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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 15718
Erfahrung:  20 Jahre Anwaltserfahrung
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Sozialrecht hier ein
ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Betreff Rentenanpassung meine ehemailge Firma hat mir seit

Kundenfrage

Betreff Rentenanpassung
meine ehemailge Firma hat mir seit 7 Jahren keine Erhöhung gewährt. Im letzten Schreiben vom November 2010 gibt sie die hohen Jahresfehlbeträge der letzten Jahre an. In einer der letzten Wiso-Sendungen wurde gesagt, dass gemäß §16 Betriebrentengestz maßgeblich die Gehaltserhöhungen in der Firma maßgeblich seien. Ich werde jetzt fristgerecht Widerspruch einleben aber wie kann ich die Gehaltserhöhungen beweisen?
Ich hatte mir während der Sendungden den Namen von Frau Birmes notiert und bin so auf diese Seite gestoßen.
MfG
Peter Smits
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Smits ,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



Sie haben vollkommen recht. Maßgeblich ist die Situation im betrieb. Hat es dort in den letzten Jahren Anpassungen gegeben, die Ihnen nicht zu Gute gekommen sind.



Haben auch Sie einen Rechtsanspruch auf diese Anpassungen. Dieser Anspruch ergibt sich aus dem sog. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der sich aus Art. 3 GG ableitet.



Um Herauszufinden, ob es in den letzten Jahren Anpassungen gegeben hat sollten Sie wenn möglich zunächst ihre Kollegen befragen. Sollte dieses nicht möglich sein, so haben Sie gem. § 242 BGB einen entsprechenden Auskunftsanspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]
Fax.0471/140244






Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


erlauben Sie mir noch einen Nachtrag:



Nach § 16 BetrAVG muss der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der Leistung der betrieblichen Versorgung prüfen. und darüber nach billigem Ermessen entscheiden.

Dabei sind die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.


Es kommt also für die Pflicht zur Anpassung maßgeblich auf die wirtschaftliche Lage des Unternehmens an.




Diese Verpflichtung der Prüfung gilt als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg des Verbraucherpreisindex oder der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens im Prüfungszeitraum.

Wenn der Arbeitgeber also insoweit angepasst hat, braucht er nicht zu prüfen.



Es sind also nicht nur die Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen, sondern auch der Verbraucherpreisindex maßgeblich.

Die Belange der Rentner bestehen in der Anpassung an den Kaufkraftverlust.

Die vom Arbeitgeber geschuldete Verpflichtung , zu prüfen , inwieweit angepasst wird ,gilt also als erfüllt,. wenn der Arbeitgeber insoweit angepasst hat.

Der Arbeitgeber kann natütlich auch die wirtschaftliche Lage des Unternehmens geltend machen.

Aber:



Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat § 16 BetrAVG den Sinn, einer Entwertung der Renten vorzubeugen.

Es ist also die Anpassung die Regel, die Nichtanpassung die Ausnahme.

Nach § 16 IV BetrAVG besteht aber keine Pflicht rückwirkend anzupassen, d.h. wenn der Arbeitgeber die wirtschaftliche Lage des Unternehmens dargelegt hat und der Arbeitnehmer nicht widersprochen hat, gilt die Anpassung als zu Recht unterblieben.


Es ist also leider keine Anpassung für die vergangenen Zeiträume mehr möglich.


Für die Zukunft haben Sie bereits das richtige getan und Widerspruch eingelegt.



Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht




Verändert von ClaudiaMarieSchiessl am 04.01.2011 um 10:10 Uhr EST
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

das Recht der betrieblichen Altersversorgung ist eines der kompliziertesten Gebiete des Arbeitsrechts.

Bitte fragen Sie nach, wenn etwas unklar ist..


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht





Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Antwort. Kann ich den § 16 irgendwo einsehen. Im Gegensatz zu dem Wiso-Artikel hängt die Anpassung offenbar auch von der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens ab. Die Lage des Unternehmens, das zu einem europäischen Großkonzern gehört, wird seit Jahren mit Millionen Verlusten angegeben. Was heißt "nach billigem Ermessen" so steht es auch in meinem Vertrag?

