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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16753
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Sehr geehrte Damen und Herren, mein Wiederspruch bei der

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Wiederspruch bei der Rentenversicherung wurde zurückgewiesen. Der Sachverhalt verlief wie folgt:
08.2009 - Antragstellung, Versicherungsrente wegen Erwerbsminderung,
11.2009 – ärztliche Untersuchung durch Rentenversicherung
11.2009 - Ablehnung
Zusammenfassung aus dem Absage - Schreiben Rentenbescheid:
- Schultersteife und Verschleiß des Schultergelenks,
- Krampfaderleiden beider Beine,
- unzureichend behandelter Bluthochdruck,
- Angst und depressive Störungen unter Therapie, unter Therapie weitgehend kompensiert.
12.2009 – Wiederspruch durch RA
Grund:
- Krampfaderleiden mit chronische Stauungssymptomatik, Kniegelenkverschleiß,
- Degeneratives Wirbelsäulensyndrom,
- Funktionseinschränkungen Schultergelenk rechts, Fingerpolyarthrose,
- Schwerbehinderung (GdB) 30 %.. (seit 03.2008)
01.2010 – Nachreichung der Ärztebescheinigungen,
- Hausarzt bescheinigt 100% Arbeitsunfähigkeit,
- Psychiater bescheinigt Voraussetzungen einer vollen Erwerbsminderung
- GdB Erhöhung auf 50 %
03.2010 – (RV) Psychiatrisches Gutachten Arzt der Rentenversicherung,
04.2010 – (RV) Anforderung der Befundberichte der 3 behandelnden Ärzte,
07.2010 – (RV) Vorschlag zur Durchführung einer Reha-Maßnahme in einer psychosomatischen Klinik.
08.2010 – (RA) Keiner Verweigerung der Reha-Maßnahme, jedoch Aufforderung zur Akteneinsicht incl. Befundberichte und Gutachten.
12.2010 – Bewilligung der Kur durch die Rentenversicherung. Es handelte sich um quasi Bedingung für eine Weiterbearbeitung des Wiederspruchs. Eine Verweigerung würde die Ablehnung des Wiederspruchs zur Folge haben.
12.2010 – (RA) Drängt die RV endlich eine rechtsmittelfähige Entscheidung zu treffen. Außerdem Mitteilung darüber, dass mittlerweile ein GdB von 70% vorliegt, sowie Aufzählung der Ärzte-Gutachten, welche eine Voraussetzung für volle Erwerbsminderung belegen.
12.2010 – 01.2011 – 2 Wochen Reha in der Psychosomatischen Klinik
01.2011 – Begutachtung durch RV-Orthopäden
02.2010 – Gutachten der psychosomatischen Reha-Klinik, mit der Bestätigung der vollen Erwerbsminderung.
04.2010 – Wiederspruch Ausschuss folgt dem ablehnenden Vorschlag der Verwaltung nicht, „vertagt die Sache“. „Zur weiteren Sachaufklärung“, wird eine weitere Reha-Maßnahme vorgeschlagen in einer anderen psychosomatischen Klinik.
05.2010 – (RA) Keine Verweigerung der Reha-Maßnahme, jedoch eine Bitte zur Erläuterung der Gründe und des Sinn‘s.
05.2010 – (Ultraschnelle Bewilligung) Nach wenigen Tagen ein Anruf aus der Klinik, mit der Aufforderung zu Kur-Aufnahme. Unsere Mitteilung darüber, dass wir auf ein Antwortschreiben der RV warten.
05.2010 – (RA) eine erneute Aufforderung des Befundberichts, aus Begutachtung des RV-Orthopäden im Januar 2011. Erinnerung dass wir schon vor Monaten, um eine Rechtsmittelfähige Entscheidung gebeten haben.
07.2010 – (RA) erneute bitte, um eine rechtsmittelfähige Entscheidung, Verweis dass mittlerweile ein GdB von 80 % (G), sowie verweis aus das Schreiben vom 05.2010.

Ergebnis: Diese Woche erhielten wir von der RV den endgültigen Ablehnungsbescheid.


Wie sehen Sie die Lage?
Wie stehen Ihrer Meinung nach die Chancen, in einer Klage beim Sozialgericht?
Mit welcher Dauer des Verfahrens ist es zur Rechnen und welche Kosten kommen auf uns zu?

