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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 17047
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Herzlichen guten Tag, eine kurze Frage Wenn man von der

Kundenfrage

Herzlichen guten Tag,

eine kurze Frage: Wenn man von der ARGE eine Kaution zur Anmietung einer Wohnung erhalten hat, diese Kaution zu 3/4 wegen entstandener Schäden in der Wohnung verbraucht wurde und man dann aufgrund eines Umzugs eine neue Wohnung anmieten möchte, erhält man dann noch eine Kaution von der ARGE?

Freundlicher Gruß

Kunde
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frae wie folgt:

Man kann nach § 22 SGB II bei der ARGE beantragen, dass die Kaution zumindest als Darlehen übernommen wird.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das ist mir klar, aber wenn die ARGE bereits eine Kaution gewährt hat und diese Kaution dann wegen von unser verursachter Schäden in der Wohnung nicht mehr existiert, muss die ARGE dann eine weitere Kaution bewilligen?

Freundlicher Gruß

Kunde
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Dann kann die ARGE die Gewährung eines weiteren Darlehens für die Kaution auch ablehnen.

Begründet wird dies dann mit Ihrem schuldhaften Handeln.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Was passiert denn, wenn die ARGE die Kaution, die sie uns im Rahmen einer Abtretungserklärung für die Wohnung gewährt hat aufgrund dieser Schäden nicht zurück erhält?

Freundlicher Gruß

Kunde
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Dann wird die ARGE böse und gewährt Ihnen keine neue Kaution. Und war die Kaution als Darlehen gewährt - so sieht es § 22 SGB II auch eigentlich vor - dann müssen Sie die Kaution an die ARGE erstatten.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Es war kein Darlehen, sondern eine Abtretungserklärung. Müssen wir in dem Fall auch die Kaution zurückzahlen wenns kein Darlehen ist?

Freundlicher Gruß

Kunde
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wer hat was an wen abgetreten?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wir haben die Kaution an die ARGE abgetreten, will heißen, soweit ich weiß sollte die Kaution nach Ende der Mietzeit und nach Abzug der Nebenkostenabrechnung an die ARGE zurück fließen.

Freundlicher Gruß

Kunde
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ok, dann kann die ARGE die verlorenen Kosten bei Ihnen geltend machen. Sie KANN, MUSS aber nicht.
raschwerin und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das sie nicht MUSS ist mir schon irgendwo klar. Dann weiß ich jetzt erstmal Bescheid. Ich denke für ihre Schilderungen und hoffe das ich Sie nicht allzu sehr damit überfordert habe. ;-)


Freundlicher Gruß


Kunde
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nein, alles gut. Ihnen auch alles Gute.