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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 24871
Erfahrung:  jahrelange Tätigkeit als Rechtsanwalt
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RASchiessl ist jetzt online.

ich muss 200 betriebskosten zur ckzahlen arge lehnt antrag

Kundenfrage

ich muss 200 betriebskosten zurückzahlen arge lehnt antrag ab weil miete zu hoch.ich habe schon 1 dahrlen kann mir die arge noch ein geben oder müssen die die kosten übernehmen.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die Ablehnung der ARGE verstößt gegen eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (Az.: B 4 AS 62/09 R). Danach haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf Übernahmne der Betriebs- und Heizkostennachzahlungen.

Soweit die Miete zu hoch ist, also die Wohnung unangemessen ist, ist zu Unterscheiden:

Ich die Miete zu hoch, weil Sie zuviele m² haben, so schuldet die ARGE die Nachzahlung für die angemessenen m². ist lediglich die Miete zu hoch, weil die Wohnung zu teuer ist, also die m² angemessen sind, so schuldet die ARGE die Nachzahlung im vollen Umfang, da die Nebenkosten dann nichts mit der Angemessenheit zu tun haben.

Soweit Ihr Antrag abgelehnt wurde sollten Sie daher Klage vor dem Sozialgericht in Verbindung mit einer einstweiligen Verfügung auf Zahlung der Nebenkosten stellen.

Ein Rechtspfleger beim Soizialgericht hilft Ihnen bei der Formulierung der Klage, die Sie auch zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären können.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wurde Ihre Frage beantwortet, wenn ja, so bitte ich Sie meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
was kann ich tun wenn unsere wohnung unangemessen ist und die arge nicht die betriebskosten nachzahlung nicht übernehmen will. was kann ich tun???????? bitte helfen Sie mir ich weiß echt nicht weiter.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Auch wenn die Wohnung unangemessen ist, so muss die ARGE doch wenigstens einen Teil der Nachzahlung unternehmen.

Wie bereits mitgeteilt, sollten Sie zum Sozialgericht gehen und Klage in Verbindung mit Antrag auf Einstweilige Verfügungt stellen. Die Klage können Sie mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären. Ein Rechtspfleger hilft Ihnen bei der Formulierung.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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