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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16751
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Sozialrecht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Guten Tag, ich bin geschieden und beziehe nach einem Rechtsstreit

Kundenfrage

Guten Tag,
ich bin geschieden und beziehe nach einem Rechtsstreit nur rückwirkend für 2006 und 2007 Trennungsunterhalt von meinem Ex-Mann. Laufenden Unterhalt bekomme ich aber nicht. Da ich in diesem vergangenen Zeitraum Hartz IV-Leistungen bezogen habe, wurde ich durch das Jobcenter aufgefordert (nur in Form einer Aufstellung-kein Bescheid- deswegen angeblich kein Widerspruch möglich), diese Leistungen zurückzuzahlen, da dadurch rückwirkend die Hilfebedürftigkeit wegfallen würde. (Ich musste während des Gerichts-Prozesses eine Abtretungserklärung an das Jobcenter unterschreiben - darauf berufen die sich jetzt.) Gleichzeitig wird wir bei einem aktuellen HartzIV-Antrag das gleiche Ankommen ebenfalls angerechnet, da der Zufluss ja jetzt wäre. Widersprüche wurden schon abgelehnt. Was kann ich tun ? Wie kann ich mich dagegen wehren ? Muss ich jetzt klagen ? Anmerkung : Es gab wegen des damaligen Bescheides von 2006/07 schon einmal eine Rückforderung wegen eines Fehlers des Jobcenters. Damals wurde mein Widerspruch akzeptiert und der Rückforderungs-Bescheid wieder aufgehoben. Kann man 2mal einen Aufhebungs-Bescheid wegen Wegfall der Hilfebedürftigkeit bekommen ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ja, grundsätzlich kann man auch mehr als 2 mal einen Aufhebungsbescheid bekommen. Dies ist nicht eine feste Anzahl gebunden.

Sofern ein Bescheid des Leistungsträgers fehlerhaft ist, muss dieser aufgehoben werden.

Sie haben hier eine Rückforderung bekommen, weil der Unterhalt jetzt nachträglich gezahlt wird?

In der Tat gilt hier das Zuflussprinzip und der Unterhalt muss für jetzt angerechnet werden und nicht für die Vergangenheit.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten Tag,
ich musste eine Abtretungserklärung an das Jobcenter unterschreiben, dass ich mich verpflichte, im Falle einer Verurteilung meines Mannes zu einer rückwirkenden Unterhaltszahlung erhaltene Leistungen an das Jobcenter zurückzuzahlen. Soweit in Ordnung. Darüber habe ich aber keinen richtigen Bescheid erhalten, sondern nur eine Aufstellung der Sachbearbeiterin.
Da die Zahlungen des Unterhaltes aber erst jetzt in Raten erfolgt, rechnet mir das Jobcenter den Unterhalt auch für den laufenden Antrag an (Prinzip des Zuflusses). Was ist also nun richtig ? Das Einkommen kann mir doch nicht doppelt angerechnet werden.
Gruß
Ulrike Kersjes
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein, in der Tat kann keine doppelte Anrechnung stattfinden.

Das Amt hat einen Fehler gemacht - wiedermal keine Ordnung in den eigenen Akten - und daher versehentlich doppelt abgerechnet.

Es kann hier auch nur eine Rückforderung in Betracht kommen, da es ja die Abtretungserklärung gibt.

Normalerweise gilt das Zuflussprinzip, hier aber aufgrund der Abtretungserklärung ist die Rückforderung berechtigt.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wie kann ich aber dagegen vorgehen, wenn mein Widerspruch bereits abgelehnt wurde ?
Gruß
Ulrike Kersjes
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gegen den Widerspruchsbescheid muss Klage erhoben werden.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16751
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
danke
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gern.

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