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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Sozialrecht habe ich bereits mehrere Mandate betreut.
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Hallo. Ich habe von 2008 bis 2010 eine Weiterf hrende Schule

Kundenfrage

Hallo.

Ich habe von 2008 bis 2010 eine Weiterführende Schule in Stuttgart besucht, um auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur zu erlangen. In dieser Zeit bezog ich elternunabhängiges BAFöG in Höhe von 8.558,- €, pro Jahr 4.279,- €. Nun ist es so, dass ich vor dem Schulbesuch bereits eine Ausbildung absolvierte, ein Jahr in meinem Ausbildungsbetrieb arbeitete und – mein Fehler – Geld sparte. Meine Eltern unterstützen meine Absicht, nach Erreichen der allgemeinen Hochschulreife zu studieren und dafür zu sparen. So verlangten Sie von mir keine Miete über den genannten Zeitraum. Nun stellten wir fest, dass es mir unter gegebenen Umständen nicht möglich war, BAFöG zu beziehen und meine Eltern beschlossen daher, nachwirkend über den Zeitraum der Ausbildung Mietkosten zu erheben. So erstellten wir einen Vertrag über eine Nachzahlung für 48 Monate und ich überwies ich meinen Eltern 12.000,- €. Allerdings innerhalb der sechs Monate, in dem solche Geldbewegungen gegenüber dem BAFöG – Amt anzugeben sind. Das BAFöG wurde genehmigt.

Nun hat sich am 05.10.2010 das BAFöG – Amt nach einem Datenabgleich gemeldet und fordert nun im Nachhinein das komplett über zwei Jahre gezahlte BAFöG zurück. Den Betrag über das erste Jahr habe ich bereits zurückgezahlt, da die Frist ja tatsächlich nicht eingehalten wurde.

Wir haben Widerspruch gegen den Rückzahlungsbescheid über den zweiten Betrag von 4.279,- € eingelegt, dieser wurde jedoch vom Regierungspräsidium Stuttgart / Landesamt für Ausbildungsförderung am 15.06.2011 abgelehnt. Jetzt habe ich noch drei Wochen Zeit, um den Betrag zurück zu zahlen oder Klage einzureichen.

Besteht eine Chance, den über das zweite Jahr bezogenen Betrag zu „retten“? Schließlich hielten wir da die Frist ein und ich lag finanziell unter dem Höchstsatz.

Über eine Antwort freue ich mich.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:







Solche Konstellationen werden immer kritisch beäugt.

 

Wenn ich Sie richtig verstanden habe , ist weder bei der Antragstellung noch während des Bezugs des BAföG dem zuständigen BAföG-Amt mitgeteilt worden, dass hier Miete zu zahlen ist an Ihre Eltern.

 

Ich kenne zwar den kompletten Sachverhalt nicht, würde es aber nicht auf einen Rechtsstreit hinauskommen lassen, da ich leider keine großen Erfolgsaussichten sehe.

 

Sie müssen sich immer in die Lage eines Richters versetzen in einer solchen Angelegenheit. Der Richter wird voraussichtlich fragen, weshalb jetzt auf einmal, wo der Rückforderungsbescheid vorliegt, sozusagen rückwirkend Miete erhoben werden soll. Hier besteht meines Erachtens ernsthafte und berechtigte Zweifel an dem vorliegen eines echten Mietverhältnisses.

 

Voraussichtlich wird ein Richter hier zumindest den Nachweis eines wirksamen Mietvertrages fordern können (und zwar nicht rückdatiert!),was nach ihrer Schilderung voraussichtlich nicht bewiesen werden kann, da ein solcher Mietvertrag nicht existiert, wenn ich Sie richtig verstanden habe.

 

Im Ergebnis sehe ich daher leider keine großen Erfolgsaussichten.








Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.





Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagvormittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

Tel. 0471/140240 o. 0471/140241









Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Verständnisfragen?

Ansonsten möchte ich Sie höflich bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Im Sozialrecht habe ich bereits mehrere Mandate betreut.
Advopro und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Ja, ich habe mir schon gedacht, dass es wohl keine große Chance geben wird. Wobei der Mietvertrag nicht jetzt erstellt wurde, sonern bereits (kurz) vor der Antragstellung 2008 - wir haben da auch einen schriftlichen Vertrag geschrieben - ist der dann rückdatiert? Die Idee, Miete an meine Eltern zu zahlen, gab es schon seit der Ausbildung - was diese allerdings nicht wollten, da sie sagten, ich solle mein Geld sparen. Wobei jetzt bei der Rückzahlung eine gewisse Absicht natürlich unverkennbar ist.
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag.

Der Vertrag war zwar gegebenenfalls schon vorbereitet, aber noch nicht unterschrieben. Dieses hilft Ihnen beweistechnisch leider auch nicht viel weiter.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Unterschrieben war der Mietvertrag von meinen Eltern und mir schon vor der ersten BAFöG-Antragsstellung. Was sich allerdings nicht beweisen lässt - aber die Geldbewegung war ja auch schon vor Antragstellung. Würde der Sachverhalt sich denn anders darstellen, wenn ich das Bestehen eines Vertrages beweisen könnte?

In der Ablehnung des Widerspruches schrieb man auch, dass die BAFöG-Zahlung über das zweite Jahr zurückzuzahlen sei, da mir der Betrag, obwohl ich ihn meinen Eltern überwies, mir ja quasi noch zur Verfügung stehe. Was aber nicht der Fall ist, schließlich verfüge ich nicht über das Geld meiner Eltern. (Wobei sie mir jetzt natürlich die Rückzahlung finanzieren würden.)

Danke für Ihre Rückmeldung.
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sofern Sie das Bestehen des Vertrages beweisen könnten, würde es in der Tat besser aussehen und Sie sollten sich in diesem Fall weiter whren und den Widerspruch aufrecht erhalten.

Hierbei sollten Sie sich aber von einem Kollegen vor Ort unterstützen lassen.

Sie schrieben weiterhin:

"In der Ablehnung des Widerspruches schrieb man auch, dass die BAFöG-Zahlung über das zweite Jahr zurückzuzahlen sei, da mir der Betrag, obwohl ich ihn meinen Eltern überwies, mir ja quasi noch zur Verfügung stehe. Was aber nicht der Fall ist, schließlich verfüge ich nicht über das Geld meiner Eltern."

Dieses ist zwar auch ein wichtiges Gegenargument von Ihnen, letztendlich aber ebenfalls Beweisfrage.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nun ja, wenn ich es beweisen könnte. Ärgerlich, weil der Miet-Rückzahlungsvertrag wirklich schon vor Antragstellung bestand. Wenn ich bedenke, wie unsicher der Ausgang eines Verfahrens wäre und welche Kosten ich bei negativem Ausgang noch zusätzlich zu tragen hätte, denke ich, dass ich wohl in den sauren Apfel beißen und den Betrag über das zweite Jahr ebenfalls zurückzahlen muss.

Vielen Dank Ihnen für Ihren fachmännischen Rat, der die Sache klarer gemacht hat.
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für den Nachtrag.

Sie haben das Problem schon richtig erkannt. Aufgrund des Prozesskostenrisikos wäre ein weiteres Vorgehen bedenklich.

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