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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16748
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Sozialrecht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Guten Tag Habe am 18.01.11 ein Verhandlung Gegenstand Die

Kundenfrage

Guten Tag
Habe am 18.01.11 ein Verhandlung
Gegenstand: Die Arbeitsagentur unterstellt mir absichtlich einen Minijob verschwiegen zuhaben. Anzeige wegen Betrug.
Der Fragebogen zu Alg II beinhaltet aber nur Fragen nach Versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen- Das habe ich verneint. Bei einer Informationsveranstaltung der Agentur wurde auf vielfältiges Fragen, die Auskunft erteilt pro Person wären 160.- Euro
frei. Es betrifft meinen Mann und mich. Verdienst 320.- Euro. Wie kann ich mich beim Termin verteidigen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Haben Sie eine Ladung zur Anhörung als Beschuldigter bei der Polizei erhalten?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein
auch keine Anhörung von der Agentur für Arbeit
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sondern? Eine KLage?

Was genau haben Sie bekommen?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Eine Rückzahlungsforderung im Sept.2oo9. Seitdem wird monatlich zurückbezahlt.
Im Sept.2010 kam dann ein Anhörung vom Zoll. Im Dezember kam derStrafbefehl
Pro Person 250.-euro Strafe. Darauf haben wir Einspruch erhoben.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Aufgrund des Strafbefehls ist es jetzt zu einer Ladung zum Haupttermin vor Gericht gekommen.

Sie sollten hier begründen und nachweisen, dass der Minijob nicht (absichtlich) verschwiegen wurde.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das habe ich bereits schriftlich bei der Agentur und beim Einspruch gegen den Strafbefehl
Habe aber ein ungutes Gefühl, gibt es keinen Grund die Sache auszuhebeln
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dann können Sie sich auch einen Pflichtverteiger bestellen lassen, der Sie in der Sache vertritt.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Leider wurde dies abgelehnt. Uns stünde kein Pflichtverteidiger zu hieß es..
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ein Pflichtverteidiger wird nur in den Fällen der so genannten notwendigen Verteidigung bestellt. Notwendige Verteidigung bezeichnet dabei eine Verfahrenslage, in der der Gesetzgeber davon ausgeht, dass der Beschuldigte sich nicht selbst verteidigen kann. Liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, so muss ein Pflichtverteidiger bestellt werden, wenn der Beschuldigte über keinen Verteidiger verfügt.

Sie können gegen die Entscheidung auch Beschwerde einlegen und darauf bestehen, dass Ihnen ein Pflichtverteidiger bestellt wird.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo guten Morgen,
Leider kann ich mit Ihren Antworten nichts anfangen, da bereits vorher bekannt und danach gehandelt.
Hätte mir schon etwas mehr erhöfft.
z.B. wurde unterstellt:" hätten Sie gewusst oder hätten wissen müssen " das ein Minijob anzugeben ist.
In der betreffenden Zeile des Fragebogens steht nur Versicherungspflichtige Beschäftigung, sowie die Frage nach der Steuerklasse.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn sich aus dem Antrag ergibt, dass der Minijob anzugeben gewesen wäre, hätten Sie ihn auch angeben müssen.

Im zweifel können Sie sich aber darauf berufen, dass der zuständige Sachbearbeiter Sie nicht ordnungsgemäß aufgeklärt hat.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich wurde bevor es zu Staatsanwaltschaft weitergegeben wurde, nicht zu einer Stellungnahme auf gefordert, ist das nicht auch ein Fehler ?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, man hätte Sie zu dem Vorwurf anhören müssen. Dies ist ein formaler Fehler.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
damit kann ich was anfangen.
Nur noch eine Frage zur Bezahlung.
Es wurden zu den 45 Euro auch noch 3 Euro abgebucht. Für was sind die denn?????
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das weiß ich leider nicht. Fragen Sie bitte unter [email protected] de nach.

Danke XXXXX XXXXX Gute.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16748
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Danke XXXXX XXXXX gebrauchen

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ok.

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