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Ernesto Grueneberg
Ernesto Grueneberg, Abogado
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 1310
Erfahrung:  Master of Laws
47081509
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Ernesto Grueneberg ist jetzt online.

Hallo, ich habe eine Frage zum Baf g, k nnen Sie mir da weiterhelfen

Kundenfrage

Hallo, ich habe eine Frage zum Bafög, können Sie mir da weiterhelfen ?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Nach § 27 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 gelten Haushaltsgegenstände nicht als Vermögen.

Bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG: Urteil vom 30.06.2010 - 5 C 3/09) galt ein Auto nach Nr. 27.2.5 der Verwaltungsvorschrift BAföG als Haushaltsgegenstand mit der Folge, dieses wurde nicht (völlig) als Vermögen angerechnet.

Nach der zitierten Entscheidung wurde die verwaltungsrechtliche Praxis ab 2011 geändert, indem nunmehr das Auto völlig anzurechnen ist.

Da der Verkauf nach dieser Entscheidung erfolgt ist, bin ich der Meinung, Sie hätten nicht diese Änderung mitteilen müssen.

Die Behörde wird allerdings nach § 53 Abs. 1 Nr. BaFöG die Bescheide rückwirkend anpassen können.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Lage gegeben zu haben.
Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

nun dass ich Ihre Nachfrage beantwortet habe, bitte ich Sie darum, meine Antwort zu akzeptieren

Vielen Dank
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte hiermit erneut um die Akzeptierung meiner Antwort bitten. Die Ihnen gewährte Beratung ist nicht kostenlos.

Vielen Dank