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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
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rafozouni ist jetzt online.

Ich habe heute ein Aufhebungsvertrag bekommen, mu ich jetzt

Kundenfrage

Ich habe heute ein Aufhebungsvertrag bekommen, muß ich jetzt mit einer Sperre vom Arbeitsamt rechen und darf mir mein Arbeitgeber jetzt Kündigen obwohl ich krank geschrieben bin ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich gern wie folgt beantworten:

Wenn Sie sagen, dass Sie einen Aufhebungsvertrag bekommen haben, heißt das natürlich noch nicht, dass auch ein solcher Vertrag zustande gekommen ist. Ein Vertrag setzt nämlich zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraus. Das heißt, dass der Aufhebungsvertrag erst dann zustande käme, wenn Sie damit einverstanden wären bzw. diesen unterschreiben.
Zur Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages ist nämlich die Schriftform erforderlich.

Wenn Sie den Vertrag unterschrieben haben, kommt es im Hinblick auf eine etwaige Sperre druch das Arbeitsamt auf zwei Punkte an.
Erstens ist zunächst zu beachten, aus welchem Grund der Aufhebungsvertrag geschlossen wurde. War dieser Grund, um eine ansonsten erfolgende betriebsbedingte Kündigung zu vermeiden und liegt ein solcher Grund auch tatsächlich vor, besteht insoweit kein Anlass für eine Sperre.

Desweiteren ist der im Aufhebungsvertrag vorgesehene Beendigungszeitpunkt zu beachten. Wenn dieser mit dem Zeitpunkt übereinstimmt, zu dem ordentlich, also unter Einhaltung der Kündigungsfrist, hääte gekündigt werden können, ist auch das okay.

Sollte das Arbeitsamt dennoch eine Sperrzeit verfügen, sollte dagegen Widerspruch eingelegt werden.

Ein Arbeitsverhältnis kann sehr wohl gekündigt werden, auch wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig bzw. krank ist. Anders ausgedrückt: Die Erkrankung des Arbeitnehmers steht einer Kündigung nicht entgegen. Vielfach werden sog. krankheitsbedingte Kündigungen ausgesprochen.

Wenn Sie den Aufhebungsvertrag noch nicht unterezichnet haben, sollten Sie sich unbedingt vor Ort von einem Kollegen beraten lassen bzw. einen Kollegen aufsuchen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit gedient zu haben und stehe für Rückfragen gern zur Verfügung. Sollten keine Rückfragen bestehen, wäre ich für das Akzeptieren der Antwort dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung: Fachanwalt für Arbeitsrecht
rafozouni und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Im Aufhebungsvertrag steht es so:Hiermit wird das bestehende Arbeitsverhältnis zwischen Herr X und Frau Y mit sofortiger Wirkung aufgehoben.Was wird das Arbeitsamt dazu mir sagen?Bekomme ich darauf eine Sperre?
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das sollten Sie auf keinen Fall unterschreiben!! Ein solcher Aufhebungsvertrag kommt einer fristlosen Kündigung gleich und hat zwingend eine Sperre zur Folge.

Verweigern Sie also die Unterschrift und lassen es lieber darauf ankommen, dass Ihnen gekündigt wird.

WICHTIG: Gegen eine Kündigung muss innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Klage beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden.

Wenn Sie eine Kündigung erhalten, sollten Sie sich unbedingt anwaltlicher Hilfe bedienen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich habe aber nun die Unterschrift geleistet,weil ich dazu gezwungen wurde.
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn man Sie gezwungen hat, kommt es darauf an, womit man Sie gezwungen hat.

Wenn man Ihnen ansonsten mit einer Kündigung gedroht hat, können Sie Ihre Erklärung bzw. Unterschrift wegen widerrechtlicher Drohung gem. § 123 BGB anfechten.

Nochmals mein Rat: Suchen Sie vor Ort einen Kollegen auf. Wenn Sie sich wegen den Kosten scheuen, besteht vielleicht die Möglichkeit, dass Sie Beratungshilfe (außergerichtlich) bzw. Prozesskostenhilfe ( gerichtlich) beanspruchen können.

Wenn Sie aus der Nähe von Stuttgart sind, kann ich Ihren Fall auch gern übernehmen.

MfG

RA Fozouni

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