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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16752
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Sozialrecht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Mein Sohn hat ALG 2 bezogen und hat beim Erstantrag sein Verm gen

Kundenfrage

Mein Sohn hat ALG 2 bezogen und hat beim Erstantrag sein Vermögen nicht angegeben, weil es eine Art Treuhandverwaltung für uns als Eltern darsstellt, beim Folgeantrag hat er es angegeben, weil ihm bekannt wurde, dass er es hätte angeben müssen. Nun erfolgte eine Anhörung, bei der er die Vereinbarung zwischen uns vorlegte. Das Schreiben wird sicher nicht anerkannt und wir müssen das Geld zurückzahlen. Darum geht es aber meine Frage nicht.
Sondern, er hat während des Bezuges von ALG 2 eine Weiterbildungsmaßnahme durchgeführt, die vom Amt bezahlt wurde. Es handelte sich dabei um eine 3 monatige Schulung mit Abschluss im Bereich SAP. Diese hatte den Sinn, daß er besser vermittelbar ist. Mein Sohn hat im September 2009 seinen Magister gemacht und konnte keine Arbeit finden. Studiert hat er Politik-und Sozialwissenschaften.
Im Zuge der Prüfung zum ALG 2 Bescheid fordert das Amt nun auch die 4000 Euro für den
Lehrgang zurück. Es handelt sich doch dabei um Leistungen aus dem Vermittlungsbudget.
Hierüber werden doch meiner Kenntnis nach auch Arbeitssuchende ohne Anspruch auf ALG 2 gefördert.
Ist das nun alles rechtens, haben wir eine Möglichkeit dagegen vorzugehen?

Mit freundlichen Grüssen
eine Ratsuchende
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Kosten für den Lehrgang muss Ihr Sohn nicht zurückzahlen.

Dafür fehlt es dem Amt an einer Rechtsgrundlage.

Sie sollten Widerspruch einlegen und die Stundung der Forderung beantragen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schwerin,

Welche Begründung bzw. auf welchen § kann ich mich da berufen?

Ich bzw. mein Sohn muss ja jetzt erst einmal auf die Anhörung reagieren.

Sollte zur Anhörung gleich ein Schreiben vom RA beigefügt werden oder erst beim Einspruch?

Einspruch können wir ja erst bei konkretem Rückforderungsbescheid einlegen?

Wie sieht es mit den 350 Euro für doppelte Haushaltsführung aus? Ist das ähnlich gelagert?

Er hat auch noch Einstiegsgeld bekommen in Höhe von 215 Euro. Muss er das auch zurückzahlen?

 

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sie müssen erstmal nicht mit §§ kontern, die ARGE muss erstmal §§ nennen, um die Rückforderung zu begründen.

Die Anhörung sollte noch ohne Anwalt erfolgen.

Erst das Widerspruchsverfahren kann und sollte dann anwaltlich durchgeführt werden.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schwerin,

Anhörung nach § 24 Zehntes Buch SGB,

und es wurde sich bezogen auf § 48 Abs.1 Satz 2 Nr. 4 SGB X

 

MfG

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
§ 48 ist eine allgemeine Rechtsgrundlage zur Aufhebung von Leistungsbescheiden.

Die ARGE muss darüber hinaus begründen, warum die Rückforderung erfolgt.

Hier liegt der Fehler klar auf Seiten der ARGE, daher hat ein Widerspruch auch durchaus Aussicht auf Erfolg.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Was sollen wir im Anhörungsschreiben nun angeben?

Und wie sieht es mit den anderen Leistungen "doppelte Haushaltsführung" und

Einstiegsgeld aus?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sie sollten den Sachverhalt erläutern, immer schön bei der Wahrheit bleiben und um eine kulante Lösung bitten.

Ergeht dann doch ein Bescheid müssen Sie Widerspruch einlegen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Wieso kulante Lösung, wenn wir im Recht sind?

Bei der Wahrheit sind wir immer geblieben. Gewisse Dinge kann ich nachvollziehen,

wenn auch nicht akzeptieren. Aber nun habe ich den Eindruck wir sollen abgezockt werden.

Die Frage zur Rechtskräftigkeit der Rückforderungsandrohung Einstiegsgeld und

doppelte Haushaltsführung wurde noch nicht beantwortet.

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Genau, daher sollen Sie ja Ihre Rechte wahren und Widerspruch einlegen.

Auch hinsichtlich der Leistungen iHv 350 Euro hat die ARGE unrecht.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Das Einstiegsgeld ist auch rechtens?

 

Wie sieht es mit der Rückforderung der Sozialversicherungsbeiträge w

ährend des ALG 2 Bezuges aus? Kann ich da versuchen, die Rentenversicherungsbeiträge wenigstens zurückzufordern vom Rentenversicherungsträger? Denn wenn mein Sohn von seinem Vermögen gelebt hätte, hätte er sich ja zwar krankenversichern müssen, aber nicht rentenversichern.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Das Einstiegsgeld ist auch rechtens?

 

- So wie ich das sehe, ja.

