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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 24923
Erfahrung:  jahrelange Tätigkeit als Rechtsanwalt
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RASchiessl ist jetzt online.

Darf der Arbeitgeber w hrend der Krankheitsphase einen neuen

Kundenfrage

Darf der Arbeitgeber während der Krankheitsphase einen neuen Arbeitsvertrag mit minderer
Tätigkeit einfordern? Bin mittlerweile fast 20 Jahre bei dem Unternehmen.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Soweit Ihr Arbeitgeber einen neuen Arbeitsvertrag einfordern will, so besteht Ihrerseits keinerlei Verpflichtung diesen neuen Vertrag zu unterzeichnen.

Ihr Arbeitgeber ist an Ihren gegenwärtigen Arbeitsvertrag gebunden.

Die einzige Möglichkeit des Arbeitgebers einen neuen Arbeitsvertrag einzufordern, ist eine sogenannte Änderungskündigung.

Die Änderungskündigung ist eine einseitige Erklärung des Arbeitgebers, mit der das Arbeitsverhältnis gekündigt und gleichzeitig die Fortsetzung eines neuen Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen angeboten wird.

Nur soweit Sie auf dem bisherigen Arbeitsplatz nicht mehr weiterbeschäftigt werden können und ein neuer Arbeitsplatz im Rahmen des Direktionsrechts Ihres Arbeitgebers nicht zugewiesen werden kann, so kann Ihnen eine Änderungskündigung ausgesprochen werden.

Ihr Arbeitgeber muss jedoch nachweisen, dass Sie auf Ihrem alten Arbeitspflatz nicht mehr beschäftigt werden können.

Sie sollten daher den neuen Arbeitsvertrag nicht unterzeichnen. Falls Ihr Arbeitgeber eine Änderungskündigung aussprechen will, so sollten Sie eine Kündigungsschutzklage erheben. Vor dem Arbeitsgericht muss Ihr Arbeitgeber daher nachweisen, dass die Änderungskündigung absolut notwendig ist.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wurde Ihre Frage beantwortet, wenn ja, so bitte ich Sie meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 24923
Erfahrung: jahrelange Tätigkeit als Rechtsanwalt
RASchiessl und 2 weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schiessl


Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Ich hätte noch eine letzte Frage . Der neue Arbeitsvertrag wurde ganz normal mit der
Post zugestellt. Er wurde nicht per Einschreiben bzw mit Rückschein gesendet. Das
ist doch ein Formfehler seitens des Arbeitgebers und somit kann ich doch sagen diesen
garnicht erhalten zu haben.

mfg
Wolfgang Stöckl
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Soweit Ihnen etwas durch einfachen Brief zugestellt wurde, so kann der Absender den Zugang nicht nachweisen. Nach der Rechtsprechung des BGH stellt auch der Einwurf in den Postkasten keinen Nachweis für den Zugang eines Schreibens dar.

Den Zugang kann der Arbeitgeber somit nicht nachweisen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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