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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 22859
Erfahrung:  Mit sozialrechtlichen Fällen habe ich mich beschäftigt
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ra-huettemann ist jetzt online.

darf das arbeitsamt mein geld einfach einbehalten wegen 51

Kundenfrage

darf das arbeitsamt mein geld einfach einbehalten wegen §51 absatz 2 sgb -aufrechnung
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Nach der von Ihnen genannten Vorschrift kann der Leistungsträger bis zur Hälfte Ihrer laufenden Bezüge einbehalten, wenn er der Ansicht ist, dass Ihnen zu Unrecht Sozialleistungen erbarcht worden sind.

Diese Befugnis hat der Leistungsträger dann aber nicht, wenn Sie konkret darlegen und nachweisen können, dass Sie durch den Einbehalt Ihrer Bezüge hifebedürftig werden. Unter dieser Voraussetzung darf keine Aufrechnung erfolgen, denn in jedem Fall nuss dem Leistungsberechtigten so viel verbleiben, dass er seinen Grundbedarf sicherstellen kann.

Ihren Angaben ist zu entnehmen, dass Sie seit Dezember keine Leistungen mehr erhalten haben. In diesem Fall darf eine Aufrechnung nach § 51SGB I nicht erfolgen, denn Sie könnten Ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten.

Sie sollten dem Bescheid daher umgehend unter Darstellung der hier erläuterten Rechtslage widersprechen und den Leistungsträger auffordern, Ihnen Ihre Bezüge ungekürzt auszuzahlen.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)


Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Soweit das nicht der Fall ist, bitte ich um Akzeptierung. Der Sachverhalt ist mit einem für Sie positiven Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft. Kostenlose Rechtsberatung ist zudem nach zwingendem Recht nicht zulässig.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt