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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

ich mu die Anspruchsgrundlagen f r einen Widerspruch im Fall

Kundenfrage

ich muß die Anspruchsgrundlagen für einen Widerspruch im Fall Sächsisches Landesgericht L 7 SO 19/09 B ER heraus suchen und komme nicht weiter kann mir jemand helfen
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Die maßgeblichen Ausführungen des Sächsischen Landessozialgerichtes gelten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach den §§ 53ff SGB 12 und lauten wie folgt:

Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist vorliegend § 53 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII erhalten Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII bestimmt weiter, dass Leistungen der Eingliederungshilfe u.a. Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu sind. Hierzu gehört auch die Gewährung eines Integrationshelfers, wobei die Sozialhilfeträger an die Entscheidung der Schulverwaltung gebunden sind und nicht auf den möglichen Besuch einer Sonder- oder Förderschule verweisen können (Bieritz-Harder in Münder u.a., Lehr- und Praxiskommentar, Sozialgesetzbuch XII, 8. Aufl., § 54 RdNr. 53 m.w.N.). Die integrative Beschulung behinderter Kinder wird im Freistaat Sachsen u.a. gemäß § 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die integrative Unterrichtung von Schülern in öffentlichen Schulen im Freistaat Sachsen (Schulintegrationsverordnung (SchIVO)) dahin näher geregelt, dass Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf zusammen mit nichtbehinderten Schülern in einer öffentlichen Schule unterrichtet werden können, wenn und solange gewährleistet ist, dass sie in dieser Schule die erforderliche besondere Förderung erhalten. Abs. 2 der Vorschrift regelt, dass die Entscheidung vom Regionalschulamt (jetzt: Bildungsagentur) nach Anhörung der Eltern getroffen wird. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 SchIVO kann integrative Unterrichtung in der Form erfolgen, dass die Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in vollem Umfang am Unterricht einer Klasse der öffentlichen Schule teilnehmen und dieser Schule auch angehören; ein zusätzlicher Lehrer fördert die Schüler in einem der Ausprägung des sonderpädagogischen Förderbedarfs angemessenen Umfang im Klassenunterricht oder in gesondertem Förderunterricht. § 4 SchIVO regelt die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung nach § 2 Abs. 2 SchIVO im Einzelnen und bestimmt dabei in Abs. 3 Satz 2, dass als Obergrenze für die Unterrichtung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf fünf Lehrerwochenstunden je integriertem Schüler gelten.

Anspruchsgrundlage für die Zuerkennung der Eingliederungshilfe war in diesem Urteil § 53 SGB 12 in Verbiundung mit den zitiertern Bestimmungen der (optisch hervorgehobenen) Sächsichen Schulverordnung.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
ich glaube nicht das es das ist was ich suche da ich an einem moot court schreibe und diese grundlagen bereits geäußert wurden
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Es handelt sich vorstehend um die tragenden Anspruchsgrundlagen der Entscheidung, die Sie angeführt haben.

Teilen Sie mir doch bitte ergänzend mit, um welche Entscheidung es sich stattdessen handelt.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
also ich bin dabei die grundlagen für den widerspruch des urteils zu erarbeiten.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um welches Urteil konkret handelt es sich denn?


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
das habe ich bereits in meiner frage erwähnt
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
"ich glaube nicht das es das ist was ich suche da ich an einem moot court schreibe und diese grundlagen bereits geäußert wurden "

Sehr geehrter Fragesteller,

das Problem ist, dass wir Ihnen nicht bei Prüfungsaufgaben helfen dürfen.

Um was für eine Art moot-court handelt es sich denn?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
nein das möchte ich auch garnicht, ich möchte eine hilfe dazu erhalten aber ich denke ich habe jetzt den faden gefunden und komme gut allein klar
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wunderbar, alles Gute und viel Erfolg beim moot-court.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen dank!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gern.

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