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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Ich fang mal kurz mit meinem bruflichen Werdegang an, damit

Kundenfrage

Ich fang mal kurz mit meinem bruflichen Werdegang an, damit klar wird, worauf ich hinaus will :)

ich hab im Juni 04 Abi gemacht und danach erstmal bis April 05 auf 400€ gejobbt. Im April 05 habe ich eine 3 jährige Ausbildung zur Krankenschwester begonnen und diese Ende März 08 abgeschlossen. Danach fing ich bis November 08 auf 800€ Basis an zu jobben. Von Dezember 08 bis September 10 habe ich dann als Krankenschwester Vollzeit gearbeitet. Seit dem 1. Oktober 10 studiere ich nun Medizin. Für meine 1. Ausbildung mußte ich ausziehen, diese wurde von meinen Eltern mitfinanziert, nach der Ausbildung bin ich wieder eingezogen und endgültig am 1.10.09 ausgezogen, mein Studienplatz liegt mittlerweile auch 450km vom Elternhaus entfernt. Mittlerweile bin ich auch schon 26 Jahre alt :).

Für mein Studium habe ich nun Bafög beantragt. Zum einen sehen meine Eltern keine Unterhaltspflicht mehr mir gegenüber (im übrigen stimme ich ihnen auch zu), zum anderen können sie mich finanziell nicht unterstützen. Der Einkommensbescheid von den beiden wurde auch eingereicht, die Verdienstzahlen sehen zudem auch prima aus, letztendlich sind meine Eltern auch an hohe Raten für das Haus und das Auto gebunden, wodurch es unmöglich ist, mir monatlich 500-600€ zu überweisen.

Vom Bafög-Amt habe ich zwar immernoch keinen endgültigen Bescheid, aber nach Adam Riese und den Berechnungsweisen wird das definitiv ein Nullbescheid, der mir die nächsten Tage auch zugeschickt wird (nach 4 Monaten wirds auch mal Zeit). Ich habe mittlerweile 4 Briefe plus Emails vom Bafögamt, dass diese mir raten, einen Antrag auf Vorausleistung zu stellen und das schon bevor ich überhaupt einen endgültigen Bescheid habe.

Da mir die Folgen dieses Vorausleistungsantrages bekannt sind (Klage des Bafögamtes gegen meine Eltern) und ich auch ungerne das gute Verhältnis zu meinen Eltern zerstören möchte etc., war ich nun heute bei einem Anwalt zur Rechtsberatung. Dieser Anwalt hat ganz klar gesagt, dass die Unterhaltspflicht bei meinen Eltern liegt (u.a. mit der Begründung, dass ich meinen Eltern in deren höherem Alter auch unterhaltspflichtig bin). Der Anwalt wollte lediglich den noch offenen Bescheid prüfen, ob dieser dann richtig ist und ist auf mich und meine Fragen keinen Meter eingegangen (50€ zum Fenster herausgeschmissen).

Es ist mir vollkommen klar, dass mir elternunabhängiges Bafög nach dem Baföggesetz nicht zusteht (bin keine 30 etc.), aber auf der anderen Seite gibt es diverse Seiten, die besagen, dass meine Eltern mir gegenüber garnicht mehr unterhaltspflichtig sind:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bafoeg.html

http://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/vorausleistung.php

Versteh ich die ganze Sache wirklich falsch und meine Eltern sind mir gegenüber immernoch unterhaltspflichtig bzw kennt jemand einen patenten Anwalt für Bafög im Raum Hamburg oder Leipzig. Der letzte war wirklich nicht so doll und den Antrag auf Vorausleistung würde ich ungerne ohne Rechtsberatung stellen ...

Vielen Dank XXXXX XXXXX Eure Hilfe!!!
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

einen auf dem Rechtsgebiet komptenten Rechtsanwalt finden Sie unter ww.anwaltssuche.de oder Sie wenden sich an den örtlichen Anwaltsverein oder die - kammer.

Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und zu bewerten. Bei Unklarheiten oder weiterem Klärungsbedarf nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Other.
Diese Antwort hilft mir bzgl der Überschrift und dem eigentlichen Thema bzgl der Unterhaltspflicht für mein Studium garnicht weiter. Ich brauche keinen weiteren Anwalt, wenn mir jemand sagt, dass ich auf dem Holzweg bin und die Unterhaltspflicht bei meinen Eltern liegt. Über die Anwaltssuche.de bin ich bereits zu dem kompetenten Anwalt von heute gelangt, der mich 50€ gekostet hat und mir meine Fragen auch nicht beantworten konnte, mir aber im Gegensatz erklärte, warum ich kein elternunabhängiges Bafög bekomme (die 5 Punkte stehen bei Bafög.de und sind klar verständlich). Namen oder sich selbst anbieten wäre sinnvoller. Für irgendwelche Links von Suchmaschinen bezahle ich keine 35€!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Hier greift § 7 Absatz 2 BAföG, dieser besagt:

