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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 1722
Erfahrung:  Mitglied in der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
61407990
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Hallo, Ich bitte um eine Beantwortung folgender Frage zu einer

Kundenfrage

Hallo,
Ich bitte um eine Beantwortung folgender Frage zu einer Situation, welche mir vor ein paar tagen passiert ist.


Ich wurde bei der AEGE vorstellig um mich hilfsbedürftig zu melden –
Im vorrangegangenen Jahr war ich schon mal vorstellig, jedoch ohne die arge in Anspruch nehmen zu müssen.

Aufgrund diverser Überlegungen und Beratungen zu meinem damaligen stand – ich war noch selbstständig!
Nun musste eine LV umgebaut werden und ich musste erste den Überschuss Auszahlbetrag ableben bzw. für meine aufgelaufenen Schulden verwende.

Dies war nun erledigt und ich stehe nun mittellos erneut bei der Arge und spreche vor:

- erhalte die Anträge erneut ausgehändigt

- und sogleich werde ich beim jobcenter dazwischen geschoben!

- die zuständige Sachbearbeiterin, vermittelt Zeitdruck und klärt in kurzen, kaum nach zu vollziehenden punkten meine Situation,

- da sie mich noch aus dem Gespräch vor einem Jahr in Erinnerung hatte und zudem meine Daten im PC vorliegen hatte; - Lebenslauf etc.

die Sachbearbeiterin kommt schnell zur Sache und legt mir ein Formular vor, welches ich unterschreiben muss - eine Eingliederungsvereinbarung!

sie teilt mir zügig mit das ich nun einen Gutschein erhalte um an einem ESTA Weiterbildungskurs teil zu nehmen bzw. mir zu einem vorgegebenen Termin das ganze mal an zu schauen...
kurz danach erwähnt sie knapp das es nun eine Verpflichtung ist dort alles zu machen was von mir verlangt wird, das sie im Moment nicht weiß was sie mit mir machen soll, bezogen auf meine Referenz und notgedrungene Gewerbe Aufgabe.

Die Sachbearbeiterin ist informiert das ich kein PKW und auch kein Führerschein besitze und somit auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen bin um von A nach B zu kommen –

Als ich das noch mal extra angesprochen habe, erwähnte sie kurz, das das schon irgendwie klappen wird, da vielleicht ja auch Personen aus meinem Umfeld an der Maßnahme teilnehmen und man so bestimmt eine mitfahr Gelegenheit hat –
Via Bus wäre es schon kaum möglich zu den Anfangszeiten erscheinen zu können –
Ebenso zu den angeboten, welche in dieser Maßnahme angeboten werden –
Das ganze soll 3 Monate lang gehen !
Beim Verabschieden, wurde mir dann noch nachgetragen, das diese Maßnahme unbedingt peinlich genau genommen werden muss und bei Verletzungen in irgendeiner Art und weise – wie nicht erscheinen etc mit einer Leistungskürzung zu rechnen ist !!!
Angemerkt sein, das ich eigentlich noch nie Leistungen von der Arge bezogen habe und grade mal die Anträge in der Tasche zum ausfüllen hatte !!!

Ich habe nun einiges nachgelesen zu solchen Vorgehensweisen diverser Jobcenter Mitarbeiter
Und fühle mich total über den Tisch gezogen!

- Welche Möglichkeiten habe ich in dieser Situation?
- Kann ich diese Eingliederungsvereinbarung rückgängig machen?
- Muss ich diese Bildungsmaßnahme unter allen umständen 3 Monate lang absolvieren?


Danke vorab für ihre Mitteilung bzw ihrem Feedback


MFG
-
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Leider muss ich Ihnen nach meiner ersten Einschätzung sagen, dass Sie da nicht viel gegen Unternehmen werden können.

Die Eingliederungvereinbarung ist als öffentlich-rechtlicher Vertrag grundsätzlich einzuhalten und kann nur unter ganz besonderen Ausnahmeumständen aufgehoben werden und zwar wenn er schwerwiegend rechtsfehlerhaft oder sittenwidrig wäre.

Ansonsten können tatsächlich Sanktionen drohen.