Für Beantwortung der Fragen wären wir dankbar.
MfG
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Soweit ich den Sachverhalt einschätzen kann, sind die Erfolgsaussichten nicht so schlecht.

Verfahren vor dem Sozialgericht werden sich sehr lange hinziehen, da die Gerichte absolut überlastet sind mit Hartz-4-Klagen.

Das Gerichtsverfahren kostet Sie nichts. Wenn Sie einen Anwalt nehmen, fallen Anwaltskosten an, die aber ggf. über Prozesskostenhilfe abgedeckt sind.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schwerin,
vielen Dank für die sehr schnelle Antwort!

Ich würde mir jedoch, eine etwas deutlichere Antwort wünschen.

Dass die Sozialgerichte absolut überlastet sind ist ja allgemeinbekannt.
Was verstehen Sie unter "sehr lange"? Können Sie es in Jahren/Monaten ausdrücken, ggf. Ober- /Untergrenzen definiteren?
Bzw. kann man davon ausgehen, dass Sozialgericht Düsseldorf die für uns sprechenden Befunde akzeptiert und sofort eine für uns günstige Entscheidung fällt?
Also, ungeachtet vieler orthopädischer Gutachten, hat sowohl unsere Psychiaterin als auch die von RV beauftragte psychosomatische Klinik eine volle Erwerbsminderung attestiert und ein GdB von 80% Merkzeichen "G" liegt vor. Glauben sie mit der Aussage "sehr lange", dass es in dieser Sache u.U. notwendig sein wird, weitere Gutachten evtl. von den "RV-Kliniken" und von "Sozialgericht-Gutachtern“ einzuholen? Oder kann man doch aus der geschilderten Lage entnehmen, dass im schlimmsten Falle nur die Gutachten des Sozialgerichts einzuholen wären? In diesem Fall kann es doch nicht sehr lange dauern oder liege ich hier falsch.


Mit Kosten meine ich natürlich die Anwaltskosten, es wäre ebenfalls interessant hierzuz ein paar Zahlen/Werte zu erfahren. Es ist klar, dass man die Kosten nicht auf Anhieb berechnen kann. Wenn sie die Sache übernehmen würden, was wäre ihr Mindestsatz und könnten Sie wiederum eine Unter-/Obergrenze für anfallende Kosten definieren, die z.B. im (un-)günstigsten Fällen (nicht-) erreichbar wäre?

Im Falle Erteilung des Mandats würde mich interessieren, wie viele Fälle haben Sie bzw. ihre Kanzlei, speziell in Rentenangelegenheiten schon bearbeitet?

Mit freundlichen Grüßen
Dimitri Geng

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dass die Sozialgerichte absolut überlastet sind ist ja allgemeinbekannt.
Was verstehen Sie unter "sehr lange"? Können Sie es in Jahren/Monaten ausdrücken, ggf. Ober- /Untergrenzen definiteren?

- Sie müssen davon ausgehen, dass dies zwischen 8 Monaten und 2 Jahren dauern kann und wird.

Bzw. kann man davon ausgehen, dass Sozialgericht Düsseldorf die für uns sprechenden Befunde akzeptiert und sofort eine für uns günstige Entscheidung fällt?
Also, ungeachtet vieler orthopädischer Gutachten, hat sowohl unsere Psychiaterin als auch die von RV beauftragte psychosomatische Klinik eine volle Erwerbsminderung attestiert und ein GdB von 80% Merkzeichen "G" liegt vor. Glauben sie mit der Aussage "sehr lange", dass es in dieser Sache u.U. notwendig sein wird, weitere Gutachten evtl. von den "RV-Kliniken" und von "Sozialgericht-Gutachtern“ einzuholen? Oder kann man doch aus der geschilderten Lage entnehmen, dass im schlimmsten Falle nur die Gutachten des Sozialgerichts einzuholen wären? In diesem Fall kann es doch nicht sehr lange dauern oder liege ich hier falsch.

- Die Entscheidung muss nach dem derzeitigen Kenntnisstand zu Ihren Gunsten ausgehen. Dennoch wird es sehr lange dauern (was Sie aber nicht davon abhalten soll, in deer Sache vorzugehen).