 

Ich warte jetzt mal auf die Antwort auf meinen Widerruf, den Sie gut finden. Mit meiner Akzeptanz Ihrer Antwort habe ich ja noch ein paar Tage Zeit. Was soll ich mit der Antwort Ihres Kollegen machen? Sein Hinweis auf Gleichstellung ist auch ein wichtiges Argument.

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

§ 16 BetrAVG ( Gesetz über die betriebliche Altersversorgung) finden Sie, wenn Sie den begriff in google eingeben.

Nach billigen Ermessen bedeutet, dass der Arbeitgeber einen gewissen Entscheidungsspielraum hat, den er jedoch nicht überschreiten darf.

Die Gleichstellung nutzt Ihnen hier nur bedingt etwas.

Bitte sehen Sie sich den 16 an.

Dieser spricht davon, dass die Prüfpflicht erfüllt ist, wenn dem Anstieg der Gehälter oder der Inflationsrate entsprechend angepasst wurde.

Mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz kommen Sie heir nur bedingt weiter, da es einen sachlichen Grund dafür geben kann, warum Arbeitnehmer und Rentner unterschiedlich behandelt werden, ZB Motivation zur Leistungssteigerung.

Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht





Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr gehrte Frau Schiessl,

vielen Dank für Ihre ergänzenden Antworten. Heute habe ich nun die Antwort auf meinen Widerspruch bezüglich nicht erfolgter Rentenanpassung erhalten. Es wird wieder die schlechte wirtschaftliche Lage des Unternehmens aufgeführt. „Die bezifferten Verluste schmälern das Eigenkapital in erheblichem Maße, weshalb wir leider nicht über die Wirtschaftskraft verfügen, eine positive Anpassungsentscheidung vornehmen zu können." Sie hoffen auf mein Verständnis. Sie fanden es zwar gut, dass ich auf das erste Schreiben Widerspruch eingelegt habe, aber was kann ich jetzt mit der erneuten Absage anfangen? Der Branche geht es offenbar tatsächlich nicht so gut, da Überkapazitäten bestehen. Durch Fusionen entstehen allerdings zwangsläufig Überkapazitäten. Muss ein solcher europaweit agierender Konzern nicht für Rentenzahlungen außerbetrieblich eingerichtet sein? Gewinn oder Verlust einer Tochter kann letztlich eine Konzernentscheidung sein. Hierzu hätte ich gern noch eine abschließende Antwort. Vielen Dank für Ihre Bemühungen, mir meine missliche Lage verständlich zu machen aber ich befürchte die ganze Aktion geht aus wie das Hornberger Schießen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Ratsuchender

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

für die Rentenzahlung haftet der Arbeitgeber auf jeden Fall.

Für die Anpassung der Rentenzahlung nach dem Gesetz eben leider nur, wenn es die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zulässt.

Dies war der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers.

Es muss auf jeden Fall geprüft werden, aber angepasst eben nur wenn es die Lage des Unternehmens zulässt.

Das gilt auch wenn das Unternehmen in einen Konzern eingebunden ist.

Ausnahmsweise kommt ein Berechnungsdruchgriff dann in Betracht, wenn ein anderes Konzernunternehmen eine günstige wirtschaftliche Lage hat.

In diesem Fall muss das Unternehmen, das wirtschaftich nicht in der Lage ist dennoch eine Anpassung vornehmen.

Die günstige Lage des anderen Unternehmens wird ihm dann zugerechnet.

Es wird aber hier ein Gleichlauf von Zulauf und Innenhaftung vorausgesetzt, d.h.das andere Unternehmen muss gegenüber dem einen Unternehmen eine Einstandspflixht haben.

Es muss die Möglichkeit der Refinanzierung bestehen.






Ich ersuche höflichst um Akzeptierung.


Vielen Dank



Mit freundlichen Grüßen


claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Verändert von ClaudiaMarieSchiessl am 19.01.2011 um 20:49 Uhr EST
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 15718
Erfahrung: 20 Jahre Anwaltserfahrung
ClaudiaMarieSchiessl und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen Gerne beantworte ich Ihnen diese.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin




Wenn Ihre Frage beantwortet ist bitte ich um Akzeptierung

Vielen Dank

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