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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Mein Vater war Mieter einer Wohung, als meine Mutter uns verlassen

Kundenfrage

Mein Vater war Mieter einer Wohung, als meine Mutter uns verlassen hat kam die Stadt und wollte Fehlbelegungsabgaben. Da war ich 18.

habe ich wegen einer Selbstständigkeit ein Ausszug aus dem Schuldnerregister angefordert
und aus allen Wolken gefallen.

Ein Anruf bei der Stadt eröffnete mir das mein Vater wohl nie diese Abgaben gezahlt hat und da bei Ihm nichts zu holen ist wollen sie das Geld 13900€ von mir haben.

Laut der Stadt wird die Tage ein Vollstreckungsbescheid bei mir eingehen.

Wie kann das sein das Ich jetzt dafür zahlen soll.

Ich habe noch alle unterlagen hier woraus heraus geht von wann bis wann ich dort

gewohnt habe. Es geht um 6 Jahre Fehlbelegungsabgaben obwohl ich laut meiner Unterlagen nur 8 Monate in der Elternwohnung nach meinem 18 geburtstag gewohnt habe.

Gibt es Irgendeine möglichkeit Nachträglich zu erklären das ich von diesen Sachen nichts wusste und damals nur Kurz zuhause wohnte.

Ich bin jetzt 26 möchte mich mit einem Taxi Selbstständig machen und stehe mit 13900 € bei der Stadt in der Schuld..
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Zuvor möchte ich Ihnen jedoch mitteilen, dass es sich hier um ein Spezialgebiet handelt, welches Sie auf jeden Fall nochmals von einem Kollegen vor Ort unter Vorlage der Dokumente eingehend prüfen lassen sollten, insbesondere im Hinblick darauf, dass Sie 8 Monate nach Eintritt Ihrer Volljährigkeit aus der elterlichen Wohnung ausgezogen sind und nach meinem Dafürhalten ab diesem Zeitpunkt dann nicht mehr für die Forderung der Stadt in Anspruch genommen werden können.

Zu Ihrer Ausgangsfrage, ob Sie denn überhaupt durch die Stadt in Anspruch genommen werden können, muss ich Ihnen diese leider bejahen.

Gem. § 1 Fehlsubventionsgesetz haften für die Ausgleichszahlung die Inhaber, also nicht die Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung.

Gem. § 18 Wohnraumförderungsgesetz zählen hierzu Ihr Vater und dessen Abkömmlinge in gerader Linie, also Sie als Kind ebenfalls.

Dementsprechend werden Sie hier als Gesamtschuldner von der Stadt in Anspruch genommen. Sie können sich im Rahmen der Gesamtschuldnerschaft zwar wiederum an Ihren Vater wenden, wobei hier nicht davon auszugehen ist, dass dort Ihre interner Ausgleichsanspruch durchzusetzen ist, sonst hätte diese Möglichkeit die Stadt in Anspruch genommen.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Nachricht zukommen lassen zu können. Ich empfehle Ihnen aber dringend wegen der Höhe der Forderung, dies nochmals von einem Kollegen vor Ort überprüfen zu lassen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darlegen und Ihnen eine angemessene rechtliche Orientierung geben. Falls Sie Nachfragen haben, können Sie diese gern stellen.

Abschließend darf ich Sie um Akzeptanz meiner Antwort entsprechend den AGB´s des Seitenbetreibers bitten. Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig.


Mit freundlichen Grüßen

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage ?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie keine Nachfrage haben, schließen Sie bitte, Ihre Frage durch Akzeptieren meiner Antwort. Sie akzeptieren, indem Sie auf das grüne Feld "akzeptieren" klicken. Vielen Dank!
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

bislang haben Sie meine Antwort noch nicht akzeptiert. Ich darf Sie bitten, dies noch nachzuholen, denn erst durch die Akzeptanz wird Ihre Zahlung verbucht und Sie bezahlen mich für meine Rechtsberatung.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig und auch von dieser Plattform nicht beabsichtigt.

Wenn Sie also keine weiteren Nachfragen haben, schließen Sie Ihre Frage hier durch Akzeptanz meiner Antwort. Vielen Dank!

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.

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