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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Ich besitze eine Lebensversicherung,die in diesem Jahr ausla ft(46.000.-Euro)Da

Kundenfrage

Ich besitze eine Lebensversicherung,die in diesem Jahr auslaüft(46.000.-Euro)Da ich die Beiträge schon seit 2001 nicht mehr selbst bezahlen kann,(Hartz4 Empfängerin) zahlt mein Bruder für mich,dem ich schriftlich die Versicherung überlassen habe. Jetzt kommt die Endsumme zwar auf sein Konto,aber auf meinen Namen.Welche Konsequenzen hat das für mich.Ich habe diese Lebensversicherung nie bei der ARGE angegeben,da das Geld mir ja nicht mehr gehört.
Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar,kann aber leider kein Honorar zahlen.
Eine Antwort also nur,wenn sie kostenlos ist.

Im Vorraus herzlichen Dank

Mit freundlichen Grüßen,

Monika Kohlmann
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wenn Ihnen das Geld nicht gehört und Sie auch keinen Zugriff darauf nehmen werden, kann die ARGE keine Konsequenzen ziehen.

Sie sollten allerdings darauf achten, dass Sie tatsächlich keinen Zugriff auf das Geld nehmen.

Ansonsten wird die ARGE den Betrag anrechnen und Gelder zurückfordern. Daneben kann und wird dann Anzeige wegen Betrug erstattet.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo,Herr Raschwerin,
Hier nochmal meine Folgefrage,für die ich allerdings kein weites Honorar zahlen werde,da die erste Frage nicht voll befriedigend beantwortet ist. Ich benötige noch einen Quellinnachweis auf Ihre Antwort(Prozessurteil,Gesetzesparagraphen,oÄ.)Nur so kann ich gegebenenfalls bei der ARGE argumentieren.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nach § 263 StGB würde Betrug vorliegen, was hier aber nicht gegeben ist.

§ 9 IV SGB II i.V.m. § 7 II Alg II-V 2008

§ 12 IV 2 SGB II

Bekannt aus:

 
 
 
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