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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 15732
Erfahrung:  20 Jahre Anwaltserfahrung
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Sozialrecht hier ein
ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, bin ich verpflichtet, bei der

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
bin ich verpflichtet, bei der Beantragung von Pflegewohngeld für meine Großmutter (ich bin also die Enkelin), die Kontoauszüge bis drei Monate vor Heimaufnahme (das wäre Juli 2008) Jahre dem zuständigen Amt einzureichen? Meine Omi hat ihr Vermögen von 25.000 Euro vor gut zweieinhalb Jahren auf mich übertragen. Bisher wurden von ihrer Rente die Heimkosten gedeckt, allerdings reichte die Rent nie ganz und ich habe zusätzlich auch das Vermögen dafür eingesetzt, die Kosten zu decken, auch für Wünsche, die sie zwischendurch hatte.
Nun beträgt das Vermögen nur noch 10.000 Euro und ich habe Pflegewohngeld beantragt. Das Sozialamt sagt aber, obwohl ich bereits Belege eingereicht und den Vermögensverlauf offen gelegt habe, ich solle Kontoauszüge beibringen, da der Verbrauch des Vermögens nicht nachzuvollziehen sei. Bin ich dazu verpflichtet?

Mit freundlichen Grüßen

A. Schäfer
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

In den amtlichen Fragebögen wird danach gefragt, ob in der Vergangenheit Vermögen auf Dritte übertragen wurde.

Dies resultiert aus § 528 BGB, wonach bei Verarmung des Schenkers das Geschenkte zurückgefordert werden kann.

Auch ist es die übliche Vorgehensweise, dass Kontoauszüge über die letzten drei Monate vor Antragstellung verlangt werden.

Wenn der Verbrauch des Vermögens vom Sozialamt nicht nachzuvollziehen ist, sind Sie insoweit leider zur Mitwirkung verpflchtet.


Sie müssen die Kontoauszüge vorlegen.



Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Bedingung, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung und eine rasche Akzeptierung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.


Mit freundlichen Grüßen und schöne Feiertage


Claudia Marie Schiessl Rechtsanwältin




Wenn Ihre Frage beantwortet ist bitte ich um Akzeptierung

Vielen Dank

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen Gerne beantworte ich Ihnen diese.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin



Wenn Ihre Frage beantwortet ist bitte ich um Akzeptierung

Vielen Dank

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bitte teilen Sie mir mit, was einer Akzeptierung entgegensteht


vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie haben meine zweite weitergehende Frage noch nicht beantwortet. Ich hatte eine weitere Frage gestellt...ist die nicht angekommen?? Bisher hatte ich derartige Probleme in diesem Forum nicht und alles wurde problemlos beantwortet...
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das tut mit leid, aber die Frage ist nicht angekommen. Ich habe nur die Frage mit den Kontoaszügen vorleigen.

Ich beantworte sie Ihnen sehr gerne, wenn Sie sie mir stellen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Komisch. Bisher hatte das immer geklappt. Ok, also nochmal: Ich hatte geschrieben, dass ich ja schon längst die Kontoauszüger bis drei Monate vor Antragstellung eingereicht habe. Nun verlangt das Amt aber die Herausgabe der Auszüge bis drei Monate vor Heimaufnahmen, also die Auszüger der letzten fats drei Jahre. Muss ich die offen legen? Bis ANfang 2008 zurück?Das Vermögen ist nun eben bis auf 10.000 Euro verbraucht, es ist nicht mehr da. Was habe ich nun zu befürchten? Es wurde verwendet für die Deckung der Heimkosten (Differenz Rente / tatsächl. Kosten, auch für Lebensbedarf von meiner Omi, aber auch von nahen Verwandten.) Wie sieht jetzt also die Lage aus?
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo.,

ich bin bei Ihrem Namen auf Search gegangen und konnte keine andere Frage finden.

Wenn Sie das Geld zur Deckung von Heimkosten verwendet haben, brauchen Sie auch nichts befürchten, oder gar hier etwas zurückzahlen.

Normalerweise werden die Kontoauszüge der letzten drei Monate vor Aufnahme ins Heim verlangt.

Dieses sind leider in Ihrem Fall fast drei Jahre.

Sie müssen daher die Kontoauszüge vorlegen


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin





Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Und wenn das Geld auch anderweitig, wie ich ja bereits sagte, zur Deckung des Lebensunterhalts, Kleidung etc. verwendet wurde bzw. auch andere Kosten von nahen Verwandten damit gedeckt wurden?
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

die Herausgabe richtet sich nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung.

wenn das Geld nicht mehr vorhanden ist, und Sie auch keinen entsprechenden Gegenwert in Ihrem Vermögen haben, oder sich Aufwendungen erspart haben, wird man das Geld von Ihnen nicht mehr verlangen können.



Wenn Ihre Frage beantwortet ist bitte ich um Akzeptierung

Vielen Dank

ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 15732
Erfahrung: 20 Jahre Anwaltserfahrung
ClaudiaMarieSchiessl und 2 weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ok. Dann sehe ich jetzt etwas klarer. Vielen Dank XXXXX XXXXX schöne Weihnachtsfeiertage!

Mit freundlichen Grüßen

A. Schäfer
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke, XXXXX XXXXX ich Ihnen auch.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Frau Schiessl,

in der Angelegenheit, die ich damals schonmal mit Ihnen besprochen hatte, ist es nun so, dass das Sozialamt eine Kontrollbetreuung beim Amtsgericht beantragt hat, weil angeblich der Vermögensverlauf nicht nachvollziehbar ist. Die Dame vom Amtsgericht war auch schon persönlich bei meiner Oma und die hat aber klaren Verstandes kundgetan, dass sie möchte, dass ich weiterhin alles mache und die Vollmacht behalte. Was steht nun zu befürchten? Vorallem: Was, wenn der Pflegewohngeldantrag abgelehnt wird? Welche Möglichkeiten habe ich dann noch, mich zu wehren? Erhalte ich dann direkt eine Zahlungsaufforderung, die nun aufgelaufenen Heimkosten zu begleichen? Was macht genau ein Kontrollbetreuer?

Für eine schnelle Antwort wäre ich dankbar!

Mit freundlichen Grüßen

Anja Schäfer
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

das ist schon aufgrund des Zeitablauf ein neuer Sachverhalt


Ich würde höflich darum bitte, das als neue Frage einzustellen


Vielen Dank

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