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Ernesto Grueneberg
Ernesto Grueneberg, Abogado
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 1310
Erfahrung:  Master of Laws
47081509
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Ernesto Grueneberg ist jetzt online.

Hallo, ich habe mich im Januar 2007 mit eine Agentur selbst ndig

Kundenfrage

Hallo,

ich habe mich im Januar 2007 mit eine Agentur selbständig gemacht und Gründungszuschuss erhalten. Ab 01.07. war ich wiedr in einem Angestelltenverhältnis tätig. Davon habe ich vor Arbeitsaufnahme die Arbeitsagentur unterrichtet und auch eine Bestätigung erhalten, dass mein Betrieb "ruhend" gestellt werde. Anschliessend hat die Arbeitsagentur aber trotzdem noch 3 mal Gründungszuschuss überwiesen. Nun habe ich jetzt (August 2011) einen Brief bekommen, dass ich den überzahlten Zuschuss zurückzahlen muss. Kann ich das irgendwie abwenden? Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort!
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Sie haben sehr schlechten Karten:

Nach § 48 SGB X gilt für eine rückwirkende Aufhebung eines Bescheides mit Dauerwirkung folgendes:

(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben.

Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit
1.
die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.
der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.
nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.
der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Hier ist es davon auszugehen, dass Sie hätten wissen müssen (Nr. 4), dass Ihnen dieser Zuschuss nicht mehr zustand.

Dass die Behörde trotz der Mitteilung weiter bezahlt hat, spielt in dem Fall keine bedeutende Rolle, denn Sie können m.E. sich nicht auf Gutgläubigkeit berufen.

Gegen die Forderung können Sie noch Widerspruch einlegen

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und bitte um Akzeptierung meiner Antwort.
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie keine Nachfragen haben, akzeptieren Sie bitte meine Antwort

Vielen Dank

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