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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16989
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Krankenkassenbeitrag f r Studenten Meine Tochter ist 24

Kundenfrage

Krankenkassenbeitrag für Studenten

Meine Tochter ist 24 Jahre (Geb Mai) und studiert BWL.
Sie muss ab 1.Aug 11 bis Jan.12 ein Pflichtpraktikum durchführen. Vom Arbeitgeber bekommt sie eine Vergütung von 500 € / Mon.
Sie war seither bei mir familenversichert. Nun fordert die Krankenkasse eine studentische Krankenversicherung (Kv).

Gem Urteil des Bundessozielgerichtes vom 17.12.1980 (Az.: 12RK 10/79) besteht für Studierende gem §5 Abs 1 NR 9 und 10 Sozialgesetzbuch V keine Beitragspflicht zur Kv.

Die Kv jedoch behauptet da sie mehr als € 365 / Mon verdient muss sie doch bezahlen.

Bei Recherchen ergeben sich mehrere Widersprüche, ähnlich wie oben geschildert.

Was ist richtig und mit welchen juristischen Entscheidungen belegt ?


Mfg

Erwin Laub
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die "Krankenversicherung der Studenten" (KVdS) ist ein Sondertarif der freiwilligen Versicherung und ist ausschließlich Studenten vorbehalten, die in eine deutschen Fachhochschule oder Universität ordentlich eingeschrieben sind. Die monatlichen Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung richten sich nach dem bundesdeutschen Sozialhilfesatz. Da dieser in ganz Deutschland gleich hoch ist, gelten die Beiträge für die studentische Krankenversicherung auch für jede gesetzliche Krankenkasse in Deutschland.

Semesterbeitrag:

Für das Sommersemester 2011 liegt der Beitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung bei monatlich 76,41 € (für kinderlose Studenten ab 23 monatlich 77,90 €) (Gesamtsemesterbeitrag für Kranken- und Pflegeversicherung = 458,46 € bzw. 467,40 € ).

Der Beitrag ist jeweils im voraus an die zuständige Krankenkasse zu entrichten. Die Satzungen der Kassen können andere Zahlungsweisen vorsehen. So ist es bei einigen Krankenkassen möglich, dass der Student/die Studentin den gesamten Beitrag für das Semester einzahlen kann. Die am meisten unter den Krankenkassen verbreitete Regelung ist aber die monatliche Zahlung der Beiträge.

Bei Studenten, die der Verpflichtung zur Beitragszahlung nicht nachkommen, verweigert die Hochschule die Einschreibung oder die Annahme der Rückmeldung. Voraussetzungen für die KVdS:
Das 30. Lebensjahr oder das 14. Fachsemester wurde noch nicht vollendet
Der Krankenkasse liegt kein Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht vor.
Der/Die Student/in ist an einer deutschen Universität oder Fachhochschule ordentlich immatrikuliert.
Eine kostenfreie Familienversicherung ist nicht möglich oder ausgeschlossen


Ende der KVdS:

Die Versicherung endet mit Ablauf des Semesters, in dem der Student das 30. Lebensjahr oder das 14. Fachsemester vollendet. Über diesen Zeitpunkt hinaus besteht die Versicherungspflicht fort, wenn die Art der Ausbildung, familiäre Gründe oder persönliche Gründe, insbesondere der Erweb der Zugangsvoraussetzung (z.B. Abitur) in einer Ausbildungsstätte des zweiten Bildungswegs, die Überschreitung der Altersgrenze oder eine längere Fachstudienzeit rechtfertigen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Der Anwalt ist nicht auf meine Fragestellung eingegangen sondern hat ein allgemeines Statement zur Krankenkassenpflicht von Studenten abgegeben. Ich benötige eine meiner Anfrage entsprechende Antwort !!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das Urteil des BSG von 1980 hat heute keine Relevanz mehr.

Da es sich vorliegend nur um ein Praktikm handelt - damit um ein vorübergehendes Arbeitsverhältnis - muss keine eigene Versicherung erfolgen.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Mit welchem Urteil oder § oder Ausführungsbestimmung ist ihre Meinung, zitiere "Da es sich vorliegend nur um ein Praktikm handelt - damit um ein vorübergehendes Arbeitsverhältnis - muss keine eigene Versicherung erfolgen." belegt ?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das Studium besteh doch noch fort oder? Und ist nur durch das Praktikum nur unterbrochen.

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