"(2) Für eine einzige weitere Ausbildung wird Ausbildungsförderung längstens bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluß geleistet,

1. [aufgehoben]

2. wenn sie eine Hochschulausbildung oder eine dieser nach Landesrecht gleichgestellte Ausbildung insoweit ergänzt, als dies für die Aufnahme des angestrebten Berufs rechtlich erforderlich ist,

3. wenn im Zusammenhang mit der vorhergehenden Ausbildung der Zugang zu ihr eröffnet worden ist, sie in sich selbständig ist und in derselben Richtung fachlich weiterführt,

4. wenn der Auszubildende

a) eine Fachoberschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, eine Abendhauptschule, eine Berufsaufbauschule, eine Abendrealschule, ein Abendgymnasium oder ein Kolleg besucht oder

b) die Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde weitere Ausbildung an einer der in Buchstabe a genannten Ausbildungsstätten erworben hat, auch durch eine Nichtschülerprüfung oder eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule, oder

5. wenn der Auszubildende als erste berufsbildende eine zumindest dreijährige Ausbildung an einer Berufsfachschule oder in einer Fachschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, abgeschlossen hat.

Im übrigen wird Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung nur geleistet, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere das angestrebte Ausbildungsziel, dies erfordern."

Daher besteht in Ihrem Fall durchaus noch die Möglichkeit, BAföG zu beziehen.

Die Angaben der Ämter sind oberflächlich und unzutreffend.

Gern kann ich Ihnen zusätzlich noch einen Anwalt vor Ort empfehlen, der Sie über Beratungshilfe betreuen wird.

Wollen Sie einen Kollegen in HH oder L?

Danke.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich gehört zur Unterhaltspflicht der Eltern auch die Finanzierung der Ausbildung. Darunter sind die Kosten einer angemessenen Ausbildung zu verstehen. Somit könnte die Unterhaltspflicht Ihrer Eltern mit Beendigung der Ausbildung enden. Allerdings ist nach einschlägiger Rechtsprechung anerkannt, dass die Unterhaltspflicht weiter besteht, wenn die Zweitausbildung - hier Studium - als bloße Weiterbildung zu werten ist und vom Kind eventuell von vornherein angelegt war.

Das zwischen der Ausbildung zur Krankenschwester und dem Medizinstudium ein fachlicher Zusammenhang besteht, ist auch eine Unterhaltspflicht der Eltern - und zwar altersunabhängig - gegeben. Voraussetzung ist jedoch, Ihre Eltern sind auch leistungsfägig.

Mit freundlichn Grüßen
RA Grass
[email protected]

Bitte das Akzeptieren und Bewerten nicht vergessen ! Danke !
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Hier greift § 7 Absatz 2 BAföG, dieser besagt:

"(2) Für eine einzige weitere Ausbildung wird Ausbildungsförderung längstens bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluß geleistet,

1. [aufgehoben]

2. wenn sie eine Hochschulausbildung oder eine dieser nach Landesrecht gleichgestellte Ausbildung insoweit ergänzt, als dies für die Aufnahme des angestrebten Berufs rechtlich erforderlich ist,

3. wenn im Zusammenhang mit der vorhergehenden Ausbildung der Zugang zu ihr eröffnet worden ist, sie in sich selbständig ist und in derselben Richtung fachlich weiterführt,

4. wenn der Auszubildende

a) eine Fachoberschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, eine Abendhauptschule, eine Berufsaufbauschule, eine Abendrealschule, ein Abendgymnasium oder ein Kolleg besucht oder

b) die Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde weitere Ausbildung an einer der in Buchstabe a genannten Ausbildungsstätten erworben hat, auch durch eine Nichtschülerprüfung oder eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule, oder

5. wenn der Auszubildende als erste berufsbildende eine zumindest dreijährige Ausbildung an einer Berufsfachschule oder in einer Fachschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, abgeschlossen hat.

Im übrigen wird Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung nur geleistet, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere das angestrebte Ausbildungsziel, dies erfordern."

Daher besteht in Ihrem Fall durchaus noch die Möglichkeit, BAföG zu beziehen.

Die Angaben der Ämter sind oberflächlich und unzutreffend.

Gern kann ich Ihnen zusätzlich noch einen Anwalt vor Ort empfehlen, der Sie über Beratungshilfe betreuen wird.

Wollen Sie einen Kollegen in Hamburg oder Leipzig?

