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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16989
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Wir haben eine Rechnung f r eine am 07.10.2008 durchgef hrte

Kundenfrage

Wir haben eine Rechnung für eine am 07.10.2008 durchgeführte (also nach Inkrafttreten des Gesetztes) "kostenpflichtige Wiederholungsprüfung" erhalten. Die dafür erforderliche Regel- und Anlassprüfung war jedoch vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes. M.E. ist die Regel- und Anlassprüfung eine zwingende Voraussetzung für die "kostenpflichtige Wiederholungsprüfung". Diese Voraussetzung (die Regel- und Anlassprüfung) war aber nicht nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gegeben, sondern vorher. Aus meiner Sicht kann somit auch keine Rechnung gestellt werden.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Worum geht es denn genau?
raschwerin und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Es handelt sich um eine kostenpflichtige Wiederholungsprüfung nach § 114 Absatz 5 Satz 2 SGB XI. Die Wiederholungsprüfung wurde am 07.10.2008 durchgeführt (also nach Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.07.2008); laut Gesetz ist die Kostenpflicht nur gegeben, wenn vorher eine Regel- und Anlassprüfung durchgeführt wurde. Diese Regel- und Anlassprüfung war aber vor dem Inkrafttreten der Kostenpflicht, also vor dem 01.07.2008. Die Rechnung (Kostenpflicht) erfüllt somit nicht den geforderten gesetzlichen Tatbestand (sie hätte m.E. ebenfalls nach dem Inkrafttreten gewesen sein müssen und nicht vorher).
Wenn man dies ansonsten akzeptieren würde, könnten alle Menschen rückwirkend für eine Handlung verurteilt werden, die vor der Inkraftsetzung eines neuen Gesetzes straffrei war. Dies kann doch nicht richtig sein.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das ist auch nicht korrekt so.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Was soll das heißen? Ist der Anspruch des VDEK berechtigt oder nicht? Ist meine Argumentation zutreffend?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ihre Argumentation trifft den Nagel auf den Kopf.

Sie sind hier nicht verpflichtet, die Kosten zu tragen.

Ein etwaig ergangener Kostenbescheid ist mit dem Widerspruch anzugreifen.

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