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rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 3087
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Sozialrecht
30639152
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Hallo und einen Guten tag, Ich habe folgendes Problem, Ich

Kundenfrage

Hallo und einen Guten tag,

Ich habe folgendes Problem,

Ich habe vor einiger Zeit bei PS/Lotterie 5000,-€ gewonnen,diese auch beim Arbeitsamt angegeben.
Jetzt stellte sich aber raus das die Person der ich das mitteilte es nicht an meinem Sachbearbeiter weiter geleitet hat und mir somit eine Mitwirkungs versagungs Pflicht nachgesagt wurde.
Nun hat mann mir und meinen Kindern die Regelleistungen auf ein minmum herrabgesetzt.
Ich bekomme nur noch 133,20€ habe aber ausgaben von miete 321,-€ und 127,-€ ewe und natürlich weitere ausgaben wie Wasser und Strom und so weiter.
Ich hatte aber auch noch offene Gläubiger die ich von meinem Gewinn bedient habe was ich für Sinnvoll erachtet hatte um aus meinen Schulden zu kommen nun da mir das Amt aber den vollen Gewinn anrechnet und mir nicht mal mehr meine Miete zahlt und ich die als Alleinerziehend Mutter nicht aufbringen kann wird mir die Obdachlosigkeit drohen.
somit entstehen wieder erneut Schulden,was kann ich tun um das alles zu vermeiden?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

sofern die Nachricht nicht weitergeleitet worden ist, haben Sie sich nichts zu Schulden kommen lassen und es dürfen auch keine Leistungen aufgehoben werden.

Insofern Sie die Einnahmen zur Schuldentilgung eingesetzt haben, ist zu unterscheiden, was für Schulden dies gewesen sind. Zumindest ein Teil des Gewinns dürfte hier zulässigerweise für die Schuldentilgung zur Verfügung stehen.

Sollte das derzeitige Geld zum Leben nicht ausreichen, kann ggf. vor dem Sozialgericht einstweiliger Rechtsschutz begehrt werden.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen hilfreich geantwortet zu haben und freue mich auf Ihre Akzeptierung.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

hierzu muß ich fragen

 

Sollte das derzeitige Geld zum Leben nicht ausreichen, kann ggf. vor dem Sozialgericht einstweiliger Rechtsschutz begehrt werden.

 

was genau heist das für mich? ,den im augenblick kann ich nicht mal mehr meine kinder ernähren da ich ja alle laufenden kosten nun erstmal vom unterhalt und kindergeld bestreiten muß

 

2.wie lange würde sich dieses hinziehen,

 

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 6 Jahren.
genau dieser Fall ist er damit gemeint, dass sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Wohnung oder sich selbst oder Ihre Kinder zu unterhalten. In diesem Fall darf die Behörde Leistungen nicht so weit absenken und muss Ihnen eine entsprechende ausreichende Versorgung zukommen lassen. Tut sie dies nicht, kann innerhalb eines einstweiligen Verfügungsverfahren die Behörde zumindest bis zum Abschluss eines Widerspruchsverfahrens gezwungen werden, hier durch eine gerichtliche Entscheidung zunächst einen höheren Betrag weiterzuzahlen.

sofern ein Gericht sehr schnell arbeitet, und dies sollte in einstweiligen Verfügungsverfahren der Fall sein, ist mit einer Verfahrensdauer von zwei bis vier Wochen zu rechnen.

Gerne bin ich Ihnen auch in der Angelegenheit behilflich, bedenken sie auch, dass sie gegen den Entziehungsbescheid auch innerhalb eines Monats nach Zugang Widerspruch einlegen müssen, damit er nicht rechtskräftig wird.

für das sozialgerichtliche Verfahren haben Sie mitunter gegebenenfalls Anspruch auf Prozesskostenhilfe

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Wiederspruch habe ich bereits eingereicht

 

da sie mir ihre hilfe anbieten würde ich sie gern annehmen

 

frage wie und was müsste ich tun damit sie mir beistehen können eventuell sogar vertreten können oder würden da ich im augenblick nicht mal die möglichkeit habe hier wegzukommen.

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sie müssten mir die Unterlagen in Fotokopie (oder auch per Telefax oder Email) mit Ihren Kontaktdaten zusenden. Ich werde mich dann umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen, meine Kontaktdaten finden Sie unten.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das alles mag sein wie Sie s sagen aber leider kann ich ohne die passenden Paragraphen nichts mit all dem anfangen sicher sende ich ihnen gern meinen unterlagen zu
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 6 Jahren.
Auch die §§ werden Ihnen hier nicht weiterhelfen, ohne Ihnen nahetreten zu wollen. Im Sozialrecht besteht sehr viel Rechtsprechung, da die §§ oftmals zu ungenau und nur allgemein sind. Es kommt hier darauf an, erstens, ob sie die Schulden hättn tilgen dürfen - da kommt es auf die Schulden an - hierzu würde ich mit Ihnen nach Eingang der Unterlagen telefonieren, und zweitens, wenn ein Einbehalt statthaft ist, in welcher Höhe er erfolgen darf - Sicherlich nicht in solch großer Höhe, wie hier geschehen, was durch das Gericht zu korrigieren ist.

Viele Grüße

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