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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

guten abend meine tochter ist lernbehindert und arbeitet

Kundenfrage

guten abend
meine tochter ist lernbehindert und arbeitet in einer behinderten werkstadt, bekommt grundsicherung und im mom 73,- lohn von der argentur für arbeit. die grunsicherungsstelle hat mir jetzt das kindergeld einstellen lassen und es wird geprüft ob es mir gekürzt oder evtl entzogen wird . ist das in ordnuing ?
mfg frau brunner
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragesteller,

In § 74 EinkStG heißt es, dass das Kindergeld auch an die Stelle ausgezahlt werden kann, die dem Kind Unterhalt gewährt, wenn Kindergeldberechtigte ihre gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht erfüllen. Immer häufiger beantragen Sozialämter auf Grund dieser Vorschrift bei der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen, die Abzweigung des Kindergeldes an das Sozialamt.

 

In den Urteilen vom 23.02.2006 (AZ III R 65/04), 17.12.2008 (AZ III R 6/07) und 09.02.2009 (AZ III R 37/07) stellt der Bundesfinanzhof klar, dass der Sozialhilfeträger im Ermessen der Familienkasse Anspruch auf die Überleitung des Kindergeldes haben kann. Allerdings ist das Kindergeld bei den Bezugsberechtigten, also meist den Eltern, zu belassen, wenn diese Aufwendungen mindestens in Höhe des Kindergeldes für das behinderte Kind haben. Zu berücksichtigen sind nach dem aktuellen Urteil nur die tatsächlich entstandenen und glaubhaft gemachten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Betreuung und dem Umgang mit dem Kind, nicht aber fiktive Kosten.

 

Ihnen steht das Kindergeld also weiterhin zu, wenn Sie durchschnittliche monatliche Kosten in Höhe des Kindergeldes haben und diese auch nachweisen können. Dafür sollten die Ausgaben unbedingt dokumentiert werden und wenn möglich durch Quittungen und Belege nachgewiesen werden. Sind die tatsächlichen, nachweisbaren Kosten geringer als das Kindergeld, kann der Fehlbetrag vom Sozialamt abgezweigt werden.

Bei Grundsicherungsberechtigten ist bei der Art der Aufwendungen Vorsicht angebracht: Dienen die Aufwendungen dem gleichen Zweck wie die Grundsicherung, können Sie vom Sozialamt bedarfsmindernd auf die Grundsicherung angerechnet werden, die sich dann genau um die Höhe dieser Leistungen verringert.

 

Sie sollten daher nur besondere behinderungsbedingte (Mehr-)Bedarfe angeben, z.B.

  • den monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von 54,96 Euro nach § 94 SGB XII
  • Fahrtkosten, z.B. zu therapeutischen und medizinischen Maßnahmen oder durch Besuche des Kindes
  • Kosten für Arzt und Therapiebehandlungen, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden
  • Kosten für Medikamente, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden
  • Kosten für Zahnersatz
  • Kosten für Sehhilfen
  • Kosten für notwendige Betreuungs- und Versorgungsleistungen in Höhe von 8 Euro pro Stunde, wenn die Notwendigkeit persönlicher Betreuungsleistungen, die nicht durch Pflegegeld abgedeckt sind, durch ein amtsärztliches Attest nachgewiesen werden
  • Kosten für Freizeitunternehmungen und Urlaub inkl. Betreuungs- und Begleitkosten, die nicht vom Sozialhilfeträger erbracht werden
  • Kleidung bei behinderungsbedingten Änderungen oder erhöhtem Verschleiß

 

 

 

Gegen einen Abzweigungsantrag sollten Sie auf alle Fälle Widerspruch einreichen.


Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
danke für die antwort das wuste ich vorher schon , hatte mir erhofft was neues zu erfahren , mfg brunner
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

erfahrungsgemäß wird das Kindergeld weiterhin gezahlt, wenn Sie die entsprechenden Nachweise erbringen können. Der Antrag lohnt sich daher in jedem Fall für Sie.

Die Handhabe ist leider rechtmäßig.