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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Sozialrecht habe ich bereits mehrere Mandate betreut.
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin nebenberuflich (unter

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin nebenberuflich (unter 15 Wochenstunden) selbstständig und hatte bis 30.11.10 ALG bezogen. Seit dem erhalte ich vom Arbeitsamt keine Leistungen mehr und muß mich als in eheähnlicher Gemeinschaft lebende Frau auch selbst krankenversichern. Nun schickt mich das Arbeitsamt ab 13.1.11 bis 4.3.11 in eine Ganztagsmaßnahme mit der Bezeichnung "Unterstützung bei der Bewerbung und Stellensuche, Vermittlung mit intensiver Betreuung und Anwesenheitspflicht nach § 46, Abs. 1, Satz 1, Nr. 3 SGB III.
Nun meine Frage: Da ich für mein Nebengewerbe laufende Termine habe und ja auch wenigstens soviel verdienen muß, daß ich wenigstens meine Krankenkassenbeiträge und sonstige Kosten erwirtschafte, ist diese Maßnahme für mich nun ein wirkliches (Zeit-)Problem.
Kann ich beim Arbeitsamt eine deutliche Verkürzung der Maßnahme erbitten oder ganz ablehnen - ohne Schwierigkeiten zu bekommen?
Herzlichen Dank für eine schnelle Antwort.
Mfg.
G.B.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



Solange sie noch arbeitslos gemeldet sind beziehungsweise Leistungen von Arbeitsagentur erhalten,haben Sie eine gewisse Mitwirkungspflicht, müssen also grundsätzlich für Maßnahmen zur Verfügung stehen.

 

Die Maßnahmen dürfen aber nicht mit ihrem beruflichen Fortkommen kollidieren.

 

Es ist ja gerade Sinn und Zweck dieser Maßnahmen sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Sie haben also einen Anspruch darauf, dass die Termine so gelegt werden, dass sie nicht mit ihrer Nebentätigkeit (aus der ja gegebenenfalls in Zukunft vielleicht sogar eine Haupttätigkeit werden kann) in Einklang zu bringen ist.

 

Sie sollten der Agentur also rechtzeitig mitteilen, an welchen Terminen sie und aufgrund welcher beruflichen Gründe nicht für Maßnahmen zur Verfügung stehen.

 

Sollte sich abzeichnen, dass aus der neben beruflichen Tätigkeit eine hauptberufliche Tätigkeit werden kann, so brauchen sie überhaupt nicht mehr an Maßnahmen teilzunehmen.Hierfür muss aber absehbar sein, das ist tatsächlich ein richtiges Standbein geworden ist.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!



 

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]
Fax.0471/140244



Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness , sondern ist auch Gegenstand der AGB, die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie auf das grüne Feld "akzeptieren" direkt unter meiner Antwort klicken.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Newerla,

Sie schreiben mir: "Sollte sich abzeichnen, dass aus der neben beruflichen Tätigkeit eine hauptberufliche Tätigkeit werden kann, so brauchen sie überhaupt nicht mehr an Maßnahmen teilzunehmen.Hierfür muss aber absehbar sein, das ist tatsächlich ein richtiges Standbein geworden ist."

Wenn ich am 13.1.11 zu Beginn der Maßnahme sage, dass in "absehbarer Zeit" ein richtiges Standbein draus werden kann, ich aber sofort meine ganze Arbeitszeit (also mehr als 15 Wochenstunden) dafür einsetzen muss, - steht das nicht in Konflikt mit den 14,9 h Nebentätigkeit? Muss ich dann nicht sofort mein Neben- in ein Hauptgewerbe ummelden; d. h. auch bei der Agentur mich abmelden? Ich denke da auch die höheren Bemessungsgrundlagen in der Krankenversicherung ( Mindestbeitrag freiwillige Mitglieder: 121,79 €, hauptberuflich Selbstständige 274,02 €) und ebenso an die Rentenversicherung?

Also:

Frage 1: Kann ich sofort aus der Maßnahme raus ohne gleich den Status "arbeitslos ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld" zu verlieren?

