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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16758
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

ich im m rz 2011 einen antrag auf harzt IV gestellt. dieser

Kundenfrage

ich im märz 2011 einen antrag auf harzt IV gestellt. dieser ist auf eine bedarfsgemeinschaft ausgestellt. erste ablehnung wegen angeblicher fehlender mitwirkung. wiederspruch fomuliert und stattgegeben. sodann angeblich viele unterlagen nicht eingereicht, dann doch vorhanden. kurzum: absolutes caos. wir haben einen 3 personenhaushalt. eine 2 jährige tochter im haushalt lebend. ich bin 37 meine freundin 30. ich habe eine weitere 8 jährige tochter, die nicht im haushalt lebt. ich habe kein einkommen und auch keinen job. meine freundin eine halbtagsanstellung. meine freundin hat eine eigentumswohnung mit einer wertannahme von 21.500 eur. diese wohnung ist vermietet.

wir sind nach berlin gezogen, da meine freundin einen sehr guten job in aussicht hatte. nachdem der mietvertrag für die schöne, große wohnung unterzeichnet wurde, wendete sich das blatt und es kam nicht zu dem job. nun der halbtagsjob mit ca. 480,- eur. das amt kennt diesen ablauf, da wir das denen genau geschildert haben. die wohnung hat eine feste laufzeit von mindestens 12 monaten. diese ist aufgrund des umstandes gekündigt. in die eigentumswohnung können wir auch deshalb nicht ziehen.

jetzt will das amt, nach über 6 monaten, obwohl alles angegeben worden ist, dass sie die wohnung verkauft. dürfen die das? es gibt ja die freibeträge.

und die verlangen ein wertgutachten. wer soll das bezahlen? kostet zwischen 1.500 bis 3.500 eur. wir machen doch kein gutachten, um zu erfahren, dass wir nicht anspruchsberechtigt sind. irgendwie fühlen wir uns erpresst. auch hat das amt mündlich positivbescheide ausgesprochen und 2 tage später war genau das konträre per post uns zugestellt worden.

irgendwie müssen wir unsere tochter ernähren und so wissen wir nicht mehr weiter.

kann jemand uns ein gefühl geben. würden auch uns vertreten lassen wollen, da wir diesem irrsinn nicht mehr ausgesetzt sein wollen
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Auf jeden Fall werden die Mieteinnahme als Einkommen berücksichtigt.

Verkaufen müssen Sie die Wohnung nicht.

Das Amt kann aber darauf verweisen, dass die Wohnung selbst genutzt wird - sofern möglich.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16758
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich habe noch 2 Frage:


-kann der jobcenter mich/uns dazu verpflichten, ein wertgutachten der wohung zu veranlassen?

Schriftsatz Jobcenter: "Da es sich bei der Wohnung um ein nicht selbstgenutztes Wohneigentum handelt, ist diese (sofern der Verkehrswert abzüglich der Verbindlichkeiten den Vermögensfreibetrag übersteigt) durch Verkauf oder Beleihung verwertbar zu machen, um Ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Ich bitte daher um Übersendung des Gutachtens oder anderer Unterlagen, aus welchem der Verkehrswert der Wohnung hervorgeht."
--diese Ansage des Jobcenters besagt allerdings etwas anderes, als Ihre Auskunft
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das Jobcenter kann auf eigene Kosten den Wert ermitteln.

Sie müssen hier gar nichts machen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
letzte frage:

der mietvertrag der wohnung wurde unterzeichnet. es ist eine große und geräumige wohnung (kaltmietzins liegt bei 900 eur). erklärt wurde dem jobcenter, dass zum zeitpunkt der unterzeichnung meine lebensgefährtin einen sehr gut bezahlten job zugesprochen bekam. nachdem die widerufsfrist des mietvertrages verstrichen war, hat der arbeitgeber alle vereinbarten inhalte nicht eingehalten. fazit: viel zu teuere wohnung; 12 monate bindungsfrist an diese usw.

der jobcenter stößt sich an diesem merkmal und hat die wohnung nicht angerechnet. obwohl wir denen gesagt haben, dass es im leben nun einmal nicht beeinflussbare wendungen gibt. und das ist so eine. hätten wir das gewusst, wären wir ins eigentum gezogen. dennoch wohnt dort ja auch jemand, den man in der kürze gar nicht rausbekommt. und die 12 monate sind nunmal fest.

Frage: muss die wohnung nun angerechnet werden? wir haben diese gekündigt und werden anschließend in das eigentum ziehen. können wir auf vorschusszahlung drängen?? seit über 6 monaten ärgern wir uns mit denen und derer unkompetenz und widersprüche.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Grundsätzlich ist die Wohnung in der Tat unangemessen.

Bei 3 Personen stehen Ihnen als BG nur 75 qm zu.

Allerdings kann man davon auch abweichen, wenn die Kosten wenigstens angemessen sind.

Vorliegend haben Sie aber durchaus Recht, man kann nichts an der Sache ändern.

Sie müssen sich aber bemühen, die Wohnung zum ersten möglichen Zeitpunkt zu kündigen. Solange muss das Amt aber zahlen.

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