorsorge anlegen kann. Zu Grunde gelegt wird Ihr aktuelles Jahresbruttoeinkommen dieses mit 5 % multipliziert und sodann umgerechnet auf die Jahre, seitdem Sie erwerbstätig sind. Das stellt dann Ihren individuellen Vermögensfreibetrag dar, der durchaus günstiger sein kann.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Noch mals vielen Dank für die Antworten.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr gerne und Ihnen alles Gute!
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Danke gleichfalls.

 

Ich habe noch eine Frage zu dieser Sache. Wann ist der nächste Stichtag? Ist es wieder in 12 Monaten oder muss ich selbst irgend wie aktiv sein, wenn in meinen Einkommen oder Vermögensverhältnissen Änderungen gibt?

 

Mit freundlichen Grüssen

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

einen Auskunftanspruch hat das Amt alle 2 Jahre, so dass davon auszugehen ist, dass eine Überprüfung nach 2 Jahren erfolgen wird. Verändern sich Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse, dann müssen Sie dies sofort dem Amt anzeigen, damit eine Abänderung von Ihnen aus vorgenommen werden kann.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Danke

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Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
gern geschehen.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Noch eine kleine Frage. Ich sammle gerade die von mir verlangten Information u.a. von Banken und es entstehen Kosten dabei. Kann ich die Rückerstattung der entstandenen Kosten verlangen? Hier in Finnland müssen die Banken kostenlos in ähnlichen Situationen die Unterlagen hergeben, wenn sie von den staatlichen Behörden verlangt werden. In diesem Fall gilt das nicht, weil die ausländischen Behörden nicht als solches von den Banken anerkannt werden. Ich werde wahrscheinlich auch einen Teil der Unterlagen übsersetzen lassen müssen. Einige von den Unterlagen kann ich kostenlos auf englisch (natürlich auch auf finnisch) bekommen, aber wenn sie auf deutsch verlangt werden, entstehen dabei Übersetzungskosten. Können die Unterlagen auf englisch sein?

Wurde doch nicht so klein die Frage...

Mit freundlichen Grüssen
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten nur Unterlagen an die Behörde übersenden, die Sie ohne Kosten einholen können. Für die Übersetzung der Unterlagen sind auch Sie nicht verantwortlich. Englisch dürfte kein Problem sein, bei Finnisch müsste die Behörde dann zumindest die Übersetzungskosten übernehmen, aber schicken Sie die Unterlagen erst einmal so, wie Sie sie haben :) das freut die Behörde.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank, das erleichter die Aufgabe wesentlich.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
gern geschehen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hätte noch eine (hoffentlich) letzte Frage: Ich habe eine Tochter und ich habe irgend wo gelesen, dass auch an sie eine Unterhaltsforderung gestellt werden kann wenn sie volljährig ist. Sie hat nur die finnische Staatsbürgerschaft. Gilt diese Forderung und in welchen Umständen ist sie möglich?

Mit freundlichen Grüssen
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

nein hier müssen Sie sich keine Sorgen machen. Der Regress des Sozialamtes geht nur auf den Ehegatten und die Kinder über, nicht aber auf die Enkelkinder.

Wichtig ist aber, dass Sie Ihre Tochter gegenüber dem Sozialamt als bevorrechtigte Unterhaltsberechtigte angeben. Die Eltern sind in der Unterhaltskette erst ganz zum Schluss dran.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke

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Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
gerne

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