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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Bei Antrag auf Teilhabe am Arbeits/Berufsleben eines seelisch/psychisch

Kundenfrage

Bei Antrag auf Teilhabe am Arbeits/Berufsleben eines seelisch/psychisch Behinderten - Erstausbildung, 23 Jahre jung- (derzeit noch 20% GdB), steht diesem Menschen ein Mehrbedarf i.H. von 35% v.Hundert nach § 20 des maßgebenden Regelbedarfs (AlG II) zu?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

aus § 20 SGB II läßt sich ein Mehrbedarf hier nicht herleiten.

Welche Mehraufwendungen sollen den abgedeckt werden ?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
z.Bsp., dass keine öfftl. Verkehrsmittel zu Maßnahmen, ärztl. Terminen oder Terminen bei der ARGE, benutzt werden können und immer eine Begleitperson dabei sein muss. Alle bisherigen erforderlichen Fahrten wurden durch uns als Eltern u. mit unserem Privat-Pkw getätigt. Wir wohnen 60 km entfernt von der Wohnung unseres Sohnes! Alle Fahrten können nur mit Unterbrechungen stattfinden, da unser Sohn sich ständig erbricht. Die Feststellung dieser Phobie wurde durch den midizinischen Dienst bereits bestätigt.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich verstehe, was Sie meinen.

Sie meinten offensichtlich auch eigentlich den § 21 SGB II.

Insofern stünde dann ein Mehrbedarf zu, wenn eine Maßnahme nach § 33 SGB IX gewährt wird, aber erst dann.

Sie haben ja auch einen Antrag auf Teilhabe gestellt. Wird dieser bewilligt, steht der Mehrbedarf dann auch zu.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier,

Entschuldigung, klar meinte ich den § 21 SGB II. Sie schreiben, "Wenn der Antrag auf Teilhabe bewilligt wird...". Aus welchen Gründen könnte dieser denn jetzt noch abgelehnt werden? Ich habe die Information, dass es einen gesetzlichen Anspruch auf Teilhabe am Arbeits/Berufsleben gibt.

Freundliche Grüße!
P.B.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe ebenfalls davon aus, dass eine Bewilligung erfolgt. Es ist jedoch immer ein Antrag und eine darauffolgende Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen notwendig.

Mit Bewilligung der Maßnahme besteht dann auch unstreitig Anspruch auf Mehrbedarf.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Herr Rösemeier,

für Ihre Antworten bedanke XXXXX XXXXX herzlich. Ein wenig sehe ich den Sachverhalt nun deutlicher. Inzwischen hat die ArGe sich jedoch gemeldet und lehnt es ab, die Wohnung unseres Sohnes während der Maßnahme (Internatsunterbringung) und der anschließenden Berufsausbildung (Internatsunterbringung) weiter zu finanzieren. Das Berufsförderungswerk stellt aber die Bedingung an die Rehabilitanden einen eigenen festen Wohnsitz vor zu weisen; Begründung des BFW: Das BFW ist an gesetzlichen Feiertagen sowie in den Ferien geschlossen, es muss daher gesichert sein, dass der Rehabilitand dann nicht auf der Straße steht, dies dient auch dazu, den Erfolg dieser Berufsausbilung zu sichern! An finanzieller Unterstützung würde "evtl. nur" BAB + Kindergeld u. ein evtl. Mietzuschuß zur Verfügung stehen, welches u.U. nicht die Kosten der Miete der eigenen Wohnung deckt. Das heißt für uns im Klartext: Unser Sohn steht so oder so auf der Straße, er braucht die Berufsausbildung dann nach der Maßnahme zur Berufsfindung gar nicht erst beginnen, da er in den Ferien des BFW ja schlecht am Rheinufer nächtigen kann. Da wir (Eltern) in Kürze nach Norddeutschland verziehen werden, fällt auch hier die Möglichkeit eines festen Wohnsitzes für unseren Sohn weg. Fakt ist, er hat ja einen eigenen festen Wohnsitz. Ist es tatsächlich möglich, dass die ARGE einen Rehabiltanden aufgrund mangelnder oder versagender finanzieller Unterstützung dazu zwingen kann, die eigene Wohnung auf zu geben um eine behindertengerechte Ausbildung beginnen zu dürfen?

Freundliche Grüße
P.B.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

da Ihr Sohn erst 23 Jahre alt ist, hat die Arge Probleme mit der Übernahme der Wohnkosten.

Die Lage Ihres Sohnes überfordert leider die Sachbearbeiter, da hier mehrere Dinge ineinandergreifen. Ich kann Ihnen daher nur anraten, "penetrant" zu sein.

Problematisch sehe ich leider allerdings auch, einen Anspruch auf Wohnkostenübernahme begründen zu können, wenn Ihr Sohn während der Maßnahme und der Berufsausbildung internatsmäßig untergebracht ist.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Herr Rösemeier,

dass die Sachbearbeiter in unserem Fall überfordert sind, ist uns schon länger klar.Cry
Denn, "penetrant" sind wir schon seit Februar 2010!!! Seitdem wird unser Sohn von Pontius zu Pilatus geschubst und von einer Stelle der ARGE zur Anderen geschubst; Keiner dort kann genaue Angaben machen.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, werden wir wohl nur noch über eine Klage beim Sozialgericht eine, für die Bedürfnisse unseres beeinträchtigeten Sohnes, angemessene Ausbildung erreichen können?

Freundliche Grüße und vielen Dank für Ihre bisherigen Antworten!
P.B.

Freundliche Grüße

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja manchmal hilft dann in der Tat nur das Bestehen auf Bescheidung, damit dann Widerspruch und Klage erhoben werden kann.

Ich wünsche Ihnen dafür viel Kraft und vor allem Erfolg.

troesemeier und 2 weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Herr Rösemeier,

vielen Dank! Ich werde natürlich weiter kämpfen damit mein Sohn gleiche Chancen erhält, wie ein Gleichaltriger junger Mann ohne Beeinträchtigungen!Wink

Freundliche Grüße!

P.B.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
ich wünsche Ihnen alles Gute!

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