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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 21594
Erfahrung:  Mit sozialrechtlichen Fällen habe ich mich beschäftigt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin ALG I bezieher und habe

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin ALG I bezieher und habe zum 01.01.2010 einen unbefristeten Arbeitsvertrag bekommen (Arbeitgeber Theater an der Wien). Da ich aus eigenen Mittel für die neue Wohnung in Wien die Mietkaution nicht entrichten kann ist meine Frage darin gezielt, ob ich ein Darlehnsanspruch bei der ARGE in NRW/OBERHAUSEN beantragen kann ?

Mit freundlichen Grüßen
Lars Avenarius
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Da Sie nicht im ALG II-Bezug stehen kommt eine Übernahme der Mietkaution auf Darlehensbasis nicht in Betracht, wie sie § 22 Absatz 3 SGB II vorsieht. Diese Leistung kommt nur in Frage, wenn Sie auch Leistungen nach dem SGB II beziehen. Das ist bei Ihnen nicht der Fall.

Sie haben aber als Empfänger von ALG I-Bezügen grundsätzlich die Möglichkeit, neben den Umzugskosten auch die Übernahme der Mietkaution bei der Agentur für Arbeit zu beantragen. Diese Möglichkeit eröffnet § 45 SGB III.

Danach kann auch die Anbahnung und Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung durch einen Arbeitslosen in einem anderen EU-Mitgliedsstaat aus dem so genannten Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit gefördert werden.

Die Erbringung von Leistungen aus dem Budget steht im Ermessen der Agentur, es besteht also kein Rechtsanspruch auf diese Leistungen. Wenn die Agentur Ihnen allerdings schon die Umzugskosten zugesichert hat, so sollten Sie noch einmal versuchen, auch die Übernahme der Mietkaution zu erreichen. Dass die Agentur Ihnen die Übernahme der Mietkaution verweigert hat, erscheint wenig nachvollziehbar, wenn sie die Umzugskosten tragen - zumal Ihnen nach SGB II kein Anspruch zusteht.

Sie sollten daher noch einmal bei der Agentur für Arbeit vorsprechen und unter Verweis auf die hier erörterte Rechtslage Übernahme auch der Mietkaution beantragen.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)


Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Da Sie nicht im ALG II-Bezug stehen kommt eine Übernahme der Mietkaution auf Darlehensbasis nicht in Betracht, wie sie § 22 Absatz 3 SGB II vorsieht. Diese Leistung kommt nur in Frage, wenn Sie auch Leistungen nach dem SGB II beziehen. Das ist bei Ihnen nicht der Fall.

Sie haben aber als Empfänger von ALG I-Bezügen grundsätzlich die Möglichkeit, neben den Umzugskosten auch die Übernahme der Mietkaution bei der Agentur für Arbeit zu beantragen. Diese Möglichkeit eröffnet § 45 SGB III.

Danach kann auch die Anbahnung und Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung durch einen Arbeitslosen in einem anderen EU-Mitgliedsstaat aus dem so genannten Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit gefördert werden.

Die Erbringung von Leistungen aus dem Budget steht im Ermessen der Agentur, es besteht also kein Rechtsanspruch auf diese Leistungen. Wenn die Agentur Ihnen allerdings schon die Umzugskosten zugesichert hat, so sollten Sie noch einmal versuchen, auch die Übernahme der Mietkaution zu erreichen. Dass die Agentur Ihnen die Übernahme der Mietkaution verweigert hat, erscheint wenig nachvollziehbar, wenn sie die Umzugskosten tragen - zumal Ihnen nach SGB II kein Anspruch zusteht.

Sie sollten daher noch einmal bei der Agentur für Arbeit vorsprechen und unter Verweis auf die hier erörterte Rechtslage Übernahme auch der Mietkaution beantragen.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf noch einmal an die Akzeptierung der Auskünfte erinnern.

Soweit technische Probleme auftreten, bitte ich Sie, mir dies mitzuteilen.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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