Ich bedaure, Ihnen keine bessere Antwort geben zu können, hoffe aber dennoch, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Akzeptanz und Bewertung meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
sehr geehrter herr Hesterberg,
danke für ihre zügige antwort,
jedoch habe diese knappe beschreibung schon in einigen foren gelesen.
wichtig erscheint mir jedoch zu wissen ob es eine handhabe gibt,
denn wie dieser vertrag untergejubelt wurde ist sicherlich nicht konform.
ebenso kann es sicher nicht sein das grade der sachbearbeiter, der die information hat, das keine private mobilität besteht, jemandem eine maßnahme auferlegt, die schon diesbezüglich nicht machbar ist.
zum anderen gehört eine klar verständliche information sicherlich zu jeder vertaragsschließung, - hier sollte der fachmann sicherlich ausführlich beraten und nicht unter zeitdruck irgendwas zum unterschreiben vorlegen, was solche tragweiten hat. man kann doch eigendlich von jedem vertrag zurück treten in einem gegeben zeitraum ? oder gilt das auch nicht für solche knebelverträge der ARGE? meiner meinung nach liegt hier eine arglistige täuschung vor um zu einem undurchsichtigen vertragsabschluß zu kommen .. in jedem fall hätte auf die tragweite dieses vertrage hingewiesen werden müssen und in jedem fall hätte man das produkt vorab erwähnen müssen welches im zuge der vertragsschließung auf einen zu kommt -oder sehe ich das falsch ! man bekommt ja auch beim auto kauf, kein einseitiges schriftstück zur vorab unterschrift vorgelegt, welches sich dann in einen knebelvertrag wandelt und schlußendlich wird einem ein unerschwingliches PKW model der gehobenen klasse untergejubelt oder umgedreht ein KFZ ohne motor ;-) sicherlich gibt es auch bei dieser art von vertragsabschlüssen seitens einem Jobcenter regeln die eingehalten werden müssen .... oder sind einem die hände total gebunden und man bleibt der willkür unterlegen ? MFG und danke fürs feedback
PS. es sei angemerkt, das ich nicht mal Bezüge von der AEGE erhalten habe - vorher und bis Dato nicht !
die entsprechenden Anträge hatte ich 20 min. vor diesem gespräch bzw vor dieser vetrags geschichte erhalten und bis heut nicht abgegeben beim Amt ! ( was ich aber die tage nachholen werde )
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bevor ich Ihnen antworte, bitte ich zunächst höflich darum, meine bisherige Antwort zu akzeptieren, denn Rechtsrat darf hier nicht kostenlos erfolgen - vielen Dank für Ihr Verständnis.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wie gesagt, bevor ich Ihnen antworte, bitte ich zunächst höflich darum, meine bisherige Antwort zu akzeptieren, denn Rechtsrat darf hier nicht kostenlos erfolgen - vielen Dank für Ihr Verständnis.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Rechtsanwalt Hestenberg;

ich hatte ihnen folgendes mitgetieilt, dazu die frage nochmals konkretisiert.

text aus letzter mitteilung von mir:
* jedoch habe diese knappe beschreibung schon in etlichen foren gelesen. *


somit war ihre Antwort mehr als unbefriedigend, denn diese Aussage habe ich in dutzenden Foren bereits kostenlos gelesen.

es geht mir nicht drum eine für mich schöne / bessere Antwort zu erhalten in diesem service hier, jedoch sollte die erst antwort nicht eine sein, die es zu hauf kostenlos zu erlesen gibt.
da sollte dann schon etwas detalierter eingegangen werden !
zumindest habe ich bei diesem service, wo ich geld einsetze, etwas mehr erwartet.

ich hatte schon mal einen solchen service genutzt und muß sagen das dort wesentlich konkreter auf frage stellungen eingegangen wurde, als das nur eine kurz info mitgeteilt wird, welche bereits überall im internet zu lesen ist.

so mit erscheint mir ihre antwort als nicht ausreichend um geld dafür zu zahlen - zudem ich kein geld zu verschenken habe.
das sollte ihnen bewußt sein, zudem leicht zu ersehen bzw zu eraten ist das ich bereits in finazieller notlage bin.
wäre dies nicht der fall, würde ich um die ecke zum nächsten rechtsanwalt maschieren und würde nicht ein solches forum hier in anspruch nehmen, was kostengünstige beratung signalisiert.
so wie sie sich mir mitteilen in der antwortgestalltung , ersehe ich eine methode,
die anscheinend systematisch gestaffelt stetig wachsende kosten mit sich bringt.

Nun bedaure ich , Ihnen keine bessere Antwort geben zu können.

Mit freundlchen Grüßen

R.K.

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich hatte Ihnen eine - wenn auch für Sie unbefriedigende - Antwort gegeben. Dieses darf nicht kostenlos erfolgen, weshalb ich nochmals um Akzeptanz bitte.

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