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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Ich meine 5 Fragen frei zu haben f r 45,E. Am ersten 9.11 habe

Kundenfrage

Ich meine 5 Fragen frei zu haben für 45,E. Am ersten 9.11 habe ich 2 Fragen gestellt und Antwort erhalten. Wenn ich somit noch 2 Fragen frei hätte, würde ich gerne anfragen:
Gibt es ein Gestz, das mich zwingt, einen Zustellungsbevollmächtigten in D bei einer Klage haben zu müssen ?
Muß mir das Gericht aufschlüsseln, wie es den Streitwert und die Verfahrenskosten ermittelt hat ?
Folgendes: ich klagte bei VG Stuttgart wegen unerlaubter Kürzung meiner Pension um 10,8% durch LBV Fellbach (nicht erlaubt bei im Zeitpunkt der Pensionierung bereits Schwerbehinderten u.a.) und wegen Nichtanerkennung eines Teils der Referendarzeit.
Das Urteil erhielt ich erst als es bereits rechtskräftig war (30.8.11), in Kopie, da das Original durch Herumversenden und wohl Fehlens des F vor der Postleitzahl vermutlich verloren ging. Die Rechnung war noch vor der Kopie da.
Landesamt macht ein angebliches Schreiben als Antwort auf meinen Widerspruch an mich geltend, auf das ich binnen 4 Wochen nicht geklagt hätte, womit die Kürzung rechtskräftig geworden sei. Das stimmt aber nicht, denn so ein Schreiben erhielt ich nie.
Nun erhielt ich noch nicht einmal dieses negative Urteil INNERHALB der Berufungsfrist, wo ich dies hätte vorbringen können. Die Rechnung kann man nach F verschicken, aber kein Urteil ? Stimmt das ? Wo ist geregelt, dass alle Post über einen Zustellungsbevollmächtigten in D gehen muß ?
Zur 2. Frage: Finanzgericht S. verlangt 2x Geld für ein Urteil, in dem ich in einem Fall verlor, weil ich nicht vor der Klage alle Rechtsmöglichkeiten gegen FA HD ausgeschöpft hätte (aber dort bearbeitete man 7 Jahre nicht den Einspruch, genau so wie bei Landesamt, dort waren es 5 Jahre bis zu meiner Klage). Im andern Fall (angebliche Zinsen 92 in 06 gepfändet=3.600,- E) hatte ich jedoch gewonnen und soll nun die Hälfte der Kosten dieses Verfahrens tragen. Das verstehe ich nicht.
Muß das Gericht die Kostenfestsetzung aufschlüsseln und begründen ? Gibt es hierzu einen Paragraphen ? Ich fühle mich in beiden Fällen ungerecht behandelt. Diese Ämter bearbeiten Einsprüche jahrelang nicht, dann- wenn man erschöpft Klage erhebt, behaupten sie, dass sie geantwortet hätten WIE GANZ SICHER NICHT-, man aber die Zeit zur Klage überschritten hätte. Und dann gibt einem das angerufene Gericht noch nicht einmal die Möglichkeit, dieser unbewiesenen Behauptung entgegen zu treten.
Was kann ich tun ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Gibt es ein Gestz, das mich zwingt, einen Zustellungsbevollmächtigten in D bei einer Klage haben zu müssen ?

- Aus welchem Land soll die Klage zugestellt werden?

Muß mir das Gericht aufschlüsseln, wie es den Streitwert und die Verfahrenskosten ermittelt hat ?

- Ja.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Die Klage soll aus Deutschland zugestellt werden. Ich wohne in Frankreich.

Dass ich Recht auf eine Kostenaufschlüsselung habe, teilte mir die Justizbeamtin auch mit, nicht aber das Gesetz dazu und was dieses besagt und ob begründet werden muß, weshalb ich in einem gewonnenen Prozeß trotzdem 50% der Kosten tragen muß. Ich kann den Streitwert nicht erkennen und die Kosten nachvollziehen.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es steht auch nicht ausdrücklich im Gesetz. Es ist aber üblich, dass die Kosten detailliert dargestellt werden.

Der Streitwertbeschluss wird auch begründet.

Sie müssen auch keinen Zustellungsbevollmächtigten haben.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
Ich möchte qualifiziert juristisch BEGRÜNDEN können und nicht einfach etwas BEHAUPTEN, weil mir die Grundlage fehlt. Wo z.B. steht, daß ich keinen Zustellungsbevollmächtigten HABEN MUSS ? Das Gericht sagte, dass doch. Durch diesen Umstand wurde mir kein Urteil zugestellt, bzw. erst nach vielen Rückfragen auf Erhalt der Rechnung, eine Kopie, und diese erst NACH Rechtskraft.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wie begründet das Gericht seine Auffassung?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
Ja oder nein als Antwort oder es ist üblich, damit ist keinem gedient. Das klingt wie "allgemeines Rechtsempfinden" und nicht wie eine Antwort von einer juristischen Person, so kann man nicht am Telefon oder in einem Brief argumentieren. Diese ungenaue Antwort hätte mir auch mein Friseur geben können.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es begründet sie eben überhaupt nicht, sonst würde ich wohl nicht hier nach der Rechtmäßigkeit anfragen. Wir sprechen offenbar nicht die gleiche Sprache, ich komme nicht klar mit Ihnen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bitte warten Sie auf die Antwort eines Kollegen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
Ich bitte, mir den ersten Anwalt wieder zuzuteilen, den ich für Fianzrecht hatte. Er scheint mir allgemein sehr kompetent und gibt sich auch Mühe. Mit Ra Schwerin komme ich nicht klar, man wird barsch "abgefertigt" mit ja, nein und es ist üblich. Das ist keine juristisch qualifizierte Antwort.

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