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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 21559
Erfahrung:  Mit sozialrechtlichen Fällen habe ich mich beschäftigt
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ra-huettemann ist jetzt online.

meine tochter 15 jahre hat nach bestandener hauptschule quali

Kundenfrage

meine tochter 15 jahre hat nach bestandener hauptschule quali keine lehrstelle gefunden sie ist seit juli10 jetzt zuhause haben jetzt post vom schulreferat bekommen was erwartet uns
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

bitte konkretisieren Sie Ihr Anliegen ein wenig. Was ist Gegenstand des Anschreibens des Schulreferats? Geht es Ihnen um die Weiterbildungsmöglichkeiten Ihrer Tochter?



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr >Hüttemann

der inhalt des schreibens war das meine tochter sich in der berufsschule zur berufsvorbereitung melden müß.

meine frage war müssen wir jetzt mit strafe rechnen ?

g . o.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre ergänzenden Informationen.

Grundsätzlich dauert die gesetzliche Schulpflicht in Deutschland bis zum Erreichen der Volljährigkeit mit 18 Jahren an. Die Berufsschulpflicht beginnt nach der allgemeinen 10-jährigen Schulpflicht.

So ordnet zum Beispiel § 62 I des Hessischen Schulgesetzes an:

Die Berufsschulpflicht beginnt nach der Beendigung der Vollzeitschulpflicht mit dem Ausscheiden aus einer Vollzeitschule und mit dem Eintritt in ein Ausbildungsverhältnis.

Besteht kein Ausbildungsverhältnis - wie im Falle Ihrer Tochter - , so besteht eine Verpflichtung des Jugendlichen zum Besuch einer Berufsschulklasse für Schüler ohne Ausbildungsverhältnis. Ein Verstoß gegen die Berufsschulpflicht begründet eine Ordnungswidrigkeit, denn die erziehungsberechtigten Eltern sind nach den landesrechtlichen Schulvorschriften verpflichtet, die Erfüllung der Schulpflicht sicherzustellen, indem sie die Anmeldung veranlassen und die Teilnahme am Unterricht überwachen (zum Beispiel § 85 SchulG Baden-Württemberg). Verstöße hiergegen können als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet. werden.

Das gilt nach den schulrechtlichen Bestimmungen bei vorsätzlichen, aber auch schon bei fahrlässigen Verstößen gegen die den Eltern obliegenden Verpflichtungen.

Schlimmstenfalls droht Ihnen daher eine solche Geldbuße. Da Sie aber vermutlich nun erst ein amtliches Anschreiben zur Stellungnahme erhalten haben, sollten Sie dennoch versuchen, die mögliche Verhängung einer Geldbuße abzuwenden. Hierzu sollten Sie vortragen, dass Sie in völliger Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen über die Berufsschulpflicht die Anmeldung Ihrer Tochter versäumt haben.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)



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