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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 17085
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Hallo Ich habe folgendes Problem. Ich sollte zum heutigen

Kundenfrage

Hallo

Ich habe folgendes Problem.
Ich sollte zum heutigen Datum in eine neue Wohnung ziehen,was aber nicht klappte.ARGE am neuen Wohnort wurde Antrag auf laufende Leistungen abgegeben.Dadurch das es nicht zur Übergabe der neuen Wohnung kam musste ich mich am alten Wohnort wieder melden bei der ARGE,die die Akten schon geschlossen hatten,da ja ab heute der neue Mietvertrag in der anderen Stadt beginnen sollte.Ich muss dazu sagen wir sind ein 4 Personen Haushalt(3Kinder).Der Mietvertrag wurde abgeändert auf 1.3.2011 und somit muss die alte ARGE zahlen.Nun das eigendliche Problem.Heute ist der 1.des Monats einen neuen Antrag bei der alten ARGE musste ich nicht stellen die mussten nur meine Daten wieder aufrufen.Jetzt wollen die mir(bin mittellos)morgen 100Euro geben und dann erst neu Berechnen und die Anweisung aufs Konto soll sich nochmal 7Tage hinziehen und das mit 100Euro?Der kleinste brauch Windeln Kühlschrank leer Arztbesuche muss ich mit öffendlichen Verkehrmitteln machen was auch Geld kostet.
Merkwürdig ist sie will morgen gleich berechnen was ich den Monat bekomme und den Bescheid gleich ausstellen.Wieso dann nur 100Euro als Scheck und mich warten lassen?Normalerweise wenn alles berechnet ist kann man doch die Summe für den Monat auf den Scheck setzen oder ist das Schikane um einen zappeln zu lassen?
Was kann ich tun?Teamleiter halten ja in der Regel zu Ihren Mitarbeitern.Hier ist nur eine Aussenstelle der ARGE.Wäre es sinnvoll die Geschäftsführung einzuschalten oder mit einem Antrag beim SG. drohen?

Mfg M.Werner
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die ARGE muss dann einen Vorschuss leisten. Gerade für das Baby brauchen Sie Geld etc. Daher kann die ARGE auch Gutscheine für den Erwerb von Lebensmitteln und Babybedarf ausgeben.

Mit dem Sozialgericht brauchen Sie nicht drohen. Das schreckt die Leute bei der ARGE leider nicht.

Sie können sich aber bei der Geschäftsführung beschweren.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo!

Vielen Dank für die schnelle Antwort!

Ich verstehe nur den Sinn nicht ganz.Ein Vorschuss wird doch dann gegeben,wenn ein Neuantrag gestellt wird und nicht sicher ist ob überhaupt Leistungen gewährt werden.
Mir wurde ja mitgeteilt durch die Teamleiterin,das hier kein Neuantrag notwendig ist und die Berechnung samt Bescheid für den jetzigen Monat morgen vorliegen.Sie konnten mir ja sogar schon sagen was ich bekomme,wozu dann der Vorschuss?Steht mir nicht zum 1.eines Monats wie bei jedem anderen der Regelsatz zu?Wozu ein Scheck und obendrein noch eine Überweisung?Die sind teilweise masslos überfordert auf den Ämtern,doch hier machen sie sich scheinbar gerne doppelte Arbeit.Habe ich eben nochmal Schlau gemacht, wo der Vorschuss seinen Zweck erfüllt und dort wurde laut SGB geschrieben,das der Vorschuss zur Überbrückung bei nachgewiesener Mittellosigkeit dient,bis endschieden und berechnet wurde was letztendlich oder überhaupt an Leistungen gezahlt wird.
Nun ist doch aber die Berechnung bei mir fertig und der Bescheid wird mir morgen auch gegeben.Das wiederspricht sich doch dann mit den 100€.Für mich ergibt es keinen Sinn mir den Regelsatz vorzuenthalten,wenn er mir am1. regulär zusteht.

Mfg M.Werner
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wenn aber zwischendurch Leistungen ausbleiben, muss auch ein Vorschuss gewährt werden.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Mir wäre rechtlicher Rat wichtig und ob das Verhalten vom Sachbearbeiter so richtig ist,denn für mich hat er kein Ermessenspielraum mehr.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wie gesagt, die Entscheidung war fehlerhaft.

Das auf Null reduzierte Ermessen wurde falsch ausgeübt.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Mir wäre jetzt noch wichtig zu wissen,falls der SA sich auf die 100€ beruft,ob ich das so hinnehmen muss oder kann ich mich dagegen gleich währen,ohne das Tage ins Land gehen,denn dann könnte ich genausogut auf die Zahlung warten,was mir nich weiter hilft.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die 100 Euro sind ein guter Anfang. Sie können aber mehr verlangen. Lassen Sie sich alles schriftlich geben und legen gleich Widerspruch ein.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.