Danke.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich verstehe die Punkte bzgl wann eine zweite ausbildung förderungsfähig nach dem Bafög ist. Frage ist jetzt: wird bei diesen Punkten der Bafögsatz, der mir evtl. zusteht, vom Einkommen der Eltern abhängig gemacht?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es handelt sich bei diese Weg um das sogenannte elternunabhängige Bafäg, daher spielt das Einkommen keiner Rolle mehr.
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

elternunabhängiges BAföG gibt es nur in Ausnahmefällen. Nämlich, wenn nach 5 Jahren Erwerbstätigkeit eine Förderung für ein Studium beantragt wird oder wenn BAföG für ein Studium beantragt wird, nachdem man nach einer Berufsausbildung mind. 3 Jahre erwerbstätig war.
Eine nach dem 30.Lebensjahr begonnene Ausbildung wird grundsätzlich delternunabhängig gefördert, wenn der Azubi vor Überschreiten der Altersgrenze von 30 Jahren aufgrund persönlicher sowie familiärer Gründe daran gehindert war, das förderungsfähige Studium zu beginnen.


Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
[email protected]

Bitte das Akzeptieren und Bewerten nicht vergessen ! Danke !
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es handelt sich bei diese Weg um das sogenannte elternunabhängige Bafäg, daher spielt das Einkommen keiner Rolle mehr..
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

besteht noch Klärungsbedarf ? Fall nicht, bitte ich um Akzeptierung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass
[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
mir ist sehr wohl bekannt, dass mir nach §11 kein elternunabhängiges Bafög zusteht (hatte ich bereits geschrieben), jedoch besteht auch keine (nach meinem Verständnis) Unterhaltspflicht mehr meiner Eltern mir gegenüber. Zum einen war das Studium nicht von vornherein angelegt, zum anderen wäre eine Weiterbildung wohl eher zur Anästhesiepflegerin oder Intensivschwester oder OP-Schwester oder ein Studium über Gesundheitswesen (usw.) zu betrachten. Ein Studium der Humanmedizin kann wohl kaum als Weiterbildung für eine Krankenschwesterausbildung gewertet werden. Der fachliche Zusammenhang ist zwar gegeben, jedoch muß der "enge fachliche und zeitliche" Zusammenhang gegeben sein, wobei der zeitliche Zusammenhang nicht gegeben ist, da die Berufstätigkeit über 2 Jahre liegt.
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

in Ihrem Fall bleib vermutlich nur ein Antrag nach § 36 BaföG. Wenn kein Unterhaltsanspruch gegen Ihre Eltern besteht, kann auf diese auch nicht zurückgegriffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass
[email protected]


Bitte das Akzeptieren und Bewerten nicht vergessen ! Danke !
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das ist mir auch klar, aber ich möchte, logischerweise (wer verklagt schon gerne seine Eltern wenn er ein gutes Verhältnis hat) vorab klären, ob dieser Unterhaltsanspruch besteht. Sobald ich meine Klaue unter den Antrag nach §36 setze, kann das Bafögamt meine Eltern verklagen (einfach mal den Antrag durchlesen, der Hammer!!!), wenn die Prüfung zugunsten der Unterhaltsansprüche meiner Eltern mir gegenüber ausfällt und ich kann die Nummer weder stoppen noch aufhalten und es liegen eine Menge Bußgeldbescheide im Briefkasten meiner Eltern verursacht durch mich! Bin ich nun auf dem Holzweg, wenn ich sage/schreibe, dass kein Unterhaltsanspruch mehr meiner Eltern mir gegenüber besteht oder nicht?!
Ich finds immer noch merkwürdig, dass das Bafögamt ganz schnell und dringend den Antrag auf Vorausleistung von mir haben will, obwohl ich nicht mal nach 4 Monaten einen Bescheid habe! Tut mir leid, aber ich bin da mißtrauisch!
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

nach dem herausgearbeiteten tasachen dürfte kein Unterhaltsanspruch gegen Ihre Eltern bestehen, da diese Ihnen eine Ausbildung bereits finanziert haben.

Zur Orientierung hier ein paar Urteile:

Urteil des BGH vom 23.05.2001 VII ZR 148/99 NJW-RR 2002, 1
Unterhaltspflichtige Eltern schulden ihrem Kind eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am meisten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten hält. Eltern, die ihrem Kind eine solche Berufsausbildung gewährt haben, sind daher in der Regel nicht verpflichtet, auch noch die Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen.

BGH, Urteil vom 14. März 2001 - XII ZR 81/99 - OLG Hamburg

Urteil des OLG Koblenz vom 28.2.2000 13 UF 566/99
Grundsätzlich schulden Eltern ihren Kindern Unterhalt nur für die Dauer einer Berufsausbildung. Eine Zweitausbildung müssen sie in der Regel nicht finanzieren.

BGH, Urteil vom 14. Juli 1999 - XII ZR 230/97
Zum Anspruch eines Kindes, das bereits eine Lehre absolviert hat, auf Ausbildungsunterhalt für ein nach späterer Erlangung der Hochschulreife aufgenommenes Studium.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
[email protected]

 

Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

besteht noch Klärungsbedarf ? Fall nicht, bitte ich um Akzeptierung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass
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