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KSRecht
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Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 858
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage bezieht sich

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage bezieht sich auf einen ALGII Empfänger, das SGB II und den darin dargelegten Bestimmungen zu Einkommen/Sparvermögen. Laut § 12 II SGB II ist ein Grundfreibetrag von 150,00 € pro vollendetem Lebensjahr als Sparvermögen zulässig. Mit Auszahlung von 8000,00 € hatte der Empfänger 57 Lebensjahre vollendet, nach § 12 II SGB wären also 8550,00 € für sie als Sparvermögen zulässig. Doch, entgegengesetzt der alten Regelungen von Erbschaft/Vermögen, bei denen der Zeitaspekt eine Rolle spielte und eine Erbschaft demnach nur im Empfangsmonat als Einkommen gerechnet wurde, im Folgemonat aber in Vermögen überging und damit § 12 zum Tragen käme, wird heute eine Erbschaft in Einkommen ungerechnet und auf 12 Monate verteilt und so entgeht dem Empfänger damit der Anspruch auf ALG II.

Ist diese Erbschaft denn keineswegs zu retten? Geplant gewesen wäre eine Altersvorsorge, doch welche "geförderten Altersvorsorgebeträge nach § 82 des Einkommenssteuergesetzes" sind genau in § 11 (2) SGB II gemeint?

Wie genau ist vorzugehen? Formlos wurde ersteinmal Einspruch eingereicht, doch der muß jetzt einmal begründet werden.

Zudem wurde jetzt eine Anhörung anberaumt nach § 24 SGB X, nach Ermessen des Sachbearbeiters liegt grobe Fahrlässigkeit vor, da der Empfänger der Meldepflicht nur mit Verspätung nachgekommen ist. Nun sollen Soziale Leistungen in Höhe von über 2000 Euro zurückgezahlt werden.

Wenn dem alles so sei, sind dann diese Schulden nicht wiederum vom "Einkommen" abzuziehen?

Bitte verzeihen Sie mir die vielleicht etwas wirren Fragen, aber seit Tagen fühle ich mich wie ein Jurastudent, ich versuche meiner Tante zu helfen, und statt Gedichte studiere ich nun Paragraphen. Doch mir scheint das alles recht auswegslos. Nur kann ich nicht verstehen, wie vom Mund weg erspartes Vermögen einer armen alten Bauersfrau nun nicht einmal als Alterssicherung einer Sozialbedürftigen reichen darf, die tatsächlich keinen müden Heller gespart hat und nun mit 58 Jahren Hilfsarbeiten nicht einmal dies bißchen Geld zur Seite legen darf.

Herzlichen Dank,

Lydia Kahlke
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  KSRecht hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Frau Kahlke,

 

vielen Dank für ihre Frage, die ich gern wie folgt beantworten will:

 

leider muss das ererbte Vermögen als laufendes Einkommen auf den Anspruch auf ALG II angerechenet werden. Allerdings mindern bestehende Verbindlichkeiten dieses Einkommen, so dass im Ergebnis nur das Einkommen nach Abzug der Verbindlichkeiten für die Berechnung des Anspruchs auf ALG II maßgeblich ist. Zu diesen Verbindlichkeiten zählen zum Beispiel sofern zu entrichten die Erbschaftssteuer, Begräbniskosten oder ein Vermächtnis.

 

Zur Altersvorsorge zählt die Erbschaft grundsätzlich nicht, dabei handelt es sich z.B. um die Riester-Rente und dergleichen. Da aber ihre Tante schon in wenigen Jahren das Rentenalter erreichet hat, wird es kaum möglich sein, einen Teil der Erbschaft zu retten, indem man diesen in eine Rentenversicherung einzahlt. Wegen des fortgeschrittenen Alters ihrer Tante wird keine Rentenversicherung mehr mit ihr einen solchen Vertrag schließen bzw. nur dann, wenn ein Dritter als Begünstigter bei Ableben ihrer Tante eingesetzt wird. Das wiederum führt aber zum Ausschluss der Anrechenbarkeit der geleisteten Versicherungsbeiträge auf den Anspruch auf ALG II , weil ihre Tante daraus wirtschaftlich keinen Nutzen ziehen kann.

 

Es ist demnach leider so, dass ihre Tante die rechtswidrig erhaltenen Leistungsbezüge aus ALG II in Höhe von € 2000.- an die Arbeitsagentur zurückzahlen muss.

 

Ich bedauere Ihnen keine andere Rechtsauskunft erteilen zu können.

 

Weiter bitte ich höflich um Begleichung der Kosten für meine Rechtsberatung, indem Sie das grüne Feld "Akzeptieren" anklicken.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

K. Severin

Rechtsanwalt

Experte:  KSRecht hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Frau Kahlke,

 

ich darf Sie nochmals höflich um Begleichung der Kosten für meine Rechtsberatung bitten, indem Sie das grüne Feld "Akzeptieren" anklicken. Eine kostenlose Rechtsberatung ist in der BRD rechtlich nicht erlaubt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

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