Mit Kosten meine ich natürlich die Anwaltskosten, es wäre ebenfalls interessant hierzuz ein paar Zahlen/Werte zu erfahren. Es ist klar, dass man die Kosten nicht auf Anhieb berechnen kann. Wenn sie die Sache übernehmen würden, was wäre ihr Mindestsatz und könnten Sie wiederum eine Unter-/Obergrenze für anfallende Kosten definieren, die z.B. im (un-)günstigsten Fällen (nicht-) erreichbar wäre?

- Man rechnet nach dem RVG ab. Genaue Zahlen kann ich Ihnen aber aktuell nicht sagen. Je nach Einkommen kommt hier aber auch Prozesskostenhilfe in Betracht. Dann zahlt der Staat die Anwaltskosten.

Im Falle Erteilung des Mandats würde mich interessieren, wie viele Fälle haben Sie bzw. ihre Kanzlei, speziell in Rentenangelegenheiten schon bearbeitet?

- Da dies im Rahmen der Vertretung nicht meinen Schwerpunkt bildet, habe ich bisher auch erst einen einzigen Fall betreut und erfolgreich abgeschlossen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Wahrscheinlichkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe ist ziemlich gering, da meine Frau ein Rente für Teilerwerbsminderung (280€) bekommt und wir eine zweite Eigentumswohung besitzen. Wir rechnen deshalb damit, dass alle Kosten wir selbst tragen müssen. Gerade deshalb ist es für uns wichtig die mögliche Obergrenze zu wissen. Denn wir finanzieren unseren Lebensunterhalt durch ein privates Darlegen...

Es kann doch nicht sein, dass das wir in z.B. 1-3 Jahren mehr als 5000 oder 10000 € an Kosten anfallen werden? Oder irre ich mich?

Herr Schwerin, Können Sie ganz grob schätzen in wiefern Sie wir uns auf weiter Begutachtungen einstellen müssen? Im Falle einer Klage beim Sozialgericht, kann die RV mich zwingen an einer weiteren Reha-Massnahme(aka RV-Eigene-Begutachtung) teilnehmen oder sind nur vom Sozialgericht in auftrag gegebenen - neutralen Begutachtungen zu erwarten?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das Gericht wird fast ganz sicher ein weiteres Gutachten in Aufrag geben.

Bei einem Einkommen von nur 280 Euro sollte man auf jeden Fall PKH beantragen; ETW hin oder her.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16753
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es handelt sich, um eine zweite Eigentumswohnung die Mieteinahmen erzielt. Aber wir werden es natürlich versuchen.
Eine dritte RV-Kurmassnahme werde ich nicht annhemen müssen?
(Die RV... bietet ja gerne eine Kur an, um Antragsteller zu begutachten. Die Gutachten werden leider nicht wirklich neutral erstellt... Frown)
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie nicht wollen, nehmen Sie die Kur nicht an.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, genau das haben wir ja getan, Herr Schwerin! Zwei Mal hat unser RA die RV, sehr freundlich gebeten uns den Grund für eine Kurmaßname zu erläutern. Im Dezember hies es, sie(die RV) können ohne Kurmaßnahme nicht über den Wiederspruch entscheiden. Nachdem die psychosomatische Klinik die volle Erwerbsminderung bescheinigte. Damit hat die RV-Mönchengladbach anscheinend nicht gerechnet!? Nach einem zusätzlichen Gutachten durch RV-Orthopäden, sollte ich plötzlich erneut zur „Kur“ in einer anderen psychosomatischen Klinik. Ich will nicht zur zigsten-Untersuchung durch RV. Doch verweigert habe ich die Kur nicht! RA, um eine Erläuterung gebeten – 2 x Mal! Danach kam die Ablehnung des Wiederspruchs!!
„Wenn Sie nicht wollen, nehmen Sie die Kur nicht an.“ – Meinen Sie das wirklich ernst Herr Schwerin?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich kann das Verhalten der DRV nicht nachvollziehen, dass man Sie zu einer Kur zwingen will, bevor weitere Maßnahmen realisiert werden.

Sofern die DRV keine Begründung liefert, muss keine Kur gemacht werden.

Anderenfalls sollte man diesen Weg aber gehen.

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