So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 22351
Erfahrung:  Mit sozialrechtlichen Fällen habe ich mich beschäftigt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Sozialrecht hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Ich soll beim Harzts 4 zu unrecht leistung bezogen haben aber

Kundenfrage

Ich soll beim Harzts 4 zu unrecht leistung bezogen haben aber ich hae denen den gehaltsnachweis im Hausbriefkasten geworfen ,leider habe ich da durch kene emfangsbestätgung bekomen. Wiekomme ich aus der sache wieder herrraus und was erwartet mich.mit freundlichen gruß
M.Weiß
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Der Vorwurf des Leistungsmissbrauchs - strafbar als Betrug nach § 263 StGB - setzt stets voraus, dass Sie von vornherein falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben, um in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen. Haben Sie einen solchen Vorsatz nicht gehabt, scheidet auch eine entsprechende Strafbarkeit gemäß § 263 StGB aus.

Wird gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen Leistungsmissbrauchs geführt, so müssen die Strafverfolgungsbehörden Ihnen einen entsprechenden Betrugsvorsatz auch nachweisen. Gelingt dies nicht, so muss das Ermittlungsverfahren mangels Tatverdachts nach § 170 II StPO eingestellt werden.

Sie sollten umgehend einen Rechtsanwalt vor Ort aufsuchen und diesen mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen. Dieser wird zunächst Akteneinsicht beantragen. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse wird der Anwalt gemeinsam mit Ihnen eine Stellungnahme fertigen können.

Bis dahin sollten Sie keinerlei Aussagen zur Sache machen. Hierzu sind Sie nicht verpflichtet. Sie sind ebenfalls nicht verpflichtet, einer polizeilichen Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung Folge zu leisten.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)