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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 26831
Erfahrung:  jahrelange Tätigkeit als Rechtsanwalt
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich bin Bezieher von ALG 1. Der Anspruch endet am 30.07.2011.

Kundenfrage

Ich bin Bezieher von ALG 1. Der Anspruch endet am 30.07.2011. Bis dahin erhalte ich Geld von der Agentur für Arbeit.
Seit dem 22.06.2011 bin ich arbeitsunfähig krankgeschrieben. Die Krankheit wird sich über Monate hinziehen (Brustkrebs). Habe ich Anspruch auf Krankengeld? Die Mitarbeiterin der Krankenkasse sagt nein und beruft sich darauf, daß mein 6-Wochen-Anspruch der Lohnfortzahlung nach dem Ende des Anspruches auf ALG 1 eintritt.
Die 6 Wochen enden am 02.08., bzw. 03.08. Fehlen mir da etwa nur 2-3 Tage um Anspruch auf Krankengeld zu haben? So äußerte sich die Mitarbeiterin der Krankenkasse - und Kulanz gebe es nicht. (Bin seit 36 Jahren in derselben Versicherung.)
In einem Internet-Forum habe ich zu diesem Thema gelesen, daß Anspruch auf Krankengeld mit dem ersten (!) Tag der Krankmeldung entsteht.


Was ist richtig, bzw. trifft auf meinen Fall zu ?

Ich hoffe sehr daß Sie mir helfen können.

Vielen Dank XXXXX XXXXX

Mit freundlichen Grüßen

Heike Geurts
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Der Anspruch auf das Krankengeld ergibt sich aus dem Fünften Buch des Sozialgesetzbuches, im Wesentlichen aus den § 44 SGB V

Danach müssen Sie nach § 44 II Nr. 3 SGB V einen Anspruch auf mindestens 6 Wochen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle haben.

Wenn Sie diesen Anspruch nicht oder nicht vollständig haben (es fehlen Ihnen 2-3 Tage) dann haben Sie die Anspruchsvoraussetzungen des § 44 SGB V leider nicht erfüllt und es steht Ihnen aufgrund dieser Regelung leider kein Krankengeld zu.

Da der Anspruch auf Krankengeld 78 Wochen besteht wird der Mitarbeiterin eine Kulanzregel auch nicht möglich sein.

Ich bedaure Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Mit dieser Antwort bin ich leider nicht zufrieden.

Habe bei Eigenrecherche einen Artikel gefunden, in dem sich auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes vom 02.11.12007 mit dem AZ B1KR38/06R berufen wird.

 

Dieser Fall trifft auf mich zu und ich müßte Krankengeld bekommen.

 

Ich akzeptiere Ihre Antwort so nicht und bitte um Prüfung.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die für Sie relevante Passage in dem von Ihnen genennten Urteil dürfte die Rn 18 sein:

"Die Unerheblichkeit der Erschöpfung des Alg-Anspruchs am 6. 6. 2005 für das ab 7. 6. 2005 begehrte Krg beruht nicht nur - wie dargelegt - auf der grundsätzlichen Unmaßgeblichkeit der nach Eintritt der AU realisierten Einnahmen für die Krg-Berechnung. Vielmehr hieße es auch, den Schutzzweck des § 192 Abs 1 Nr 2 SGB V zu unterlaufen, wollte man dem Ende des Alg-Bezugs während einer bestehenden AU für die Krg-Gewährung Bedeutung beimessen. Solange eine der in § 192 Abs 1 SGB V genannten Tatbestandsalternativen vorliegt, besteht der ursprüngliche versicherungsrechtliche Status des Betroffenen nämlich uneingeschränkt fort, um den Betroffenen zu schützen (vgl BSGE 90, 72, 76 = SozR 3-2500 § 44 Nr 10; BSG SozR 4-2200 § 200 Nr 1 RdNr 26). Vorbehaltlich abweichender gesetzlicher Sonderregelungen bleibt eine Krg-Ansprüche umfassende Mitgliedschaft aufrechterhalten.."

Dies betrifft meinem Verständnis nach die Frage, dass der Anspruch auf Krankengeld weiter besteht, auch wenn der Anspruch auf ALG I bereits beendet ist.

In der Entscheidung endete der Anspurch am 06.06.2005 und der Anspruch auf Krankengeld sollte einen Tag später beginnen. Hier hat das BSG zu Recht gesagt, der Anspruch auf Krankengeld wird dadurch nicht berührt.

Die Entscheidung besagt jedoch nicht, dass das Erfordernis des 6-wöchigen Anspruchs auf Krankengeld wegfallen kann.

§ 44 II Nr. 3 SGB V wird von dieser Entscheidung jedenfalls nicht berührt. Jedenfalls geht dies nicht klar aus dem Urteil hervor.

Vielleicht nennen Sie mir den Link zu dem von Ihnen gefundenen Artikel. Ich würde mich freuen, wenn ich meine Entscheidung zu Ihren Gunsten revidieren könnte.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

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Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Der Beitrag ist total richtig, nämlich, dass der Anspruch auf Krankengeld auch nach dem Ende von ALG I weiter fortbesteht. Das sagt auch das BSG in der von Ihnen zitierten Entscheidung.

Wir haben jedoch noch immer das Problem des § 44 II Nr. 3 SGB V der die Voraussetzung des Bezugs von Krankengeld darstellt:

Kein Anspruch besteht:
3.
Versicherte nach § 5 Absatz 1 Nummer 1, die bei Arbeitsunfähigkeit nicht mindestens sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts auf Grund des Entgeltfortzahlungsgesetzes, eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder anderer vertraglicher Zusagen oder auf Zahlung einer die Versicherungspflicht begründenden Sozialleistung haben, es sei denn, das Mitglied gibt eine Wahlerklärung ab, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll. Dies gilt nicht für Versicherte, die nach § 10 des Entgeltfortzahlungsgesetzes Anspruch auf Zahlung eines Zuschlages zum Arbeitsentgelt haben,

Diesen 6 Wöchigen Anspruch hatten Sie nach Ihren eigenen Angaben leider nicht, so dass diese Nr. 3 auf Sie zutrifft.

Ich würde Ihnen gerne eine angenehmere Mitteilung machen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Guten Tag,

 

leider kann ich Ihre Antwort nicht akzeptieren.

 

Nach telefonischer Rückfrage bei zwei anderen Krankenkassen, denen ich meine Situation geschildert habe, sagen diese prompt, daß ich Anspruch auf Krankengeld habe und mich meine Krankenkasse falsch informiert hat.

 

Es ist so, daß man sofort nach Krankschreibung Anspruch auf Krankengeld hat, dieser aber ruht, falls Lohnfortzahlung besteht.

 

 

Heute morgen habe ich auch einen Anruf von meiner Krankenasse erhalten, in der sich die Mitarbeiterin, die mich gestern so negativ informiert hat, entschuldigt und mir mitteilt, daß sie mich falsch informiert hat und ich selbst verständlich Krankengeld bekomme.

 

Leider kann ich Ihre Antworten also nicht akzeptieren und hätte daher auch gerne mein Geld zurück,

 

Mit freundlichen Grüßen

Heike Geurts

 

 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ok, ich habe die Frage wieder freigegeben.