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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Sozialrecht habe ich bereits mehrere Mandate betreut.
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Mein Vater kommt in ein Pflegeheim und wird wahrscheinlich

Kundenfrage

Mein Vater kommt in ein Pflegeheim und wird wahrscheinlich Sozialhilfe beantragen müssen . Mutter hat Barvermögen von 10.000 €. Wieweit wird das Barvermögen angerechnet? Gibt es einen Freibetrag? Wenn sie jetzt Geld abhebt, muß sie das dann zurückgeben?
Sie unterstützt mit dem Geld meinen Hausausbau.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,



vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:



Ihre Mutter kann hier als Ehefrau des pflegebedürftigen Personen grundsätzlich auf Unterhalt in Anspruch genommen werden.


Nachfolgend habe ich ihnen einen sehr interessanten Link mit vertiefenden Informationen zu diesem Thema beigefügt:



http://www.osmers-seniorenhaus.de/files/seiteninhalt/downloads/sozilahilfe-und-unterhalt-vorlage-osmers-seniorenhaus.pdf


Wie sie diesem Link entnehmen können und wie sich auch aus dem Gesetz ergibt, braucht ihre Mutter jedoch nicht ihr vollständiges Vermögen einzusetzen. Sie hat nämlich ein so genanntes Schonermögen, also einen Freibetrag.


Hier ist das Schonvermögen in § 90 SGB XII i.V.m. der entsprechenden VO geregelt . Demnach beträgt das Schonvermögen 2600 €, sofern es um Bargeld geht, wie es bei ihnen beschrieben ist.


Demgemäß müsste ihre Mutter von ihrem Geld bestand 7400 € einsetzen. Sofern sie das Geld abhebt und beispielsweise ihnen gibt, könnte sich das zuständige Amt auf so genannte Gläubigerbenachteiligung gem. § 242 BGB berufen, also auf den Umstand, dass ihre Mutter das Geld extra ausgegeben hätte (wofür sie es ausgibt ist grundsätzlich nicht von Bedeutung), um nicht für die Pflegeleistungen in Anspruch genommen werden. Diese Gläubigerbenachteiligung wäre rechtswidrig und daher unwirksam. Wenn ihre Mutter ihnen also das Geld schenken würde, wird ihr das nicht viel bringen.



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.





Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/140240
Fax.0471/140244


Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,



vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:



Ihre Mutter kann hier als Ehefrau des pflegebedürftigen Personen grundsätzlich auf Unterhalt in Anspruch genommen werden.


Nachfolgend habe ich ihnen einen sehr interessanten Link mit vertiefenden Informationen zu diesem Thema beigefügt:



http://www.osmers-seniorenhaus.de/files/seiteninhalt/downloads/sozilahilfe-und-unterhalt-vorlage-osmers-seniorenhaus.pdf


Wie sie diesem Link entnehmen können und wie sich auch aus dem Gesetz ergibt, braucht ihre Mutter jedoch nicht ihr vollständiges Vermögen einzusetzen. Sie hat nämlich ein so genanntes Schonermögen, also einen Freibetrag.


Hier ist das Schonvermögen in § 90 SGB XII i.V.m. der entsprechenden VO geregelt . Demnach beträgt das Schonvermögen 2600 €, sofern es um Bargeld geht, wie es bei ihnen beschrieben ist.


Demgemäß müsste ihre Mutter von ihrem Geld bestand 7400 € einsetzen. Sofern sie das Geld abhebt und beispielsweise ihnen gibt, könnte sich das zuständige Amt auf so genannte Gläubigerbenachteiligung gem. § 242 BGB berufen, also auf den Umstand, dass ihre Mutter das Geld extra ausgegeben hätte (wofür sie es ausgibt ist grundsätzlich nicht von Bedeutung), um nicht für die Pflegeleistungen in Anspruch genommen werden. Diese Gläubigerbenachteiligung wäre rechtswidrig und daher unwirksam. Wenn ihre Mutter ihnen also das Geld schenken würde, wird ihr das nicht viel bringen.



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



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Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/140240
Fax.0471/140244

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness , sondern ist auch Gegenstand der AGB, die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie auf das grüne Feld "akzeptieren" direkt unter meiner Antwort klicken.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielleicht kann ich einen Tip bekommen, wie man das Vermögen doch noch anderweitig nutzen kann.......es ist die Altersvorsorge meiner Mutter!
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.
vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Dem Link, den ich ihnen beigefügt habe, könne sie verschiedene Positionen entnehmen, die zum Schonvermögen gezählt werden und daher als Vermögen nicht einzusetzen sind.

In ihrem Fall käme nur eine Möglichkeit in Betracht. Diese Möglichkeit wäre, dass ihre Mutter ihnen das Geld wie beabsichtigt für den Ausbau zukommen lässt . Ihre Mutter müsste dann aber zumindest teilweise in dieser Immobilie auch wohnen.

Eine andere Möglichkeit sehe ich nach ihrer Schilderung nicht. Ansonsten besteht nur die Möglichkeit das Geld abzuheben und zu hoffen, dass das Amt hiervon nichts mitbekommten wird.

Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch viel Erfolg!

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness , sondern ist auch Gegenstand der AGB, die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie auf das grüne Feld "akzeptieren" direkt unter meiner Antwort klicken.



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Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

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Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

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Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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