 

Wie sieht es mit der Rückforderung der Sozialversicherungsbeiträge w

ährend des ALG 2 Bezuges aus? Kann ich da versuchen, die Rentenversicherungsbeiträge wenigstens zurückzufordern vom Rentenversicherungsträger? Denn wenn mein Sohn von seinem Vermögen gelebt hätte, hätte er sich ja zwar krankenversichern müssen, aber nicht rentenversichern.

 

- Ja, das sollten Sie versuchen.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
<p>Sie haben mir schon sehr geholfen, d.h. mich beruhigt.</p><p>Leider musste mein Sohn jetzt das Praktikum beenden, da er aus Gewissensgründen</p><p>da nicht mehr arbeiten konnte. Der Arbeitgeber war ein Personalvermittler und hat unserer Meinung nach Bildungsgutscheine zu unrecht beantragt und erhalten.</p><p>Nun sind ja die Vorraussetzungen (Praktikum außerhalb) nicht mehr gegeben, obwohl</p><p>die angemietete Wohnung noch bis 31.12.2010 unkündbar ist. Sicher wird die Arge,</p><p>wenn wir sie darüber informieren, sowieso den Bescheid aufheben?</p><p> </p><p>Ich kann keine Antworten mehr von Ihnen finden? Über keinen Link und auch nicht über die Frage.</p>
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sie können keine Antworten mehr finden?

Komisch.

Bitte bewerten und akzeptieren Sie meine Antworten noch.

Danke.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schwerin,

 

Haben Sie meinen letzten Beitrag erhalten?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16752
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und 3 weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Was soll ich denn jetzt tun?

Kriege ich noch eine Antwort?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wie lautet denn die Frage?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Frage von 20.36 Uhr
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sicher wird die Arge,</p><p>wenn wir sie darüber informieren, sowieso den Bescheid aufheben?

Welchen Bescheid meinen Sie?

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Den Bescheid zum Einstiegsgeld und doppelte Haushaltsführung.

Wir sitzen ja jetzt auf den Kosten für Wohnung bis 31.12.2010

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die ARGE muss die Kosten noch bis zum Ende übernehmen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ich möchte Sie nun wirklich nicht länger nerven, aber wieso bis zum Ende?

Die Bedingungen für die Bewilligung haben sich doch nun geändert, daß heißt, das Praktikum wurde vorzeitig beendet durch Kündigung durch den Arbeitgeber.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja gut, das ist korrekt. Soweit die ARGE dies nicht zu verschulden hat, muss sie die Kosten nicht mehr tragen. Dazu sollten Sie aber abwarten bis eine Entscheidung fällt.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

 

Nun noch eine Frage zum Schluss: Können Sie uns im Widerspruchverfahren,d.h.

ja zunächst in Schriftform auch vertreten? oder sollte dies ein ortsansässiger Anwalt

machen?

 

Und zum anderen: ich habe jetzt ja ein 30 Tage kostenlos Abo hier, kann ich jetzt

innerhalb der 30 Tage kostenlos mit den Experten chatten?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Können Sie uns im Widerspruchverfahren,d.h.

ja zunächst in Schriftform auch vertreten? oder sollte dies ein ortsansässiger Anwalt

machen?

 

- Das ist Ihnen überlassen, Sie entscheiden, ob ich das machen soll oder ob Sie lieber einen Anwalt vor Ort nehmen wollen.

 

Und zum anderen: ich habe jetzt ja ein 30 Tage kostenlos Abo hier, kann ich jetzt

innerhalb der 30 Tage kostenlos mit den Experten chatten?

 

- Keine Ahnung, fragen Sie dazu mal [email protected] nach

 

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Wie kann ich Sie denn direkt erreichen, wenn es um eine Vertretung geht?

 

Ich danke XXXXX XXXXXür die Hilfe und wünsche eine gute Nacht.

 

Mit freundlichen Grüssen

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Per Email unter:
[email protected]

Danke, XXXXX XXXXX
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schwerin,

ist es wirklich so, daß es zu keiner Rückforderung für die Weiterbildung kommen kann?

Heute habe ich erfahren, daß es doch so sein sollte, wenn das ALG 2 zu unrecht durch

fahrlässig versäumte Angaben über Vermögen gemacht hat,.

ist die Bewilligung solcher Maßnahmen wirklich nur vom Bezug ALG 2 abhängig?

 

MfG

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.

ist es wirklich so, daß es zu keiner Rückforderung für die Weiterbildung kommen kann?

Heute habe ich erfahren, daß es doch so sein sollte, wenn das ALG 2 zu unrecht durch

fahrlässig versäumte Angaben über Vermögen gemacht hat,.

 

- Meines Erachtens kommt es nicht zu der Rückforderung und wenn doch, kann man sich erfolgreich dagegen wehren.

 

ist die Bewilligung solcher Maßnahmen wirklich nur vom Bezug ALG 2 abhängig?

 

- Ja das kann durchaus sein, kommt aber immer auch auf den Einzelfall an.

Bekannt aus:

 
 
 
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