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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 17087
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Einen wundersch nen guten Mittag, ich brauche von Ihnen

Kundenfrage

Einen wunderschönen guten Mittag,

ich brauche von Ihnen eine Info bezüglich eines Streits mit der ARGE.

Ich erhielt heute ein Schreiben von der ARGE, in dem einer Bekannten die komplette Streichung des Hartz IV Regelsatzes angedroht wurde. Diese Bekannte hat seit mehreren Monaten einen 1-Euro-Job, den sie bisher auch immer relativ pünktlich und zuverlässig besuchte. Die Bekannte ist aber an schweren Depressionen erkrankt. Seit nunmehr einem halben Monat hat sich die Lage der Bekannten so verschlechtert das diese unter einer Antriebslosigkeit leidet, kaum noch aus dem Bett kommt und die Depressionen zunehmen. Eine stationäre Behandlung dieser Erkrankung ist bereits im Gespräch und in Vorbereitung, genauso wie eine gesetzliche Betreuung. Für diese Betreuung liegt mir ein Gutachten vor, welches von ihrer Situation angefertigt wurde.

Die Frage ist nun ob die ARGE wirklich wegen des unentschuldigten Nichtbesuchs des 1-Euro-Jobs den kompletten Regelsatz streichen darf auch wenn die Bekannte durch dieses Gutachten nachweisen kann das es ihr nicht gut geht und sie schwer erkrankt ist.

Ich bitte um Ihre Sicht dieser Lage.

Freundlicher Gruß

Kunde
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die ARGE hat hier zu Unrecht die Leistungen gestrichen.

Das Fehlen bei einer solchen Maßnahme kann zwar dazu führen, dass Leistungen gestrichen werden.

Hier ist das Fehler aber entschuldigt. Daher sind die Leistungen auch weiterhin zu gewähren.

Die Bekannte sollte dringend Widerspruch einlegen (lassen).
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Herzlichen Dank für Ihre Schilderung Herr Schwerin,

reicht das angefertigte Gutachten aus um dieses Fehlen zu entschuldigen? Noch hat die ARGE nichts gestrichen. Meine Bekannte hat am 17.02.11 einen Termin zur Anhörung bei der ARGE, dort wird dann entschieden ob die Leistungen komplett für drei Monate gestrichen werden.

Wenn die Leistungen wider Erwarten gestrichen werden sollten, welche Möglichkeiten hat meine Bekannte? Ihre Ausgaben laufen ja weiter, auch wenn die Leistungen nicht mehr gezahlt werden, insofern bräuchte sie eine schnelle Lösung. Ich weiß aus Erfahrung das Widersprüche bei der ARGE eine Bearbeitungszeit von ca. 4 Wochen haben. Ist von einer solchen Sanktion auch die Zahlung der Miete betroffen?

Freundlicher Gruß

Kunde
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, das Gutachten und ggf. noch ein ärztlicher Attest sind ausreichend.

Soweit die ARGE Gelegenheit zur Anhörung / Stellungnahme gibt, sollte man dies erstmal nutzen.

Ansonsten bleibt der Widerspruch.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wie gesagt, ein Widerspruchsverfahren dauert bei der ARGE ewig. In dieser Zeit können keine Ausgaben bezahlt werden. Meine Bekannte leidet auch unter Suizidgedanken, die sie beinahe auch schon in die Tat umgesetzt hätte. Wenn nun alle Leistungen gestrichen werden, könnte ich mir vorstellen das sie sich wirklich etwas antut und dann erst Recht keinen Sinn mehr im Leben sieht. Die Frage ist was die ARGE mit dieser Sanktion bewirken will. Mit dieser Androhung setzen sie meine Bekannte sehr stark unter Druck und sie kann nichts für ihre Erkrankung.

Wäre die Miete davon auch betroffen? Gibt es einen anderen Weg als ein Widerspruchsverfahren um die Leistungen wesentlich schneller zurück zu erhalten? Laut Anhörungsschreiben entfaltet ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung, sodass die Streichung dennoch vorgenommen wird.

Freundlicher Gruß

Kunde
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Zu dem Widerspruch muss ein Antrag auf Vorschuss gestellt werden.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wird denn die Miete weiterhin gezahlt oder ist diese ebenfalls von der Sanktion betroffen?

Freundlicher Gruß

Kunde
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die Miete ist grundsätzlich auch von der Sanktion betroffen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Soll die Bekannte auf der Straße leben oder wie stellt die ARGE sich das vor? In einem solchen Fall wird sie sich was antun, das kann ich garantieren. Wie lange darf ein Widerspruchsverfahren maximal dauern?

Freundlicher Gruß

Kunde
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das Widerspruchsverfahren wird in diesem Fall automatisch beschleunigt und dauert etwa 2 bis 3 Wochen.

Es kann aber ein Vorschuss beantragt werden.
raschwerin und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
In Ordnung, dann weiß ich erstmal Bescheid. Ich werde meiner Bekannten auch dazu raten einen Anwalt aufzusuchen wenn die ARGE die Leistungen wirklich streichen sollte. Vielleicht gibt es ja doch irgendeinen Weg diese im Rahmen eines Eilverfahrens vor Gericht zurück zu erhalten.

Freundlicher Gruß

Kunde
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Alles Gute.