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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrte Rechtsanw lte, meine Mutter ist 72 also Rentnerin.

Kundenfrage

Sehr geehrte Rechtsanwälte,

meine Mutter ist 72 also Rentnerin. Sie bekommt 675,-€ Rente monatlich. Weiterhin ist sie geringfügig beim DRK beschäftigt, wo sie 325,-€ monatlich erhält. Diese Tätigkeit übt sie seit 2007 aus. Seit 2008 hat sie noch bei einer Hausverwaltung eine Hausmeistertätigkeit übernommen, aber ohne ein Gewerbe anzumelden, da es nur 1 Haus betrifft. Dort erhält sie eine monatliche Vergütung in Höhe von 256,47€ und hat einen gültigen Hauswartvertrag.
Nun hat die Hausverwaltung wohl etwas " kalte Füße " bekommen und hat meine Mutter mit der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status beauftragt.
Der Bescheid kam und es wurde entschieden, das ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt mit Nichtvorliegen der Versicherungspflicht.
Folgender Wortlaut aus der Urteilsbegründung der Deutschen RV:
Die Beschäftigung ist versicherungsfrei, weil sie nur in geringfügigen Umfang( geringfügig entlohnt) ausgeübt wird.
Eine geringfügige entlohnte Beschäftigung liegt vor, da das Arbeitsentgeld aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 400,00 EUR nicht übersteigt (§ 8 Abs. 1Nr. 1 SGB IV)
Nach dem Recht der Arbeitsförderung, der KV, sowie der Pflegeversicherung besteht in der zu beurteilenden Beschäftigung Versicherungsfreiheit, weil eine geringfügige Beschäftigung vorliegt. Nach dem Recht der Arbeitsförderung sind Personen in einer geringfügigen Beschäftigung auch dann versicherungsfrei, wenn neben der geringfügigen Beschäftigung eine weitere nicht geringfügige Beschäftigung ausgeübt wird (§27Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz SGB III). Das war der Wortlaut der Deutschen Rentenversicherung.
Nun meine Fragen: Meine Mutter kommt ja über die 400,-€ monatlich. Wie verhält sich das dann, da die ja schreiben, das keine Versicherungspflicht vorliege.Wie soll ich das verstehen?
Muss die Hausverwaltung irgendwas nachzahlen, oder kommt auf denen eine Nachzahlung zu, da meine Mutter deswegen gekündigt werden soll.

Vielen Dank!
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wenn ein Arbeitnehmer mehrere 400 Euro-Jobs hat, werden die monatlichen Arbeitsentgelte dieser Jobs addiert. Liegt das monatliche Gesamteinkommen aus diesen geringfügig entlohnten Beschäftigungen über 400 Euro, handelt es sich bei diesen Beschäftigungsverhältnissen nicht mehr um versicherungsfreie Minijobs.

Die Minijob-Zentrale stellt die Versicherungspflicht fest und teilt dem Arbeitgeber dies mit. Für den Arbeitgeber besteht in diesem Fall - anders als bei der vorhergehenden Regelung - keine Gefahr, dass er nachträglich Abgaben leisten muss, weil er nichts von den anderen Beschäftigungen des Arbeitnehmers wusste.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Danke XXXXX XXXXX Schwerin,

 

das bedeutet, da die Hausverwaltung jetzt weiß das meine Mutter noch einen anderen Nebenjob hat, möchte sie diese nicht mehr, da die sonst 30% für meine Mutter abführen müssten, Deshalb die kündigung. Sehe ich das so richtig und muss meine mutter etwas nachzahlen? Danke M.Seidel

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, das ist die Motivation der Hausverwaltung. Ihre Mutter muss aber nichts nachzahlen.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und 4 weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Danke XXXXX XXXXX letzte Frage,

 

wenn meine Mutter die 30% also c. 78,-€ selbst tragen würde, wäre das dann weiter so möglich, oder müsste die Hausverwaltung meine Mutter dann anstellen, da diese ja bisher das ohne Anstellung und Gewerbeanmeldung gemacht hat, weil ein kluger Steuerberater das so gesagt hatte, das sie kein Gewerbe anmelden muss

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ihre Mutter muss diese 30 % nicht selbst tragen. Es entfällt dann insgesamt die Sache mit dem Minijob.

Einzige Möglichkeit wäre, dass man Ihre Mutter als freien Mitarbeiter beschäftigt, also ohne Festanstellung.

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