Frage 2: Wie lang ist eine "absehbare" Zeit?

 

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

1.Wenn ich am 13.1.11 zu Beginn der Maßnahme sage, dass in "absehbarer Zeit" ein richtiges Standbein draus werden kann, ich aber sofort meine ganze Arbeitszeit (also mehr als 15 Wochenstunden) dafür einsetzen muss, - steht das nicht in Konflikt mit den 14,9 h Nebentätigkeit?

 

 

Ja, damit haben sie grundsätzlich recht, zumindest wenn es in Bezug auf das Arbeitslosengeld 1 geht.

 

Wenn ich Sie richtig verstehe stellt sich diese Frage aber gar nicht, da der Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 nach ihrer Schilderung ausgelaufen ist.

 

Dementsprechend käme jetzt grundsätzlich sowieso lediglich ein Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 in Betracht.

 

Hierbei ist es grundsätzlich unschädlich, wenn sie 15 h oder mehr arbeiten.

 

In diesem Fall könnten sie so genanntes Aufstockungs-HarzIV beantragen. Bitte wenden Sie sich bezüglich des Antragsverfahrens an ihrer Agentur beziehungsweise ihren Sachbearbeiter.

 

 

2.Muss ich dann nicht sofort mein Neben- in ein Hauptgewerbe ummelden; d. h. auch bei der Agentur mich abmelden?

 

Gewerberechtlich sowie steuerrechtlich wird zwischen einem Nebengewerbe und einem Hauptgewerbe gar nicht unterschieden.

 

Dieses ist lediglich wichtig für ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld 1, den sie nach ihrer Schilderung aber sowieso nicht mehr haben.

 

 

3.Ich denke da auch die höheren Bemessungsgrundlagen in der Krankenversicherung ( Mindestbeitrag freiwillige Mitglieder: 121,79 €, hauptberuflich Selbstständige 274,02 €) und ebenso an die Rentenversicherung?

 

Dies ist grundsätzlich richtig.

 

 

 

4.Kann ich sofort aus der Maßnahme raus ohne gleich den Status "arbeitslos ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld" zu verlieren?

 

Nein, dieses geht leider nicht, da sie aus der Maßnahme ja nur herauskommen,sofern sie einer Vollzeitbeschäftigung (also über 15 h) nachgehen. Hiermit geht aber dann natürlich einher, dass sie im rechtlichen Sinne nicht arbeitslos im Sinne des ALG I sind.

 

5.Wie lang ist eine "absehbare" Zeit?

Dieses ist eine Frage des Einzelfalles und vom Gesetz nicht genau geregelt. Hiermit ist gemeint, dass es in wenigen Wochen soweit sein wird.

 

Da sie nach ihrer Schilderung aber sowieso kein Arbeitslosengeld beziehen gibt es für mich eigentlich nur zwei Möglichkeiten.

 

Entweder sie führen ihre Tätigkeit aus und melden sich arbeitssuchend (nicht arbeitslos!) oder sie gehen ihrer Tätigkeit nach und beantragen zur Aufstockung Arbeitslosengeld zwei falls notwendig.

 

Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag.

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort. Sofern sie noch Verständnisfragen haben können sie natürlich gerne nachfragen (selbst verständlich auch noch nach Akzeptierung).

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

 

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]
Fax.0471/140244

 

 

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich habe Ihnen alle ihre bisherigen Fragen vollständig beantwortet und möchte sie daher auch wegen, meine Antwort zu akzeptieren und sich so für meine Rechtsberatung zu bezahlen.

Bisher haben sie lediglich eine Anzahlung geleistet, die aber noch nicht an mich weitergeleitet worden ist (da sie noch nicht akzeptiert haben).

Sofern sie allerdings noch Verständnisfragen haben können Sie diese zuvor natürlich gerne noch stellen.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]
Fax.0471/140244

 



Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness , sondern ist auch Gegenstand der AGB, die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie auf das grüne Feld "akzeptieren" direkt unter meiner Antwort klicken.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt